Skandal und Wahl – ganz egal

Drei Tage lang konnten Studierende ihre Stimme für die ÖH-Wahl abgeben. Nun ist sie geschlagen. Die Lehren, die daraus gezogen werden können, geben zu denken.

Gleichgültigkeit scheint das zentrale Phänomen der diesjährigen ÖH-Wahl gewesen zu sein. Sei es die niedrige Wahlbeteiligung oder der lediglich minimale Stimmenverlust der „Aktionsgemeinschaft“ trotz handfesten Skandals. Aber fangen wir bei der Wahlbeteiligung an.

Ausreden gelten nicht

Die ÖH-Wahl hat beinahe schon traditionell mit einer horrend niedrigen Wahlbeteiligung zu kämpfen. Pilgerten 2015 schlappe 25,9 % der Wahlberechtigten zu der Stimmabgabe, so waren es 2017 noch schwächere 24,5 %. Woran das liegen mag, ist nicht ganz einfach zu bestimmen. Die Ausrede, man hätte keine Zeit gehabt, fällt auf alle Fälle flach. Immerhin konnte an drei Tagen zu vernünftigen Zeiten gewählt werden und manche Hochschulen boten noch dazu die Möglichkeit einer Briefwahl an. Dass die Wahl an den Augen und Ohren so mancher Studierender vorbeizogen wäre, ist ebenso unwahrscheinlich. Nicht nur auf den letzten Metern zu den Hörsälen warteten WahlwerberInnen und Wahlzuckerl zuhauf, auch in den Hörsälen lagen unzählige Flyer auf. Selbst wenn es den einen oder anderen Studierenden nicht physisch in die Sphäre der Universität getrieben haben sollte, so kam man bei einem Minimalkonsum an Medienberichterstattung schwerlich um die Wahl herum – nicht zuletzt wegen den NS-verharmlosenden, sexistischen und behindertenfeindlichen Chatprotokollen einiger Funktionäre der „Aktionsgemeinschaft Jus“.

Damit bleibt nur noch der Verdacht, dass sich die überwältigende Mehrheit nicht für die Themen der ÖH-Wahlen interessiert. Viele könnten wie folgt argumentiert haben: „Bis sich auch nur irgendetwas Relevantes auf Initiative der ÖH verändert, habe ich schon längst fertig studiert. Was geht es also mich an?“ Entgegnen sollte man diesen Zweiflern, dass Themen wie der (un)freie Hochschulzugang oder die Studienbeihilfe Grundsatzentscheidungen sind, die womöglich aktuell Studierende tatsächlich nicht mehr treffen mögen, aber sehr wohl Auswirkungen auf künftige Studierende und auf die Zukunft des Bildungsstandorts Österreich haben. Zudem sollte Studenten klar sein, dass Demokratie ein Wert an sich ist. Wenn sie nicht aufrechterhalten wird, ganz gleich bei welcher Wahl, kann das sehr schnell sehr böse enden.

Ein Armutszeugnis

Im Ausgang der ÖH-Wahl, konkret dem Ergebnis der Liste „Aktionsgemeinschaft“, ist der zweite höchst fragliche Aspekt dieser Wahl festzumachen. Die „Aktionsgemeinschaft“ verlor lediglich 0,3 % ihrer Stimmen im Vergleich zur Wahl 2015 und erzielte somit 26,4 % der abgegebenen Stimmen, was ihr wieder klar den ersten Platz bescherte. Der Skandal um die veröffentlichten Chatprotokolle einiger Funktionäre der „Aktionsgemeinschaft Jus“ in denen der Nationalsozialismus verharmlost, Sexismus gelebt und Witze auf Kosten von Behinderten gemacht werden, hat demnach nicht viele dazu bewogen, ihr Kreuz unter einer anderen Liste zu setzen. Damit wird wunderschön illustriert, dass es vielen einfach egal gewesen sein dürfte. Manche haben es vermutlich selbst als lustig empfunden und andere wiederum dürften gar mit dem Gedankengut sympathisieren. Ein Armutszeugnis ist es allemal.

Um nicht komplett negativ zu enden: Ein linkes Bündnis wird es auch nach dieser Wahl wieder geben. Das ist auch bitter notwendig. Die Politik auf Bundesebene sympathisiert schon zur Genüge mit rechten Ansätzen, die normalerweise nur vonseiten der FPÖ gutgeheißen werden.

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