Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzende der HDP, ist auf seiner ersten offiziellen Auslandsreise in Wien. Bereits letzte Woche wurde er von Bundespräsident Heinz Fischer empfangen. Heute gab er eine Pressekonferenz.

„Wir sind eine relativ junge Partei, haben aber dennoch große Erfolge erzielt“, sagt Demirtas. Bei der letzten türkischen Parlamentswahl im Juni schaffte die HDP mit 13% den Einzug ins Parlament und nahm somit der islamisch konservativen Regierungspartei AKP entscheidende Stimmen für die absolute Mehrheit ab. „Unsere Erfolge sind Erfolge für die türkische Demokratie“, fügt er hinzu.

Die türkische Justiz geht nun aber verstärkt gegen die pro-kurdische Opposition vor. Vor Kurzem erst hat die türkische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Demirtas eingeleitet. Vorgeworfen werden ihm die Störung der öffentlichen Ordnung und die Anstachelung zur Gewalt. Auch der Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdag droht ein Prozess. Laut Kamuran Yüksek, Co- Vorsitzende der DBP, eine Partei, die mit HDP kooperiert, sind allein in den letzten eineinhalb Monaten ca 1200 Mitglieder sowohl der HDP als auch der BDP in U-Haft genommen.  Davon wurden angeblich mehr als 400 festgenommen. „Unsere Partei hat ca. 103 Kommunen in der Türkei. Sieben Bürgermeister dieser Kommunen wurden festgenommen. Für sie wird eine lebenslange Haftstrafe gefordert“, so Yüksek.

Situation der Flüchtlinge

Mittlerweile hat die Türkei mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dazu nimmt Demirtas auch Stellung: „Die Anwesenheit syrischer Flüchtlinge, die ihr Land verlassen mussten und vom Krieg zu uns geflohen sind, stört uns natürlich nicht“, sagt er. Eine internationale Zusammenarbeit für die Lösung der Lage in Syrien sei aber von immenser Bedeutung, damit die Menschen, die fliehen mussten auch ohne Bedenken zurück in ihr Land gehen, und ihr normales Leben wieder aufnehmen können.

Friedensprozess zwischen PKK und der Türkei

Mehr als zwei Jahre verhandelten die türkische Regierung und die Kurden über Frieden. Es hat auch einen über zwei Jahre andauernden Waffenstillstand gegeben. In nur einer Woche ist dieser Prozess aber vom türkischen Staatspräsident Erdogan, der den Prozess ursprünglich initiiert hatte, beendet worden. Das primäre Ziel für Demirtas sei nun die Aufhebung dieses Zustandes und die Wiedereinführung des Waffenstillstandes.

Auf die Frage, was die HDP und AKP gemeinsam hätten antwortet Demirtas am Ende der Konferenz ganz gelassen mit „Der Buchstabe P in unseren Parteinamen vielleicht, sonst nichts." Bevor er Wien verlässt, wird Selahattin Demirtas heute Abend, um 18:00 am Museumsquartier noch einen Vortrag halten.