Veranstaltungen mit Türkeibezug im letzten Moment abzusagen, liegt nicht nur in Deutschland voll im Trend. Auch in Österreich wurden zwei Events mit Auftritten von Musikern, die den „Grauen Wölfen“ nahestehen sollen, untersagt. Doch ist das mit demokratischen Grundwerten vereinbar?

In den letzten Tagen sorgten diverse Absagen von politischen Veranstaltungen für Aufsehen. Die Betreiber der Veranstaltungsorte erwiesen sich dabei als äußerst kreativ. In Deutschland wurden beispielsweise Parkplatznot und mangelnder Brandschutz vorgeschoben, um Auftritte von türkischen Ministern zu verhindern. Der wahre Grund dahinter ist jedoch wahrscheinlich ein politischer. Man möchte dem Demokratieabbau in der Türkei keine Plattform bieten.

Auch in Österreich übt man sich nun im kurzfristigen Verbieten von Veranstaltungen. Der Verein Avusturya Türk Federasyon (ATF) hat ein Naheverhältnis zur türkischen, rechtsextremen Partei Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und ist der Dachverband der „Grauen Wölfe“ in Österreich. ATF organisierte und bewarb Konzerte in Innsbruck und Henndorf. Der Verein musste nun hinnehmen, dass die Veranstaltungsorte doch nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Begründung vonseiten der Hallenbetreiber: Die Hallen seien ursprünglich für einen anderen Zweck gemietet worden. Man vermute aber mittlerweile politische Bestrebungen als Absicht der Mieter. Das liegt nahe, da die gebuchte Musikgruppe den „Grauen Wölfen“ nahestehen soll und diese als rechtsextrem und faschistisch eingestuft werden. Die „Grauen Wölfe“ sind im engeren Sinn militante Jugendgruppen der MHP. Im weiteren Sinn wird der Begriff mittlerweile für alle türkische Nationalisten verwendet, die aus dieser ideologischen Tradition stammen. Sie waren in der Vergangenheit für Anschläge auf Linke und Minderheiten verantwortlich. Auch heute hetzen sie noch gegen ethnische und religiöse Gruppen wie Juden, Aleviten und Kurden. Und jetzt die große Frage: Ist es berechtigt, solchen Gruppierungen ein Auftrittsverbot zu erteilen?

Kostbares Gut Demokratie

Rede- und Meinungsfreiheit sind unumgänglich in einer Demokratie, deswegen könnte man meinen, die ATF und ihre „Grauen Wölfe“ sollten auch ein Anrecht darauf haben, ihre Meinung kundzutun. Fakt ist jedoch, dass alle demokratischen Privilegien sinnlos sind, wenn sie abgeschafft werden. Vertretern autoritären und faschistischen Gedankenguts eine Bühne in einer Demokratie zu bieten, ist so, als schaufle die Demokratie sich ihr eigenes Grab. Redefreiheit: Ja, auf alle Fälle! Aber bitte nur, wenn die Redner nicht genau diese abschaffen wollen.

Die bereits erwähnten Veranstaltungsabsagen der letzten Zeit passierten alle kurzfristig und zu Teilen auch unter lächerlichen Vorwänden. Das ist nicht nötig, da sich Europa nicht dafür zu schämen braucht, seine Werte gegenüber antidemokratischen Strömungen aufrechtzuerhalten. In Zukunft sollte solchen Auftritten daher gleich im Vorfeld eine klare Absage erteilt werden.