Für den türkische Finanzminister sind die staatlichen Ausgaben für sein Dienstauto nur „Peanuts“. Die türkische Öffentlichkeit sieht das ein bisschen anders.

Mehmet Görmez, der türkische Religionsminister, hatte sich einen neuen Dienstwagen zugelegt. Für stolze 300.000 Euro. Der Aufschrei von Seiten der Opposition und der Öffentlichkeit war groß, am Ende gab Görmez den Wagen wieder zurück. Damit hätte der Fall auch wieder vergessen werden können, hätte nun nicht der türkische Finanzminister, Mehmet Simsek, seinen Kommentar zur Affäre abgeben. So sagte er am Freitag, die Ausgaben für Dienstwägen von Politikern und Bürokraten seien für ihn „nicht einmal Peanuts“. Somit ist die Diskussion, zwei Wochen vor der Parlamentswahl am 7. Juni, zum Wahlkampfthema geworden.  

Luxusprojekte in Kritik

Die Staatsausgaben der regierenden AKP sind schon länger ein Streitthema in der türkischen Öffentlichkeit. So hat beispielsweise die oppositionelle CHP vorgerechnet, dass seit dem Machtantritt 2002 rund 34 Millionen Euro für Luxusprojekte der AKP-Regierung ausgeben wurden. Hervorgehoben wird dabei vor allem der Präsidentenpalast von Staatspräsident Recep Tayip Erdoğan, von Kritikern auch oft verächtlich „Sultanspalast“ genannt. Das im letzten Jahr fertig gebaute Gebäude soll eine Bausumme von 491Millionen Euro verschlungen haben. Auch nur Peanuts?

Die türkische Regierung wird zwei Wochen vor der Wahl jedenfalls Probleme haben, dass Thema klein zu reden. Vor allem Geldfragen sind der Wählerschaft ein Anliegen. In der Türkei liegt der Mindestlohn, trotz des Wirtschaftswachstums der vergangenen Jahre, bei nur umgerechnet 316 Euro.  
Daher ist für die Opposition das Thema ein gefundenes Fressen. So erinnerte Selahattin Demirtaş, Vorsitzender der kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), die islamisch-konservativ ausgerichtete AKP bereits daran, dass der Islam „Luxus verbiete“.