Das Jahr 2018 rückt immer näher und somit auch das neue Rauchergesetz, das ein endgültiges Aus für Shisha-Lokale in Österreich bedeutet. Die FPÖ verspricht nun zwei Tage vor der Nationalratswahl dagegen vorzugehen.

„Shisha-Lokale sind eine der wenigen Treffpunkte von Aus- und Inländern und dass das jetzt abgeschafft werden soll, ist wirklich traurig. Denn für Flüchtlinge sind Shisha-Lokale oft Andockplätze, wo die ersten Schritte in Richtung Integration gemacht werden. Somit haben Shisha-Lokale auch eine integrative Wirkung“, so Thomas Landgraf. Der Pressesprecher von einem Zusammenschluss von fast sechzig Shisha-Lokalen in Wien meint, dass das Ende der Shisha-Kultur in Österreich nicht nur der Integration von neu angekommenen Flüchtlingen und Migranten schadet, die ihre Zeit gerne in solchen Lokalen verbringen, sondern auch, dass dadurch unzählige Menschen, inklusive Flüchtlinge, die auf dem österreichischen Arbeitsmarkt nur wenige Chancen haben, ihre Arbeitsplätze verlieren würden. Ca. 20.000 Arbeitsplätze, wie die FPÖ bestätigt.

Schon als das Tabakgesetz das erste Mal vor zwei Jahren von der ÖVP, den Grünen und der SPÖ beschlossen und für den 1.Mai 2018 angesetzt wurde, hatte die FPÖ verkündet, dass sie nicht damit einverstanden sind. Am Mittwoch sprachen sie sich in der Heute-Zeitung sogar dafür aus, die fast 500 österreichischen Shisha- und Dampflokale als eine Ausnahme aus dem Gesetz zu nehmen. Interessant, schließlich kommt die Shisha aus dem Orient, die meisten Shisha-Bar – Besitzer und Kunden haben Migrationshintergrund – also nicht wirklich die typische FPÖ-Wählerschaft.

Vollkommenes Rauchverbot

Das neue Tabak-Gesetz ist eine Verschärfung des seit 2009 in Österreich geltenden Gesetzes und nimmt sich bereits bestehende Regelungen in England, Frankreich und Schweden zum Vorbild. Wo vorher noch in extra vom Rest des Restaurants oder Cafés abgetrennten Raucherbreichen gedampft werden konnte oder Lokale, die kleiner als 50 m² sind, noch reine Raucherlokale sein durften, wird das Rauchen jetzt vollkommen aus allen öffentlichen Gastronomiebetrieben verbannt. Wenn man zwischendurch eine rauchen will, kann man das entweder vor dem Lokal machen oder gleich mit der Shisha zuhause bleiben. Das bedeutet natürlich auch, dass Shisha-Lokale, die von ihren Kunden hauptsächlich zum Rauchen aufgesucht werden, ab dem 1. Mai in ganz Österreich schließen müssen.

Aber nicht nur die Freiheitlichen wollen die Shisha aus dem Gesetz exkludieren, auch die NEOS setzten sich dafür ein, dass die Existenz und Rechtsicherheit der Besitzer von Shisha-Lokalen gesichert wird: „Es ist vor allem wichtig, dass es schnell eine Lösung gibt und die Lokalbetreiberinnen mit eingebunden werden“.

Screenshot: Facebook

„Shisha-Verbot dank Schwarz-Rot“

Die NEOS, ebenso wie die Lokalbesitzer, die wir befragt haben, glauben, dass die ganze Aktion nur eine Strategie der FPÖ sei, um Migrantenstimmen dazuzugewinnen, vor allem, da ihre Unterstützung für die Shisha-Lokale nur wenige Tage vor den Nationalratswahlen kam. Tatsächlich waren es aber die Shisha-Besitzer selbst, die die FPÖ angesprochen haben und nicht umgekehrt. „Grundsätzlich gab es aber auch Gespräche mit anderen Parteien, zum Beispiel mit der SPÖ und den Grünen. Die FPÖ hat sich diesem Thema dann angenommen“, erzählt Landgraf. Der Pressesprecher der Freiheitlichen bestätigt diese Geschichte und fügt hinzu, dass die Unterstützung der Shisha-Lokale keine Wahltaktik sei, und sie sich auch nicht erhofften, dadurch mehr Stimmen zu gewinnen.

Die neueste Wahlwerbung der FPÖ spricht jedoch eine ganz andere Sprache: seit einigen Stunden kursiert auf Facebook ein FPÖ-Poster in den für sie in diesen Wahlkampf typischen Farben und Stil, in der die Partei mit ihrer Unterstützung für Shisha-Lokale wirbt. „Shisha-Verbot dank Schwarz-Rot“, heißt es da, und weiters: „Mit uns gibt es kein Rauch- und Dampfverbot!“ Auch eine Shisha-Lounge hat diese Werbung auf ihrer Facebook-Page geteilt und sich offiziell bei der FPÖ für deren Unterstützung bedankt. Der Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten. In den Kommentaren ließen die meisten ihre Wut und Überraschung darüber aus, dass ein Lokal, das hauptsächlich von Migranten aufgesucht wird, öffentlich Werbung für die FPÖ macht. „Mit FPÖ gibt es keine Ausländer, aber Shisha rauchen schon“, kommentiert ein User, „Sorry aber wer glaubt, dass die FPÖ, eine Partei die sich gegen Islamisierung ausspricht, sich für etwas einsetzen wird, das nicht der österreichischen Kultur entstammt, ist wirklich sehr naiv“ und „Alle, die sowas posten sind ehrenlos. Schande über euch“, meinen zwei andere, während der Rest die FPÖ und die Lounge entweder beschimpft, sich über die ganze Sache lustig macht, oder sich fragt, ob die FPÖ schon so verzweifelt ist, dass sie sogar darauf zurückgreifen muss. Die FPÖ selbst hat das Shisha-Poster nicht auf ihren Social-Media – Kanälen geteilt – sie würden dadurch dann wohl doch eher mehr Wähler verlieren als gewinnen.