"Türkei hat gewählt" oder "Türkiye darf nicht Iran werden"

Heute, am 12. September, fand das Referendum in der Türkei statt. Kurz nach Beginn der Auszählungen war klar, dass die meisten mit "JA" abstimmen werden. Selbst in Hochburgen der Opposition, stimmten die meisten für die Verfassungsänderung.

(Das türkische Verfassungsgericht galt bislang als Hochburg des kemalistischen Lagers und hätte vor zwei Jahren beinahe die Regierungspartei AKP, die die Volksabstimmung initiierte, verboten.)

58 Prozent stimmten mit Ja, 42 Prozent mit Nein.

Das Referendum ist auch auf Facebook Thema Nr.1. (dicht gefolgt vom gestrigen Basketball-Halbfinale). In den Profilfotos von Freunden sieht man nur noch verschleierte Frauen. Die Angst ist groß, dass die Türkei nun eine Wende erwartet. Eine islamistische Wende. Für andere  wiederum ist diese Angst unbegründet. Sie glauben an eine Demokratisierung der Türkei.

Fest steht, dass die regierende Partei Erdogans die Verfassung ändern wird. Die Befürchtung ist groß, dass die Justiz dadurch ihre Unabhängigkeit verliert.

Worum es jetzt konkret geht: Der Wahlmodus für das Verfassungsgericht und für den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) wird neu geregelt. Der HSYK gibt es seit dem Militärregime. Er entscheidet über Berufung und Versetzung von Staatsanwälten. Nun werden Parlament und Staatspräsident mehr Einfluss bei der Bestellung von den Staatsanwälten erhalten.

Weitere Neuerungen:

-Einzelpersonen werden das Verfassungsgericht ebenfalls anrufen dürfen.

-Militärgerichte dürfen nicht mehr über Zivilisten urteilen.

-Soldaten, die gegen die Verfassung verstoßen, müssen von nun an zivilen Gerichten überantwortet werden. 

-der Artikel 15 der Verfassung, der den Putschisten von 1980 lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert., wird abgeschafft. Ob aber den damaligen Putschisten wirklich der Prozess gemacht werden soll, ist unklar.

Eine aussagekräftige Karikatur wurde in der Aksam-Zeitung veröffentlicht.

Zu sehen sind unter anderem Erdogan, sein Stellvertreter Arinc und Justizminister Ergin, die in Unterhosen vor Richter treten und sie um ihre Roben bitten.

Tragik-komisches Detail am Rande: Ausgerechnet der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP), der monatelang von Stadt zu Stadt reiste, um die Bevölkerung vor einem "JA" zu warnen und lautstark dazu aufforderte, gegen die Verfassungsänderung zu stimmen, konnte seine Stimme nicht abgeben, da sein Name in den Registern nicht aufschien.