Österreicher ist staatenlos
So schnell kanns gehen. Vorgestern noch Österreicher, gestern Deutscher und heute staatenlos.
Gestern, Dienstag, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass jenen, die bei der Einbürgerung falsche Angaben machen, die Staatszugehörigkeit entzogen werden darf.
EU-Mitgliedsländer dürfen also Lügen und Täuschug bei der Einbürgerung ahnden- Auch wenn der Betroffene, der bei der Einbürgerung falsche Angaben gemacht hat, hinterher staatenlos ist.
Hintergrund:
Ein österreichischer Staatsbürger hatte sich in Deutschland einbürgern lassen.
Der Knackpunkt: Er hatte verschwiegen, dass im Alpenland ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Somit wurde ihm die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen. Da er dadurch nicht wieder automatisch Österreicher wurde, steht dieser Mann jetzt ohne Staat da.
Nun muss das nationale Gericht entscheiden, ob es dem Mann eine angemessene Frist einräumt, um sich wieder in Österreich einbürgern zu lassen, bevor man ihm den deutschen Pass abnimmt.
Info:
Auch Flüchtlingen kann ihr Status entzogen werden, wenn sich in ihrem Herkunftsland die Situation verbessert hat.
(Quelle: Aachener Nachrichten)
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Ein Katz udn Mausspiel mit
Ein Katz udn Mausspiel mit Flüchtlingen.