„Waffen schweigen lassen“

22. März 2013

Nach 30 Jahren Krieg zwischen Kurden und Türken ruft der PKK-Führer Öcalan jetzt den Frieden aus. Auch die türkische Seite möchte die Waffen ruhen lassen.

Abdullah Öcalan hat den Termin für seine Erklärung gut gewählt. Pünktlich zum kurdischen Neujahrsfest Newroz scheint es als ob ein neues Zeitalter im türkisch-kurdischen Konflikt im Entstehen sei. Aus Diyarbakir rief Öcalan kurdische Kämpfer auf sich aus der Türkei zurückzuziehen. Öcalan in seiner Rede: „Nur eine politische Lösung könne Frieden bringen.“

Die Regierung in Ankara reagierte positiv auf diesen Aufruf und versprach Militäraktionen ruhen zu lassen, wenn die PKK ebenso handelt.

 

Erdogans neue Freunde?

Der inhaftierte Chef der kurdischen Arbeiterpartei fordert also eine politische Lösung des Konflikts. Damit trifft er den Nerv des türkischen Premierministers. Erdogan darf  nicht mehr als Ministerpräsident kandidieren und will jetzt türkischer Präsident werden. Vorher möchte er die politische Macht der Präsidentenrolle stärken. Für diesen ehrgeizigen Plan fehlen ihm im türkischen Parlament Stimmen – Stimmen, wie jene von der pro-kurdische Partei BDP, die echte politische Macht für Kurden etablieren will, heißt es in der Zeit.

Wie lange der Frieden hält, hängt von beiden Seiten ab. Die Türkei strebt in die EU und kann nur froh darüber sein, diesen Konflikt friedlich zu einem Ende zu bringen. Die PKK hat den türkischen Signalen nach zu urteilen eine große Chance mehr politische, soziale und kulturelle Rechte für die zwölf Millionen Kurden in der Türkei zu verhandeln.

Störaktionen und Rückschläge wie die Ermordung dreier Kurden in Paris vor zwei Monaten drohen aber weiterhin – nicht alle in der Türkei sind interessiert an einer friedlichen Lösung der Kurden-Frage. Der drei Jahrzehnte dauernde Konflikt hat insgesamt 40.000 Menschenleben gekostet.

Kommentare

 

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