Antwort des Innenministeriums auf Alev Koruns Anfrage wegen Burkaverbot

Alev Korun , die Nationalratsabgeordnete von den Grünen wollte von der Innenministerin Fekter , aufgrund der Burkaverbotsforderung, wissen, wie viele Burkaträgerinnen es in Österreich gibt.Wie viele Touristinnen mit Burka, und wie viele, die hier leben?

Antwort:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Weiters wird geschrieben, dass:

Meinungen und Einschätzungen nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gem. Art. 52 B-VG.

In der von der Bundesanstalt Statistik Austria veröffentlichten amtliche Statistik der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschaden scheint ein personenbezogener Unfallparameter "Burkaträgerin" nicht auf.

Endsprechende Daten bei Verkehrsunfällen mit reinem Sachschaden werden ebenfalls statistisch nicht erfasst.

Ungeachtet etwaiger Unfallzahlen ist es mir ein Anliegen, auf vermeidbare Risikofaktoren im Straßenverkehr hinzuweisen.

gezeichnet:

Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer

Quelle: Anfragebeantwortung des Parlaments