Bettelverbot verboten?

Niemand kann einen Menschen zwingen, gegen seien Willen Almosen zu geben, auch wenn diverse "(Um)welt-Verbesserer"  das in Form von Spenden sammelden Schülern oft veruchuchen, damit sie dann ca. 95% des Gesamtbetrags für sich behalten und Aids-kranke Kinder in Afrika stolze 2 Cent pro Tag bekommen. Genausowenig kann man davon abgehalten werden, freiwillig sein Geld zu spenden.

Betteln darf nicht Lebensgrundlage sein

Wenn man nicht "Amnesty International" oder "Green Peace" heißt, darf man seit Anfang Juli in Wien nicht mehr die Hände aufhalten und auf der Straße um Allmosen betteln. Im Wiener Landtag wurd das Bettelverbot beschlossen, genauer gesagt ist hierzulande organisiertes und erwerbsmäßiges Betteln verboten. "Organisiert" bedeutet, dass Bettler vernetzt oder zusammen Betteln, z.B. Mutter und Vater gemeinsam oder für den gemeinsamen Haushalt. "Erwerbsmäßig" heißt nichts anderes, als dass das erbettelte Geld ein mehr oder weniger regelmäßiges Einkommen darstellt. Dann gibt es noch eine Reihe weiterer Bestimmungen und Maßnahmen, damit das Verbot auch wirklich fruchtet. Z.B. werden Touristen mittels Plakate in Geschäften gebeten, Bettlern nichts zu geben. Auch mit der Straßenverkehrsordnung wird argumentiert: das Sitzen oder Herumstehen am Gehsteig behindere den freien Gehfluss auf Gehsteigen und sei somit verboten (siehe § 78c  Straßenverkehrsordnung). Wer gegen dieses Verbot verstößt, muss mit Geldstrafen bis zu 700 Euro oder mit Haftstrafen rechnen. Zudem muss man das erbettelte Geld sofort der Polizei übergeben.

Keine Bettelmafia

Vor allem die SPÖ und ÖVP haben sich für das Verbot stark gemacht, um so gezielt gegen Ausbeutung und Menschenhandel vorzugehen. Nur gibt es schon hierzulande Gesetze gegen Menschenhandel und Schmuggel. Theoretisch gibt es kein Bettelverbot, das wäre hier verfassungswidrig, praktisch gesehen kann jedoch aufgrund all dieser Bestimmungen einfach niemand mehr betteln. Auch die gefürchtete "Bettelmafia" ist mehr Schein als Sein. Die Polizei konnte immer noch keine ominösen Verbindungen zur Ostmafia feststellen. Begriffe wie "Bettelbanden" oder "Hintermänner" wurden für das im Juli in Kraft getretene Gesetz insrumentalisiert, sind in der Realität aber nicht haltbar. Die Meisten Bettler sind auf eigene Rechnung Unterwegs und behalten das Geld auch meist für sich oder für ihre Familien.

Martina S., eine Wienerin und "Bettlerin", will nun ihr Recht auf betteln lt. "Standard" vor dem Verfassungsgerichtshof verteidigen. Sie sei medizinisch nicht mehr im Stande zu arbeiten, die Pension, die sie vom Staat bekomme (einige hundert Euro) sei zu wenig. Die Erträge aus dem Betteln sind für sie und ihren kranken Lebensgefährten die einzige Möglichkeit um nicht auf der Straße zu landen. Nur darf sie eben nicht mehr betteln. Mehrer hundert Euro musste sie an Strafe zahlen und will jetzt ihr Recht auf "freie Erwerbstätigkeit" und auf "freie Gestaltung des Privatlebens" einklagen. Die wiener Grünen und die Bettellobby unterstützen sie bei ihrem Vorhaben und finanzieren die Klage.

Der Glanz der Straße

Für viele Menschen, die aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen nicht mehr arbeiten könne, ist das betteln die einzige Geldquelle. Auch für ausländische Bettler, die aus den Sozialsystemen ihrer Heimatländer fallen, ist das im Ausland erbettelte Geld die einzige Überlebensquelle für die gesamte Familie. Wen also trifft diese Bestimmung? Jene, die sowieso schon nichts haben. Armut wird zu einem kriminellen Delikt stilisiert, das den Glanz der "besten Stadt" der Welt in den Schatten stellt. Der Erfolg im Kampf gegen das organisierte Verbrechen fruchtet so gesehen - wenn man betteln als Verbrechen sieht. Die Polzei geht sehr streng und resulut vor und hat schon einige Hunderte Euro beschlagnahmt. Auch sind die Straßen "sauber" und Armut ist nirgends mehr zu sehen. Oder zumindest nicht im öffentlichen Raum. Caritas und Co dürfen immer noch für benachteiligte um Geld betteln, nur bitte nicht auf der Straße, sonst wird das nix mehr mit der Wohlfahrt.

Mein Vorschlag: als nächstes ein Allmosen-Verbot durchsetzen. Jeder, der mutwillig Bettlern ein Geld gibt, muss auch noch Strafe zahlen! Was denkt ihr?