Bosnien-Herzegowina: Krise vertieft sich

13. Januar 2022

Die seit letztem Sommer andauernde Krise im Balkanland zeigt keine Zeichen der Entspannung: In der Entität Republika Srpska und im serbischen Sandschak sind serbische Nationalisten letzte Woche auf die Straßen gegangen und haben mit Gesängen, die Kriegsverbrechen verherrlichen, dort lebende Bosniaken provoziert. Auch bei der Feier des verfassungswidrigen „Tages der Republika Srpska“ am 9. Jänner sorgten Polizeieinheiten mit serbischen nationalistischen Liedern für Unmut.

Ein Gastbeitrag von Nedad Memić

BiH
9. Januar 2022 in Banja Luka: Bosnisch-serbische Polizeibeamte nehmen an einer Parade zum „Tag der Republik Srpska“ teil. ©AMEL EMRIC / Action Press/Sipa / picturedesk.com

Mehr als ein halbes Jahr dauert schon die schwerste Krise in Bosnien-Herzegowina seit dem Ende des Balkankrieges vor 26 Jahren. Die durch die Entscheidung des früheren Hohen Repräsentanten Valentin Inzko über das Verbot der Genozidleugnung ausgelöste Blockade der staatlichen Institutionen spitzt sich nun erneut zu. Die sezessionistische Führung der Entität Republika Srpska mit Milorad Dodik an der Spitze treibt das Land in eine immer tiefere Krise. So wurden im Dezember zwei weitere konkrete Schritte unternommen, die die Verfassungsordnung Bosnien-Herzegowinas in Frage stellen. Das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka verabschiedete eine Reihe von Beschlüssen, die die Gründung der eigenen Armee sowie der eigenen Justiz und Steuerverwaltung vorsehen. Die entsprechenden Gesetze sollen in den nächsten sechs Monaten ausgearbeitet werden. Sollten diese Gesetze tatsächlich in Kraft treten, würden sich 49 Prozent des bosnisch-herzegowinischen Territoriums aus den gesamtstaatlichen Strukturen herauslösen, was praktisch einen Zerfall des Landes bedeuten würde. Die Republika Srpska hat bereits im Dezember in ihrem Amtsblatt das Gesetz zur Gründung der eigenen Arzneimittelagentur verlautbart.

Die konkreten Aktionen der EU gegen die sezessionistischen Bemühungen der bosnisch-serbischen Führung in Banja Luka sind bisher ausgeblieben. Während sich Deutschland für Sanktionen gegen das Regime von Milorad Dodik ausspricht, werden diese durch osteuropäische EU-Staaten wie Ungarn blockiert. Ungarns Premierminister Viktor Orbán zeigte offen seine Unterstützung für Milorad Dodik und sagte unlängst, dass die Integration von zwei Millionen bosnischen Muslimen eine Herausforderung für die EU sei. In dieser Situation sind bilaterale Sanktionen einzelner EU-Staaten gegen Milorad Dodik nicht ausgeschlossen, zumal die USA Anfang des Monats weitere Sanktionen gegen ihn und seine Mitarbeiter beschließen.

Während viele Bosnier neue Konflikte in ihrem Land nicht mehr ausschließen, wurde die angespannte Situation rund um das orthodoxe Weihnachten und den verfassungswidrigen Tag der Republika Srpska am 9. Jänner durch Unruhen serbischer Nationalisten zusätzlich angeheizt. In mehreren Städten der Republika Srpska, aber auch im benachbarten Sandschak in Serbien, in dem viele Bosniaken wohnen, sind serbische Ultranationalisten auf die Straße gegangen, zündeten Pyrotechnik und sangen nationalistische Lieder, die gegen Muslime gerichtet waren und Kriegsverbrechen und Völkermord verherrlichten. Eine Aufnahme von Polizeieinheiten im serbischen Priboj, die bei einer Feier die Kriegsverbrechen in Vukovar und den Völkermord in Srebrenica besangen, führte dazu, dass der serbische Präsident Vučić die Stadt besuchen musste, um die Situation zu beruhigen. Bei den Feierlichkeiten in Banja Luka, die vom bosnischen Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt wurden, sangen Spezialeinheiten der Republika Srpska serbische nationalistische Lieder. Unterstützung bekamen sie jedoch von Vertretern Russlands und Chinas sowie von einigen rechtsextremen EU-Abgeordneten aus Frankreich, die den Feierlichkeiten beiwohnten.

Angesichts der angespannten Lage in der Region kehrt die Bevölkerung der Region immer mehr den Rücken. Alleine im letzten Jahr sollen rund 170.000 Menschen Bosnien-Herzegowina verlassen haben. Die andauernde Krise, Korruption und Arbeitslosigkeit treiben vor allem junge Leute Richtung Westeuropa. Doch Platz für Optimismus gibt es kaum: Eine dauerhafte Stabilisierung der Westbalkan-Region wird auch dieses Jahr nur ein frommer Wunsch bleiben.

 

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