Burkaverbot auch in Spanien geplant

Burka-Verbot auch in Spanien geplant

Quelle: Juridicum Journal

Beim Wort Burka gehen die Wogen quer über den europäischen Kontinent hoch. Zahlreiche Regierungen planen Burkaverbote. Nun will auch die spanische Regierung das Tragen des Ganzkörperschleiers in öffentlichen Einrichtungen im Namen der Sicherheit und der Würde der Frau verbieten – andere religiöse Symbole allerdings ebenso.

Der spanische Justizminister gab diese Woche bekannt, dass die spanische Regierung plane, das Tragen der islamischen Burka (Ganzkörperverschleierung) in öffentlichen Einrichtungen (etwa in staatlichen Schulen und Ämtern) zu verbieten. Verabschiedet werden soll das Verbot im Rahmen eines geplanten Religionsfreiheitsgesetzes, welches vorsieht auch andere religiöse Symbole, wie etwa Kreuze, in staatlichen Gebäuden zu verbieten. Das bevorstehende Verbot begründete Caamano damit, dass die Burka die Identifizierung von Personen verhindere und die Verbannung notwendig sei um die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten. Zudem seien Burkas unvereinbar mit der menschlichen Würde und es liege in der Verantwortung des Staates, Frauen vor ihrer Degradierung zu bewahren .

Burka in Barcelona bereits verboten

Die Stadtverwaltung in Barcelona hat schon Anfang dieser Woche als erste Metropole ein Verbot von Burka und Nikab (Gesichtsschleier) in öffentlichen Einrichtungen erlassen. Der Bürgermeister Jordi Hereu begründete die Maßnahme ebenso mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit, betonte jedoch, dass das Verbot nichts mit einer bestimmten religiösen Gruppe zu tun hätte. Aus diesem Grund wird auch das Tragen von Sturmmasken und Motorradhelmen verboten. Kleinere Städte in der nordöstlichen Region von Katalonien, Lerida und El Venrell, haben unlängst ebenso ein Verbot des Ganzkörperschleiers in öffentlichen Einrichtungen erlassen. Religiöse Gruppen kündigen Klagen beim Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Religionsfreiheit an.

Diskussionen in ganz Europa

Mit seinen Überlegungen eines Burkaverbots steht Spanien bei weitem nicht alleine dar. Die intensiven Debatten über das Verbot schwappen auf immer mehr europäische Staaten über. So sprach sich ein parlamentarischer Ausschuss in Frankreich erst kürzlich für ein  Burkaverbot in öffentlichen Einrichtungen aus und erntete die Zustimmung von Präsident Sarkozy . In Belgien steht das Verbot der Burka und des Nikaps knapp vor seinem Durchbruch, da diesem nur mehr der belgische Senat zustimmen muss. Bei 140 Euro Strafe soll die Verschleierung auf öffentlichen Plätzen und Einrichtungen verboten werden. Diese sei mit den belgischen Grundwerten unvereinbar. Auch in Übersee gibt es über die Ganzkörperverschleierung heftige Debatten (etwa in Kanada und Australien). In Österreich sprach sich Frauenministerin Heinisch-Hosek im April dieses Jahres für ein Verbot der Burka als ein Symbol der Frauenverachtung aus.