Dürfen Türken funktionieren?

 
Seit Ende vergangener Woche ja. Denn da unterschrieben  Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und der Präsidenten der türkischen Handelskammer TOBB, Rifat Hisarciklioglu,ein Abkommen, demnach Türken von nun an auch Funktionäre in der Wirtschaftskammer werden können.
 

Wie du mir, so ich dir

Der politische Kurs in der WK erinnert ein wenig an das alte Testament: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Denn Unternehmer aus den sogenannten Drittstaaten dürfen sich nur dann der Wahl stellen, wenn österreichische Unternehmer im entsprechenden Land das gleiche Recht haben. Dazu hat die Wirtschaftskammer schon mehrere bilaterale Abkommen geschlossen, unter anderem mit der Schweiz, Chile, Mexiko und einigen Balkanstaaten.
 
Wo ein Wille, da KEIN Weg?
 
Bisher entschied die österreichische Staatsbürgerschaft, ob man für den Wirtschaftsbund als Kandidat infrage kam, oder nicht. Mit dem unterzeichneten Abkommen, soll sich dies nun ändern, denn schon bei der letzten Wirtschaftskammerwahl hätten "dutzende türkischstämmige Unternehmer für den Wirtschaftsbund kandidiert", so Brigitte Jank, Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer.
"Allein in Wien gibt es etwa 3000 türkischstämmige Unternehmer. 900 weitere Wirtschaftstreibende ohne österreichische Staatsbürgerschaft kommen bei der nächsten Wirtschaftskammerwahl 2015 als passive Wahlberechtigte dazu. Den 400 österreichischen Unternehmern, die in der Türkei tätig sind, steht das in Zukunft ebenfalls offen."(standard)

Alles umsonst, Verhandlungen überflüssig

Zumindest, wenn es nach den Grünen geht. Denn immerhin gäbe es eine Pflichtmitgliedschaft bei der Kammer- deshalb müsste ein passives Wahlrecht sowieso allen ausländischen Unternehmern zustehen. Eine Klage beim VfGH ist sogar schon am Laufen.

Laut standard  ist Volker Plass, Chef der Grünen Wirtschaft, "extrem optimistisch, dass wir vor dem VfGH recht bekommen". Die derzeitige Regelung hält er schlichtweg für absurd: "Wir sagen zum Beispiel einem Chinesen: Weil es in deinem Land keine Demokratie gibt, hat dein Menschenrecht bei uns auch keinen Wert."

Sollte der Wirtschaftsbund noch vor dem Sommer einlenken und allen ausländischen Unternehmern das passive Wahlrecht zugestehen, will Plass die Klage zurückziehen. Die Signale vom ÖVP-Wirtschaftsbund, heißt es weiter im standard, hält er jedenfalls für "vielversprechend".