In Deutschland war es bisher unmöglich die EU zu kritisieren ohne dafür gerügt zu werden. Die Europäische Union wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien klar befürwortet. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist es mit dem Konsens nun vorbei.

Zunächst die beste Nachricht der Sachsenwahl: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat den Sprung in den Landtag verfehlt. Die rechtsextreme Partei scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verliert zunehmend an Bedeutung. Dafür hat es eine andere rechte Partei in den Landtag geschafft: Die AfD. Bei der Bundestagswahl 2013 verpasste sie den Sprung ins Parlament nur knapp. Fast ein Jahr danach gelingt es ihr auf Anhieb den sächsischen Landtag zu erobern. Die Alternative für Deutschland ist in der Parteienlandschaft angekommen. Mit 10 Prozent ist sie die große Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen.

EU-Skepsis                                                                                                               

Was für eine Partei ist die AfD, die es erst seit einem Jahr gibt und vor allem durch EU-kritische Töne auffällt? Sie ist eine Protestpartei, die rechts von der CDU steht. Man kann sie mit der FPÖ hierzulande vergleichen, jedoch mit milderem Auftreten. Die meisten Mitglieder sind Quereinsteiger und stammen aus neoliberalen, nationalkonservativen und auch rechtspopulistischen Kreisen. Neoliberal weil viele wirtschaftsfreundliche Ökonomen in der Partei vertreten sind, etwa Parteichef Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Nationalkonservativ und rechtspopulistisch, weil sie zum Teil nationalistisches Gedankengut vertritt und Zulauf aus den Pro-Parteien (etwa ProNRW) und der NPD bekommt. Ihr Programm richtet sich hauptsächlich gegen die EU. Sie spricht Themen an, die lange Zeit als Tabu in der Bundesrepublik galten: Abschaffung des Euro als Währung, Wiedererlangung nationaler Entscheidungsbefugnisse sowie die Möglichkeit Staaten aus der Europäischen Union auszuschließen.

CDU unter Druck

Mit diesen Kernforderungen trifft die AfD den Nerv von Bürgern, die an der EU zweifeln. Vor allem konservative Wählerschichten aus der CDU wenden sich zunehmend an die neue Partei. Die Union unter Angela Merkel hat sich zunehmend in Richtung Sozialdemokratie bewegt.  Kernanliegen der Konservativen, wie etwa eine restriktive Einwanderungspolitik, die Stärkung der nationalen Souveränität und die Ablehnung homosexueller Lebensgemeinschaften, wurden von den Christdemokraten aufgeweicht oder gänzlich aufgegeben. Die AfD will diese Themen übernehmen und Konservativen eine neue politische Heimat geben. Somit steht die CDU enorm unter Druck. Sie wird gezwungen sein die AfD als möglichen Koalitionspartner offen zu halten. Denn eine Große Koalition ist in Deutschland eine Ausnahme und politisch nicht gewollt. Die FDP ist in ihrer Existenz bedroht.

Nach der Sachsenwahl sind die Liberalen in keiner deutschen Landesregierung mehr vertreten. Während der letzten Schwarz-Gelben-Koalition von 2009 bis 2013 hat sie enorm an Glaubwürdigkeit verloren. Einst Gestalter der deutschen Wiedervereinigung und europäischen Integration, kämpft sie nun um ihr überleben. Gesellschaftspolitische Themen hat sie komplett außer Acht gelassen, in der Europapolitik dominierte die Konzeptlosigkeit.

Mit der AfD hat sich eine Partei in Deutschland etabliert, die einen vorher nicht vorhandenen Raum für EU-Skeptiker geschaffen hat. Auf diese Weise ist tatsächlich eine Alternative entstanden, die den EU-Konsens der anderen Parteien bricht.