Eine "Kundgebung" für "Meinungsfreiheit" - dass ich nicht lache!!!!

Wie eine Veranstalterin dazu aufruft "unsere demokratischen Rechte aktiv verteidigen" und gleichzeitg andere Meinungen "auslöscht" und Teilnehmern einen Maulkorb verpasst..

Auf Facebook wurde eine "Demo" / Veranstaltung angekündigt: "Kundgebung für Meinungsfreiheit, WikiLeaks und Julian Assange".
So weit so gut. Schließlich ist das Thema in aller Munde und eine Demo ist meiner Meinung nach wirklich notwendig. Nur: Einigen der Facebook-User die auf "Attending" (auf dt. "Ich nehme teil") geklickt haben, ist aufgefallen, dass der Titel einen Fehler beinhaltet: Bei WikiLeaks gehts ja eigentlich nicht um die Äußerung einer Meinung ("Meinungsfreiheit") sondern um die Bereitstellung von Informationen etc. Deswegen ist der Begriff ein bißchen irreführend. "Pressefreiheit" wäre angebrachter, denn: WikiLeaks verbreitet keine eigene Meinung, sondern stellt den Anspruch als unabhängiges „Pressemedium“ von seinem Verbreitungsrecht Gebrauch machen zu dürfen.

So steht in Artikel 5 Abs. 1 des deutschen Grund(Verfassungs-)gesetzes:
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
weiters: „Geschützt ist der gesamte Vorgang von der Beschaffung der Information über die Produktion bis hin zur Verbreitung der Nachrichten und Meinung (vgl. BVerfG NVwZ 2007, 1306), sowie auch das Presseerzeugnis selbst… Anders als die Meinungsfreiheit umfasst die Pressefreiheit nicht den Schutz von Meinungsäußerungen an sich…“

Ja ihr werdet euch denken, MANN WAS IST JA UR ZACH, aber im Endeffekt geht es um was anderes:

Dieser Punkt ist ein paar Leuten aufgefallen die auf die Pinnwand der Veranstaltung ihre Kritik kundgetan haben, und diese wurde von der Veranstalterin umgehend gelöscht. NOCHMAL FÜR ALLE, auf die Pinnwand einer Veranstaltung die fälschlicherweise für Meinungsfreiheit einsteht, dürfen die TEILNEHMER nicht ihre FREIE MEINUNG ÄUSSERN!!! Es tauchen immer mehr Leute auf deren Posts gelöscht wurden, und mich erreichen Facebook-Messages von ziemlich vielen, die gelöscht wurden!

Die Veranstalterin versteckt sich hinter dem Pseudonym "Eve Assange", niemand weiß wer sie ist, es wird jedoch vermutet, dass sie Redakteurin bei einem Lifestylemagazin ist...

Mir wurden Nachrichten die "Eve Assange" und die Kritker ausgetauscht haben heute zugeschickt. Die Veranstalterin will sich ihre Veranstaltung die sie selbst bezahlt nicht "boykottieren" lassen, deswegen werden Posts die nicht ihrer Meinung entsprechen gelöscht. Liest du hier:

Bei den Posts die sich eine Abänderung des Titels gewünscht haben, handelte es sich keinesfalls um "persönliche Beschimpfungen". Hier ein der Auszug von einem der Posts:

Liebe "Eve Assange",

wenn du dich mit dem Thema näher auseinandergesetzt hättest, wüsstest du, dass das was du tust NICHT den Geist oder den Sinn von WikiLeaks wiederspiegelt. Ich bin von deinen Aktionen zutiefst schockiert!

Ob jemand die Veranstaltung besuchen will oder nicht, bleibt ihm selbst überlassen. Nur ist es wirklich das wofür WikiLeaks steht?

David Brainin, Facebook-User, Jurist und Kritiker der Veranstaltung schreib in einem Leserbrief an BIBER dazu:

Vorweg: Ich bin Befürworter und Unterstützer der Plattform WikiLeaks sowie der Tätigkeiten von Julian Assange und ein Verfechter der Pressefreiheit – die selbstverständlich auch für Onlinemedien gilt.

Dies bedeutet zwar nicht, dass ich WikiLeaks und Herrn Assange gänzlich unkritisch gegenüberstehe, in der aktuellen politischen Debatte sehe ich jedoch die Notwendigkeit „Stellung zu beziehen“.

In diesem Zusammenhang habe ich auf Facebook vor einigen Tagen eine Einladung zu einer Kundgebung erhalten und umgehend meine Teilnahme zugesagt. Da ich diese Veranstaltung für wichtig erachte, habe ich auch meine rund 800 „Facebook-Freunde“ zu dieser Veranstaltung eingeladen – also sie auf die Facebook-Veranstaltungsseite zur Kundgebung hingewiesen.

Ein aufmerksamer Leser hat die Veranstaltungsleitung über die, auf der Veranstaltungsseite erreichbare Pinnwand, darum ersucht, das Motto der Veranstaltung von MEINUNGSFREIHEIT auf PRESSEFREIHEIT richtig zu stellen.
Einige Leser, darunter auch ich, schlossen sich dieser Meinung an.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Wir wurden als „Idipfelreiter“ und „Meckeranten“ bezeichnet, die durch das Bestehen auf Kleinigkeiten der Sache schaden würden. Man sei jedoch generell für konstruktive Kritik offen(??!?). Nachdem abermals mehrere Leser darauf aufmerksam gemacht hatten, dass die richtige Bezeichnung der Rechte für die man einsteht wohl eine Selbstverständlichkeit sei oder zumindest unter konstruktive Kritik fällt, wurden sämtliche Nachrichten auf der Pinnwand von der Veranstaltungsleitung gelöscht (zensuriert) und die „Meckeranten“ per privater Nachricht beschimpft. So wurde ihnen (uns) beispielsweise „hohes Aggressionspotential“ unterstellt, weswegen sie doch lieber „kalt duschen“ oder „der Veranstaltung einfach fernbleiben“ mögen.

Abgesehen davon, dass ich diesen Umgang mit „Mitstreitern“ widerwärtig finde und mich sehr ungern (noch dazu von WikiLeaks-Aktivisten!) zensurieren lasse, ist es mir ein Anliegen Klarheit in diesen „Begriffskonflikt“ zu bringen.

Es geht bei Wikileaks um die Pressefreiheit, die mit der Meinungsfreiheit zwar rechtlich verwandt ist, jedoch auf eine ganz andere Freiheit abzielt.

WikiLeaks verbreitet keine eigene Meinung und Herr Assange ist auch nicht Autor einer Sonntagskolumne, sondern stellt den Anspruch als unabhängiges „Pressemedium“ von seinem Verbreitungsrecht Gebrauch machen zu dürfen.

Ausnahmsweise erlaube ich mir Wikipedia als Quelle zu verwenden, da es in diesem Fall ja tatsächlich um die meist gebräuchliche Bedeutung geht:

Die Meinungsfreiheit, auch Redefreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. (Wikipedia)

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-)Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. (Wikipedia)

Die Oft mit der Meinungsfreiheit verwechselte freie Meinungsbildung hat miteinander nur insofern zu tun als, dass sie die Qualität bei der Ausübung Ersterer hebt. Gerade die Pressefreiheit, also die Verfügbarkeit von Informationen, soll die freie Meinungsbildung garantieren.

Ich werde an dieser Veranstaltung teilnehmen, ob nun der Name der Veranstaltung geändert wird oder auch nicht. Sollte ich mich mit der Meinung, dass wir uns über die Grundrechte für die wir demonstrieren im Klaren sein sollten, unter den Teilnehmern in der Minderheit befinden, so entschuldige ich mich schon jetzt für die von mir verursachten Unannehmlichkeiten.

David Brainin, 31, Jurist, Wien

Die Veranstalterin wurde zu einer Gegendarstellung eingeladen, wollte sich jedoch dazu nicht äußern.