FPÖ will Ausländervolksbegehren

Ganz recht kann man es der FPÖ gerade auch nicht machen. Zuerst wirbt sie um ausländische Stimmen und nun will sie ein Ausländervolksbegehren in die Wege leiten. Ganz wie Haider in den 90er Jahren, ruft FPÖ Generalsekräter Herbert Kickel zum Volksbegehren "Österreich zuerst Teil 2" auf.

"Angesichts des wachsenden Asylmissbrauchs, von falsch vrestandener Humanität im Fall Zogaj und von Ungeheurlichkeiten wie den Griechenland-Milliarden, die ohne Sanktus der Österreicher verschleudert wurden, ist es Zeit, dass wir ab Herbst ernsthaft über ein Volksbegehren reden." (Kickel lt. APA-OTS) Das Volksbegehren soll gleich drei brisante Punkte ansprechen: die Asylpolitik, den Fall Arigona und das FPÖ-Dauerthema "Österreich raus aus der EU". Wie strategisch klug ein solches Volksbegehren in Wahlkampfzeiten ist, wird sich im Herbst zeigen. Auf jeden Fall könnte es die FPÖ ein paar migrantische Stimmen kosten. Und zwar von jenen Wählern, die selbst als Asylwerber in den 90er Jahren gekommen und geblieben sind und jetzt ein Wahlrecht genießen.

Überhaupt wird das ein Herbst der Volksbegehren werden. SPÖ-Chef Faymann plant das erste EU-weite Volksbegehren für eine europäische Finanzrransaktionssteuer. Dieses muss mindestens eine Million Stimmen mobilisieren, damit es dem EU-Parlament vorgelegt werden darf. Peter Pilz droht ebenfalls mit einem Volksbegehren und zwar über die Einführung eines Berufsheeren. Zu guter Letzt fordern die Grünen eine österreichweite Abstimmung für ein generelles Rauchverbot.