Kasachstan: Blutige Unruhen am Unabhängigkeitstag

Kasachstan ist für uns untrennbar mit dem Film Borat verbunden und mit Sacha Baron Cohens Streifzug durch ein schäbiges  Roma-Dorf in der Anfangssequenz, das in Rumänien steht. Dabei gilt das neuntgrößte (flächenmäßig vergleichbar mit ganz Westeuropa) und rohstoffreiche Land als Stabilitätsanker in Zentralasien und als einer der am schnellsten wachsenden Märkte der Welt (Hauptsächlicher Wachstumsmotor ist das reichlich vorhandene Öl). Der selbsternannte „Vater aller Kasachen“,  Nursultan Nasarbajew, regiert das Land als Präsident und Vorsitzender der mächtigen Einheitspartei Nur Otan. Seit der Abspaltung Kasachstans von der Sowjetunion vor zwei Jahrzehnten leitet und waltet er im Land. Er hat es durch die Transformationsphase geführt und international in ein Netz aus strategischen Partnerschaften (Russland, China, Deutschland) eingebettet. Aber während eine Clique um Nasarbajews Familie unverschämt reich geworden ist und die großen Banken, und multinationale Konzerne nahezu unbegrenzten Zugang zu den Ressourcen des Landes haben, ist die Masse der Bevölkerung arm.

Am 16. Dezember, bei dem 20. Jahrestag der Unabhängigkeit von der Sowjetunion, kam es in der Stadt Schanaosen (Südwesten von Kasachstan) zu schweren Zusammenstößen zwischen streikenden Ölarbeitern und der Polizei. Auslöser waren Massenentlassungen nach einem Streik gegen Ausbeutung und für höhere Löhne im Mai. Die Menge stürmte die Festbühne. Chaos brach aus, ein Verwaltungsgebäude, ein Regierungshaus, ein Hotel und mehrere Autos standen in Flammen. Am Sonntag weiteten sich die Proteste auf den Ort Schetpe aus. Mehrere hundert Demonstranten blockierten eine Bahnlinie und zündeten eine Diesel-Lokomotive an. Als die Demonstranten dazu übergingen Autos anzuzünden und Scheiben einzuschlagen, griff die Polizei ein. Augenzeugen sprechen von Gebrauch scharfer Waffen. Vierzehn Menschen seien mit Schusswunden in Kliniken gebracht worden. Auch in der Stadt Aktau versammelten sich Demonstranten. Insgesamt starben nach offiziellen Angaben seit Freitag mindestens zwölf Menschen. Menschenrechtler sprachen hingegen von mehr als 70 Toten und 500 Verletzten.

Staatschef Nasarbajew reagierte mit der Verhängung des Ausnahmezustands über Schanaosen. Er kündigte harte Strafen gegen die "Rowdys" an und lobte das rigorose Vorgehen der Polizei. Kasachischen Experten wettern gegen „dritte Kräfte“, die Ölarbeiter als Instrument zum Erreichen eigener Ziele missbraucht hätten. Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge normalisiert sich die Situation allmählich. Der Präsident setzte eine Untersuchungskommission ein, die die Zwischenfälle aufklären soll.