Keine Deutschpflicht für Türken, die Österreicher heiraten

Türken, die mit österreichischen Staatsbürgern verheiratet sind, müssen künftig kein Deutsch lernen und können sich einfacher in Österreich niederlassen, urteilten der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGh). Grund für diese Ausnahme ist ein schon lange bestehendes Abkommen zwischen der EU und der Türkei.

Die Regelung besagt, dass die Verschärfungen des österreichischen Fremdenrechts seit 1995 - dem EU-Beitritt Österreichs - nicht angewandt werden dürfen. Zumindest nicht auf Türken mit österreichischen Angehörigen.

Kein Deutsch vor Zuzug

Türkische Staatsbürger, die österreichische Ehepartner haben, können in Zukunft einen Antrag auf Niederlassung in Österreich stellen und hier auf das Urteil warten. Früher musste dieser Antrag von der Türkei aus gestellt werden. Sie müssen laut dem Urteil auch nicht mehr Grundkenntnisse in Deutsch vor dem Zuzug vorweisen und können nicht gezwungen werden, hier innerhalb einer bestimmten Frist die Sprache zu lernen. Das berichtete der "Report".

Ausnahme gilt nicht für alle

Das Innenministerium muss das Urteil des EuGH umsetzen und künftig türkische Angehörige von Österreichern von den Fremdenrechstverschäfungen und Integrationsbestimmungen ausnehmen. Laut "Standard" wären im Vorjahr in Österreich 765 Personen vom Abkommen betroffen. Das Urteil gilt nicht für türkische Staatsbürgen, die nicht mit Österreichern verheiratet sind, und für andere Nicht-EU-Bürger.

Kritische Stimmen fürchten, dass aufgrund dieser Ausnahme die Integration von Türken in Österreich scheitert. Das Innenministerium möchte künftig die türkischen Ehepartner mit "Anreizen" statt mit Strafen zum Deutschlernen bewegen.

Quellen:

Report

Standard