“Mafia”, “Nieder mit den Oligarchen!” und “Wir sind zu intelligent, um von euch regiert zu werden” steht auf den Transparenten der Demonstranten in Bulgarien. Die Parolen sind immer wieder dieselben, nur die Regierungen, gegen welche sie gerichtet sind, ändern sich ab und zu.

Seit Freitag protestieren jeden Tag tausende Bulgaren gegen die neue Regierung unter dem Premierminister Plamen Oresharski. Allein in Sofia gingen am Sonntag abend 15.000 Menschen auf die Straße. Nur einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen fordern die Demonstranten den sofortigen Ruecktritt der Regierung.

Tausende Bulgaren fordern schon wieder den Rücktritt der Regierung. (Foto: Marina Delcheva)

Der große Tropfen im vollen Glas
Auslöser der Proteste war die Nominierung von Deljan Peevski zum Chef der Sicherheitspolizei. Der Parlamentsabgeordnete der türkische Minderheitenpartei (DPS) war in den vergangenen Jahren in zahlreichen Korruptions- und Erpressungsskandalen verwickelt. Die Sicherheitspolizei, dessen Vorsitzender er werden sollte, hatte sogar gegen ihn ermittelt. Alle Verfahren wurden jedoch eingestellt.

“Das ist doch so, als würde man den Wolf die Schafe hüten lassen!”, empört sich Ivan S. Der Jus-Student trägt eine Schweinsmaske, eine Anspielung auf Peevskis Übergewicht, und nimmt schon den dritten Tag an den Protesten vor dem Ministerrat in Sofia teil. Die Personalwahl ist nicht nur umstritten, sonder untragbar für alle Anwesenden. Denn damit der 33-jährige Politiker den Posten antreten kann, hat das Parlament kurz vor seiner Ernennung das Gesetzt mit den darin festgelegten Anforderungen an den Chef Sicherheitspolizei nach Maß geändert.

Der lange Arm der Mafia
Peevskis Familie besitzt ein Medienimperium zu welchem ein Fernsehsender und ein paar Tageszeitungen gehören und hat Anteile an zahlreichen weiteren Frimen. Außerdem wurden dem Politiker immer wieder Verbindungen zum organisierten Verbrechen nachgesagt. Gegen diese Art von Einfluss seitens großer Konzerne und halb-legaler Organisationen auf die Politik demonstrieren nun Tausende.

Mittlerweile hat das Kabinett die Kandidatur von Deljan Peevski als Chef der Sicherheitspolizei zurückgezogen. Den Leuten auf der Straße ist da aber nicht genug: “Es ist hier ganz egal wer im Parlament sitzt, die Mafia regiert immer. Das ganze System muss sich ändern”, sagt Maria K., eine junge Mutter, die auch ihre zwei Kinder zu den größten Protesten seit Jahren mitgenommen hat.