Putins misslungene Wahl

Ein breites Spektrum an Oppositionellen versammelt sich auf den Straßen Russlands. Die Machthabenden wettern gegen tendenziöse Berichterstattung, Auslandssteuerung und malen Horrorbilder von Revolutionen an die Wand. Dabei wollen die Bürger keine Revolution, sie wollen Bürgerrechte

Zu dem farbigen Revolutionsspektrum der ehemaligen Sowjetstaaten (die Orange Revolution in der Ukraine,  die Rosenrevolution in Georgien, die Tulpenrevolutionen in Kirgistan) kommt eine weitere hinzu- die Weiße Revolution in Russland. Doch Weiß ist keine Farbe und die Demonstrationen in Russland sind keine Revolution. Es ist die größte Protestbewegung in der Ära Putin- was auch ohne revolutionären Anspruch schon bemerkenswert ist. In den größeren Städten des riesigen Staates versammeln sich von Wladiwostok im Osten bis St. Peterburg im Westen Menschenmengen. Die bis jetzt massivsten Proteste, die von der Stadtverwaltung für 30 000 Regierungsgegnern genehmigt war, und zu der laut Organisatoren 100 000 (laut Polizeiangaben 25.000 ) kamen, fand an diesem Samstag in Moskau statt. Bei klirrender Kälte zogen Menschen mit weißen Schleifen und Blumen zum Bolotnaja-Platz- einer Insel in der Moskwa gegenüber dem Kreml- friedlich. Neben der Forderung „Russland ohne Putin“ war auch  „Wir brauchen keine Revolution, wir brauchen faire Wahlen“ zu hören. 

brennende Palmen in Russland

Ganz anders als die Bilder des US-Senders Fox News vom 7. Dezember, wo in einem Beitrag zu den Protestaktionen in Russland Bilder von Krawallen in Griechenland ausgestrahlt wurden- in Flammen stehende, von Palmen gesäumte Straßen mit sommerlich angezogenen Vermummten, die von Polizisten in griechischer Uniform abgeführt werden. Dennoch darf man die Ereignisse in Russland nicht herunterspielen, wie es täglich dortzulande in den staatsnahen Medien passiert. Bereits einen Tag nach den von Wahlfälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen, wurden in Moskau rund 300 Regierungsgegner verhaftet. In St. Petersburg waren es bis zum 8. Dezember an die 500 Personen. Die Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor und sprachen von ungenehmigten Protestaktionen. Der Weiße-Protest an diesem Samstag fand nur auf Druck der Öffentlichkeit statt und ist schon durch seine „Genehmigung“ eine Sensation. Auslöser der landesweiten Demonstrationen waren die Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentschaftswahl am 4. Dezember. Sie gilt als Probedurchlauf für die Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres. Die Putinpartei Geeinigtes Russland verlor zwar deutlich stimmen und damit die bequeme Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Absolute Mehrheit konnte sie aber knapp mit 49,3 Prozent halten- durch Wahlbetrug, kritisieren die Oppositionsparteien.

skurrile Wahlfälschung

Nach anfänglichen Angaben des polnische Abgeordnete Mateusz Piskorski, die internationalen Beobachter hätten nur unbedeutende technische Mängel beim Ablauf der Wahl festgestellt, kritisierten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) „häufige Verfahrensverletzungen und Fälle offensichtlicher Manipulierung“. So gebe es „ernsthafte Hinweise“ auf zusätzliche Stimmzettel in den Wahlurnen, die nicht von Wählern abgegeben wurden. Der Wahlkampf sei durch „begrenzten politischen Wettbewerb und einen Mangel an Fairness“ geprägt gewesen, heißt es in dem Bericht weiter. Die „Nowaja Gaseta“, ein Putinkritisches Medium berichtete, dass im südrussischen Rostow ein Rentner entdeckte, dass für einen vor kurzem verstorbenen Bekannten „abgestimmt worden“ war- nur ein skurriles Beispiel von hunderten Manipulationsvorwürfen. Im Vorfeld der Wahl waren Internetseiten kritischer Medien gezielten Hackerangriffen ausgesetzt, darunter die Zeitung „Kommersant“ und die des Radiosenders „Echo Moskaus“. Hinzu kamen die auffälligen  99 Prozent für Putin aus Tschetschenien, wo Ramsan Kadyrow absolutistisch und putintreu regiert.

Putin bestreitet Manipulationen

Dmitri Peskow, der Sprecher von Regierungschef Putin, erklärte, dass die Vorwürfe von Wahlbetrug „in keiner Weise“ die Rechtmäßigkeit der Wahl oder das Gesamtergebnis in Frage stellen. Selbst wenn alle „angeblichen“ Behauptungen über Manipulationen zusammengerechnet und vor Gericht bewiesen würden, seien insgesamt nur rund 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen betroffen. US-Außenministerin Clinton sieht hingegen die Sorge um die Legitimität der Abstimmung wohlbegründet und sichert russischen Menschenrechtlern auch für die Zukunft eine kritische Begleitung der russischen Politik zu.

Putin sieht ein Signal

Putin wertete das als "ein Signal " der US-Außenministerin an die Opposition, das  zu Protesten gegen die Regierung aufruft: "Die Demonstranten haben dieses Signal erhalten und dann mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen". Die Mehrheit der Russen lehne politische Unruhen aber ab, hieß es weiter. Zudem warf er dem Ausland vor, Hunderte Millionen Dollar eingesetzt zu haben, um die Wahlen in Russland zu beeinflussen. Bei einer Versammlung seiner Plattform Volksfront drohte Putin mit Konsequenzen: „Wir sind verpflichtet, unsere Souveränität zu schützen und werden darüber nachdenken müssen, wie die Gesetzgebung optimiert werden kann, wie diejenigen, die im Auftrag ausländischer Staaten auf innerpolitische Prozesse einwirken, stärker zur Verantwortung gezogen werden können“, tönt es warnend vom Rednerpult. Vor allem im Lichte der anstehenden Präsidentschaftswahlen, erscheint es dem offiziellen Geeinigtes Russland-Kandidaten Putin unpassend,  „wenn Gelder aus dem Ausland in die politische Tätigkeit im Inland fließen“. Versöhnlicher Töne schlug hingegen der nicht kandidierende Präsident Dmitri Medwedew an. Die Proteste gegen den Verlauf der Wahl seien nichts Außergewöhnliches, sondern Ausdruck der Demokratie. Er habe angeordnet, sämtlichen Informationen auf Verstöße gegen die Wahlgesetze nachzugehen, war in einem Eintrag des Präsidenten auf seiner Facebookseite zu lesen. Die Forderung der Opposition nach Neuwahlen wies er zurück. Tausende Russen verliehen ihrer Enttäuschung Platz auf Internetplattformen. Medwedew gehe als „bedauernswerte Figur“ in die Geschichte ein, schrieb ein Kritiker.

kaum Alternativen

Währen das politische Geplänkel weitergeht, versammeln sich Menschen auf den Straßen. Das Oppositionsspektrum ist weit gefächert. Es reicht von den Radikalen von linker und rechter Seite, die einen Umsturz fordern, über die Liberalen, die nicht mehr Länger vom politischen Geschehen im Land ferngehalten werden wollen bis zu Menschenrechtlern und NGO´s. Die einzigen Parteien, die die 7% Hürde für den Einzug in die Duma geschafft haben, sind die Kommunisten mit 19 Prozent der Stimmen, die linkskonservative Partei Gerechtes Russland mit 13 Prozent und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei mit dem gefährlichen Polit-Alleinunterhalter Wladimir Schirinowski mit 11 Prozent. Allesamt weit unter den 49 Prozent von Geeinigtes Russland. Der sture Drang zur Machtkonzentration der sowieso schon Mächtigen trifft seit einer Woche auf erwachendes Demokratieverständnis. Das alles wird sich aber nur wenig auf das eigentliche Großereignis des Jahres auswirken: die Präsidentschaftswahl. Niemand zweifelt ernsthaft an Putins Sieg. Selbst die missglückte Duma-Wahl wird daran nichts ändern, da es kaum annehmbare Alternativen gibt.

Foto: Stanislav Sedov, AirPano.ru