Türkei geht wählen: Das Referendum am 12. September

Heute ist es so weit. In der Türkei findet die große Volksabstimmung statt. Seit Monaten schreien sich Politiker, Gewerkschafter, Linke, Rechte, Aleviten, Kurden, Intellektuelle, weniger Intellektuelle die Kehle heiser.

Grund: Die geplante Verfassungsänderung der AKP Regierung.

Worum geht's?

 Im Jahre 1980 fand der letzte von insgesamt drei Militärputschs statt. Der damalige Putschist, General Kenan Evren, wurde schlagartig, quasi über Nacht, zum Staatspräsidenten. Binnen kürzester Zeit entstand 1982 eine Verfassung, die ebenfalls per (fragwürdiger) Volksabstimmung in Kraft trat. Eine totalitäre Militärverfassung, die den Bürgern sämtliche Rechte nahm.

Die Ausschreitungen und täglichen Morde zwischen Linken und Rechten sollten so eingedämmt werden. Ab dieser Zeit begann das Martyrium für viele, zumeist unschuldig inhaftierten Menschen. Folter stand an der Tagesordnung. Politiker und Regimekritiker standen unter Arrest, waren sadistischen Gefängniswärtern und Soldaten ausgesetzt. "Staatsfeinde" wurden kurzerhand exekutiert.

Bestraft dafür wurden die Putschisten bis heute nicht, da die gültige Verfassung von 1982 jegliche Verfahren gegen die Putschisten versagt. Nun soll sich das ändern, eine neue Verfassung soll her.

Die türkische Bevölkerung ist gespalten: Die Ja-Sager,die Nein-Sager und die Boykottierer

Die Ja-Sager:

Die Putschisten von 1980 werden endlich zur Verantwortung gezogen. Evren drohte gar mit Selbstmord, sollte die Bevölkerung mit JA stimmen und er somit zur Rechenschaft gezogen werden.

Damalige Inhaftierte, Linke wie auch Rechte, erzählen in Live Sendungen, was ihnen damals widerfahren ist und bitten die Bevölkerung darum, mit Ja abzustimmen. Doch immer wieder hört man den Nachsatz: "...auch wenn es viele Mängel gibt..."

Diese Mängel sind nicht zu vernachlässigen.

Die Nein-Sager: (Die Contraliste ist weitaus länger)

-Die AKP Regierung unter Ministerpräsiden Erdogan ist für die Änderungen in der kommenden Verfassung allein verantwortlich. Wenn schon eine neue Verfassung, dann soll allen Parteien Mitspracherecht zustehen. Die Nein-Sager und Boykottierer befürchten, dass anstelle der totalitären Militärverfassung eine totalitäre AKP-Verfassung tritt.

-Manche sprechen sogar davon, dass sich das tyrannische Albtraum-Regime aus Orwells "1984" in der Türkei verwirklichen würde.

-Das Präsidentenamt, Ministerpräsidentenamt, die Regierung und die Mehrheit des Parlaments befinden sich ohnehin in der Hand der regierenden AKP. Durch die neue Verfassung würde sie außerdem über Richter und Rechtsanwälte entscheiden, welche bislang von der unabhängigen HSYK gestellt wurden.(In einer richtige Demokratie ordnet sich die Regierung dem Recht unter, nicht umgekehrt.)

(HSYK=Der Hohe Richter- und Staatsanwälterat, der zuständig ist für die disziplinarrechtliche Kontrolle der Gerichte sowie für Personalfragen. Wichtigste Aufgabe ist dabei die Wahl der Mitglieder des Staatsrats und des Kassationhsofs.wikipwdia)

-Mit der neuen Verfassung wären Politiker weiterhin immun.(Das ist auch der Grund, warum Erdogan überhaupt das Amt des Ministerpräsidenten ausführen darf)

-Das Volk in der Türkei ist ohnehin schon geteilt. Diese Verfassung würde diesen Umstand nur fördern, anstatt für ein friedliches gemeinsames Ganzes zu sorgen.

Boykottierer:

Die BDP (kurdische Partei) ist überhaupt für einen Boykott, unter anderem da die Kurdenfrage mit der neuen Verfassung nicht gelöst werde.