Verschärfung der Deutschkurse: Ein Ausgrenzungsgesetz?

Verschärfung bei Deutschkursen. Was kommt da auf Österreichs neue Zuwanderer zu?

Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, lud zur Pressekonferenz ein, um den neuen Gesetzesentwurf zu kritisieren, der folgendes bringen würde:

EINE INTEGRATIONSVERHINDERUNG PER GESETZ, so die Grünen!

Ein Vergleich der Pflichtdeutschkurse seit 2002: 

2002 wurden 100 Stunden/ Jahr  Pflichtdeutschkurse verlangt

2005: 300 Stunden

2011 sollen es 600 Stunden und mehr sein!!!!

Das heißt:

Immer mehr Kurse, aber Fristen immer knapper!

Wenn das Niederlassungsrecht nur mehr von der Sprachkompetenz abhängig gemacht wird, dann ist dieses Gesetz ein Ausgrenzungsinstrument, so Alev Korun.

Das Gesetzespaket, dass zur Begutachtung bis zum 28.1.2011 eingereicht wurde, im Überblick:

• Der Migrant muss nach nur 2 Jahren das erforderliche Deutschniveau vorweisen;
  bis jetzt waren es 5 Jahre;

• Kostenbeteiligung vom Staat nur, wenn Deutschkurs in einem Jahr besucht wird, Prüfung bestanden wurde; Kostenrückerstattung nur nachträglich möglich;

• Für Verlängerung der Niederlassungsbewilligung nach zwei Jahren, muss ein 300-Stunden-Kurs besucht und eine Prüfung abgelegt werden; Sonst wird abgeschoben.

• Für ein unbefristetes Visum: Beherrschung Sprachniveau B1; (20 % der Hauptschüler beherrschen dieses Sprachniveau nicht!)

• Analphabetisierungskurse werden als Teil der Deutschkurse abgeschafft

Durch diese Änderungen bewegt sich die Bundesregierung in Richtung Ghetto. Auf Dauer werden dann Gruppen von Menschen an den Rand der Gesellschaft getrieben, da so eine Politik, die sich auf die Sprache konzentriert, Ausgrenzung schafft.

Ausgegrenzt wird der  ausländische Steuerzahler, der über diese erforderliche sprachliche Hürde nicht hinauskommt. Durch diese neuen Gesetzesentwürfe wird die Fremdenpolitik wirklich ihrem Namen gerecht.

Sie macht Menschen zu Fremden und schafft eine Desintegration.

Die Grünen fordern gleiches Recht für gleiche Pflichten. Und gleiche Pflichten für gleiches Recht.

Echte Integration würde nur funktionieren, wenn eine Gleichstellungspolitik betrieben werden würde, so Alev Korun. Sie betont, dass das Lernen der deutschen Sprache mit Anreizen gekoppelt sein sollte. Eine frühe Einbürgerung wäre eine Möglichkeit als Anreiz.

Außerdem müssten die unterschiedlichen Lebensumstände von Menschen berücksichtigt werden. Deutsch ist nicht gleich deutsch. Und das gilt auch für Menschen, deren Muttersprache deutsch ist. Ein Hilfsarbeiter wird nicht die gleichen Sprachkompetenzen aufweisen können, wie ein Hilfsarbeiter.

Notwendig sei auch hier eine Evaluierung der bisherigen Kurse. In die Kurse werden unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Bildungsgraden gesteckt, wo bis jetzt nicht auf die individuellen Bedürfnisse eingegangen werden konnte. Am Ende der Kursdauer fährt man über die Teilnehmer mit einer Prüfung drüber und bietet keine passende Nachbetreuung an. Beim Erlernen der Sprache solle nicht die Prüfungsangst dominieren, sondern der Wille sein Leben durch die Sprachkompetenz zu erleichtern und gut ins Berufsleben einsteigen zu können.

Auf Anfrage der Grünen beim Innenministerium, konnte auch nicht ermittelt werden, wie viele Menschen und mit welchem Erfolg, im Jahr 2010, die Deutschkurse absolviert haben. Genauer gesagt. Sie fordern eine Verschärfung der Deutschkurse, ohne Ergebnisse aus vergangenen Jahren vergleichen zu können.

Die Finanzierung ist ebenfalls zu bemängeln, die eine mögliche Verschuldung der Beteiligten mit sich bringt. Wer sich die Kurse nicht leisten kann, bleibt draußen!

Ein weiteres Problem im Gesetzesentwurf ist der Zuzug von Familienmitgliedern, von denen man das Erlernen der Sprache bereits im Heimatland erwartet. Auch darin sieht Alev Korun einen Schwachpunkt, da man eine Sprache am besten dort erlernt, wo sie auch gesprochen wird. Wie solle man sich bereits im Ausland integrieren?

Und auch da reicht nicht die Kenntnis der deutschen Sprache, falls man als Neuzuwanderer diese, durch ein Zeugnis, nicht beweisen kann. FRISCHER BEWEIS MUSS HER! Das Zeugnis darf nicht älter als ein Jahr sein.

HANS-JÜRGEN KRUMM
Sprachwissenschaftler und em. Univ.-Prof. für Germanistik

Als Gast bei der Pressekonferenz war auch em. Univ-Prof. für Germanistik und Sprachwissenscahftler Hans-Jürgen Krumm geladen. Auch er betonte die unterschiedlichen Sprachkenntnisse von Menschen, aus unterschiedlichen Bildungsschichten, und warnt vor dem neuen Gesetz, welches die Integration von Menschen gefährdet.

„In diesem Land leben auch Analphabeten und werden nicht ausgebürgert. Sprache soll kein Instrument für Ausgrenzung sein.“ so Prof. Krumm.

Er betont, dass in der Fremdenpoltik die Mehrsprachigkeit eine geringe bis keine Rolle spielt und dass das Potenzial der Mehrsprachigkeit von Zuwanderern nicht erkannt bzw. gewürdigt und genutzt wird. Fremd sein würde in diesem Land als Problem, und nicht als Potenzial gesehen werden.

Das neue Gesetz, so Herr Krumm:
„Erhöhte Anforderungen, kürzere Fristen und hohe Kosten“

Weiters kritisiert der Prof:

„Da wird ein Gesetzesentwurf vorgelegt, ohne dass Österreich eine systematische Begleitforschung auf dem Gebiet betreibt. Es existieren keine Studien, die beweisen, dass diese Fristen zu knapp sind.“
Siehe Anfrage der Grünen beim Innenministerium, das keine Auskunft darüber geben konnte, wie die Erfolgsquote der Deutsch-Absolventen ist.

Prof. Krumm bemängelt, dass bei der Erfassung von Migranten nicht zwischen den Berufsfeldern unterschieden wird und die Möglichkeiten in der Stadt und am Land auch außer Acht gelassen werden.

Und was ist mit Menschen, die aus einem ganz anderen Kulturkreis kommen und mit der lateinischen Schreibweise in den Kursen konfrontiert werden? In vielen Ländern wird von rechts nach links geschrieben. Daran denkt auch nur ein Sprachwissenschaftler. Den Politikern scheint es entgangen zu sein.

Ein Ex-Jugoslave wird deutsch ganz anders lernen, als ein Araber, für den die Umstellung auf die neue Schrift und der tägliche Gebrauch dieser, schwieriger sein wird.

Was bringen diese verschärften Auflagen?

Es würde vorbei unterrichtet werden. Nur die Prüfung sei wichtig, und die Sprache und gute Chancen für das Leben der Migranten in Österreich kommen zu kurz.

Fazit des Profs:

„Das neue Gesetz hilft nicht, es bestraft!“

Die Rot-Weiß-Rot-Karte!

Diese soll 2012 in Kraft treten. Und bringen wird sie, so Alev Korun, eines:

Es werden kaum qualifizierte Leute für den Arbeitsmarkt nach Österreich angelockt werden. Bei den verschärften Einreisegesetzen Österreichs werden sich die Leute für andere Ländern entscheiden, da sich keiner dieser Prozedur aussetzen will. Die Einreisebestimmungen für Familienmitglieder machen das Angebot nicht gerade verlockend, wenn die Ehefrau der qualifizierten Arbeitskraft ein Zeugnis (nicht älter als ein Jahr) mit ihren Deutschkenntnissen vorweisen muss.