Vor Augen der EU: Bosnien-Herzegowina droht Zerfall

03. November 2021

Das Balkanland befindet sich seit Monaten in der schwersten Krise seit der Unterzeichnung des Daytoner Friedensabkommens. Der Westen und die EU sind offensichtlich wieder bereit, Bosnien-Herzegowina als europäischen Staat zu verraten. 


Nedad Memic
Foto: Zoe Opratko

Meine Familie besuchte mich dieser Tage in Wien. Besorgt schauten wir am Abend bosnisches Fernsehen. Oft fragten wir uns, ob es in meinem Heimatland wieder Krieg geben wird. Als sie sich wieder auf den Weg zurück nach Bosnien-Herzegowina machten, fiel es mir zum ersten Mal schwer, sie wegfahren zu lassen. 

Denn die Situation in Bosnien-Herzegowina ist momentan äußerst besorgniserregend. Fast alle Beobachter sind sich im Klaren: Die Dayton-Struktur des Landes, mit der 1995 der blutigste Krieg auf dem europäischen Boden seit dem Zweiten Weltkrieg beendet wurde, befindet sich in der  schwersten Krise der letzten 26 Jahre. Die separatistische Politik von Milorad Dodik in der serbisch dominierten Entität Republika Srpska strebt nun offen nach der Sezession (Abspaltung) dieses Landesteils. Der Vorwand für diese Aktivitäten ist ein Gesetz, das der letzte Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, der Österreicher Valentin Inzko, erließ. Das Gesetz stellt die Leugnung des Genozids von Srebrenica und anderer Kriegsverbrechen unter Strafe. Aber nur die Naiven denken, dieses Gesetz sei die Ursache der neuesten Krise. Dodik und seine SNSD-Partei, die die Mehrheit im Entitätsparlament von Banja Luka besitzt, sicherte sich in der letzten Zeit eine starke Unterstützung aus Moskau und Belgrad für seine Blockade des Staates. Dieser Politik sind manche Kräfte innerhalb der EU ebenfalls nicht abgeneigt. Dodik traf sich in letzter Zeit einige Male mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, ein Non-Paper über die Spaltung Bosnien-Herzegowinas, angeblich vom slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša in Umlauf gebracht, erhitzte die Gemüter Anfang des Jahres.

Menschenrechte und EU? Nicht am Balkan

Die schwache Reaktion des offiziellen Brüssel auf die Abspaltungsversuche von Dodik lässt Schlimmes erahnen. Die Europäische Gemeinschaft schaute dem Gemetzel in Bosnien-Herzegowina in den 1990er Jahren tatenlos zu. Ihre Friedensvermittler setzten sich sogar für die ethnische Teilung des Landes noch vor dem Ausbruch des Krieges 1992 ein. Die EU weigert sich, die gleichen Prinzipien der Menschen- und Gleichheitsrechte, die in den EU-Staaten zu gelten, auf den Westbalkan zu übertragen. Dort unterstützen Brüssel und einzelne EU-Staaten Autokraten wie Aleksandar Vučić oder weichen vor den serbischen und kroatischen Nationalisten in Bosnien-Herzegowina, die die ethnische Apartheid und die Schwächung des Staates forcieren, zurück.

Diese Woche ist für den weiteren Verlauf der Krise in Bosnien-Herzegowina entscheidend. Einerseits bezeichnete der Hohe Repräsentant in Bosnien-Herzegowina Christian Schmidt in seinem ersten und umso dramatischen und ernsthaften Bericht an den UNO-Sicherheitsrat den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik als Hauptverantwortlichen für die derzeitige Krise. Schmidt warnt ausdrücklich in seinem Bericht vor dem Zerfall des Landes. Durch das Ultimatum Russlands im UNO-Sicherheitsrat wird er diese Woche aber dort nicht sprechen können. Das Mandat für die militärischen EU-Truppen im Rahmen der „Operation Althea“ wird zwar verlängert, der Hohe Repräsentant wird in diesem Mandat auf Druck Russlands und der bosnisch-serbischen Separatisten, die ihn nicht anerkennen, nicht erwähnt. Eine schwere Niederlage für den Westen in Bosnien-Herzegowina. Andererseits wird Milorad Dodik diese Woche im Entitätsparlament der Republika Srpska versuchen, Gesetze über die Gründung der eigenen Armee sowie eines Justiz- und Steuersystems durchzupeitschen. Damit wären die Verfassungsordnung und das Verwaltungssystem Bosnien-Herzegowinas auf dem Territorium der Republika Srpska praktisch ausgeschaltet. Sollten diese Gesetze verabschiedet werden und in Kraft treten, ist das ein Ende von Bosnien-Herzegowina und zugleich ein Ende des Daytoner Friedensabkommens. In dem Fall ist ein erneuter Konflikt eine durchaus reale Option, die momentan von fast niemandem mehr ausgeschlossen wird.

Alle Bosnier sind gefragt

Viele fragen sich, was man nun tun muss? Die politischen Parteien in beiden Entitäten und die Zivilbevölkerung in Bosnien-Herzegowina müssen nun breite Mehrheiten in allen Teilen des Landes suchen, die sich einer weiteren Destabilisierung des Landes widersetzen. Die Opposition in der Republika Srpska hat bisher mehrfach signalisiert, Dodiks gefährliche Politik nicht unterstützen zu wollen. Die derzeitige Situation ist ein klares Signal für alle Bosnier im In- und Ausland, also alle Bosniaken, Kroaten, Serben und jene Bosnier, die keiner der drei großen ethnischen Gruppen angehören, sich klar gegen die Politik der Spaltung und des Konflikts zu positionieren. Von der EU kommt auch diesmal keine Unterstützung, auch die USA und Großbritannien sind offensichtlich nicht bereit, die weitere Destabilisierung Bosnien-Herzegowinas aufzuhalten. Diesmal muss die Bevölkerung des Landes klüger sein als 1992. Vielleicht ist diese Krise deshalb auch eine Chance für das Land. Sollte sich die Bevölkerung jedoch wieder von den ethnonationalistischen Politiken aufhetzen lassen, wird Bosnien-Herzegowina und die gesamte Balkan-Region in eine neue Spirale von Chaos und Gewalt gestürzt. Wenn die EU denkt, dass sie diese Krise nicht tangiert, dann irrt sie gewaltig.

 

ZUR PERSON: Nedad Memić ist gebürtiger Bosnier. Der promovierte Germanist und PR-Berater lebt seit rund 20 Jahren in Wien.

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