Was ist Diskriminierung

Zu dem Themenschwerpunkt der Diskriminierung lud, der Verein für Roma "Romano Centro" zu einem Jour Fixe in die Räumlichkeiten des Vereins, ein. Es sprachen Mag. Volker Frey, Generalsekretär vom Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und  Mag. Ulrike Salinger, Anwältin bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft wie auch namhafte Persönlichkeiten der Roma Volksgruppe Herr Bransilav Nikolić mit seinem Team vom gipsytv.com Internet Radio.

(vlnr.) Frau Mag. Andrea Härle, Geschäftführerin Verein "Romano Centro", Frau Gilda Horvath, Public Relation Thara/Volkshilfe, Frau Mag. Ulrike Salinger, Anwältin bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft, Herr Mag. Volker Frey, Generalsekretär Klagsverband

(vlnr.) Diskussionsteilnehmer Herr Branislav Nikolić mit Team vom gipsytv.com Internet Radio.

Die Entstehung
Das Gleichbehandlungsgesetz gibt es seit 23. Februar 1979 welches anfänglich zum Ziel hatte, die Einkommensunterschiede zwischen Frau und Mann auszugleichen.
1991 wurde die Gleichbehandlungsanwaltschaft eingerichtet und 2004 das Gleichbehandlungsgesetz ausgeweitet auf:

• die ethnische Zugehörigkeit
• die Religion und Weltanschauung
• das Alter
• die sexuelle Orientierung

Alltag der Diskriminierung
Fälle von Diskriminierung finden oftmals statt, ohne dass man sich jedoch dessen direkt bewusst ist und auch sind es die langwierigen Gerichtsverfahren, die viele Diskriminierungsopfer davon abhalten, Klagen einzureichen.

In der sehr angeregten Diskussionsrunde wurden praktische Beispiele von Diskriminierung im Alltag gebracht.
So erzählt Herr Ilija Jovanović, Vorstand des Vereins "Romano Centro" über den Fall einer Romni:
„zu Beginn des Arbeitsverhältnisses in der Firma schien alles scheinbar in Ordnung zu sein. Bis zum Zeitpunkt wo Kollegen von der ethnischen Zugehörigkeit der Romni erfuhren. Die Kollegen überforderten die Romni mit dermaßen viel Arbeit, dass dies alleine nicht mehr zu bewältigen war und boten auch keine kollegiale Unterstützung.
Bis die Romni von der Firma die Kündigung bekam“. 

Auch sind Fälle der Diskriminierung am Arbeitsmarktservice, beim Sozialschutz, Förderungsvergabe und Ermäßigungen evident. So erhalten BürgerInnen, die eine weitaus höhere berufliche Qualifikation aufweisen können, dennoch schlechtere oder ihrer Qualifikation ferne Kurse und Arbeitsplätze vermittelt, oder werden bei Förderungsvergaben benachteiligt.

Gilda Horvath schildert ihre Erfahrungen beim AMS, als qualifizierte Medienfachkraft die zudem berufliche Erfahrungen beim ORF  anführen kann „am AMS hat man mir einen Staplerscheinkurs vermitteln wollen sowie einen Deutschkurs“ trotz der evidenten Tatsache, dass Frau Horvath die HAK abgeschlossen und maturiert hat.

„An die 4000 Fälle im Jahr werden bei uns bearbeitet“ betont Mag. Volker Frey vom Klagsverband. Die größte diskriminierte Gruppe sind Menschen mit Behinderungen, gefolgt von der ethnischen Gruppe afrikanische/r BürgerInnen, die aufgrund ihrer Hautfarbe Ausgrenzungen in Lokalen, Ämtern und im Berufsbereich erleben.

Jugendlichen der Roma Volksgruppe und andere ethnische Minderheiten wird oftmals der Besuch einer Diskothek ohne plausiblen Grund verweigert. Bei gemeinsamen Firmenfeiern, organisierten Veranstaltungen in Betriebsstätten, werden diskriminierte und gemobbte Mitarbeiter nicht eingeladen, sind nur einige Beispiele wie und wo Diskriminierung  sichtbar wird. Weiters ist es auch bei der Wohnungsvergabe gesetzeswidrig und klagbar Mieter aufgrund ihrer ethnischen, religiösen oder sexuellen Orientierung, abzulehnen. Inserate, wie noch vor wenigen Jahren üblich  „ausländische Mieter unerwünscht“ sind heute klagbar.
Bei der Arbeitsplatz- oder Praktikavergabe, sollte man sich für eine adäquate Stelle bewerben, die mit  den persönlichen beruflichen Qualifikationen übereinstimmen, kann man Ablehnungen ohne Grundangabe prüfen lassen.

Was tun?
Als erste Anlaufstelle dient die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die kostenfreie Erstberatungsgespräche anbietet und in weiterer Folge in persönlichen Einzelgesprächen die Fälle von Diskriminierung prüft und Verfahren einleitet. Neben der gratis Beratung bietet die Gleichbehandlungsanwaltschaft juristische Unterstützung, wie auch Begleitung bei Verfahren.

Sollte es zu einem gerichtlichen Prozess kommen und man Zeit und Lust hat, einen langwierigen Rechtsstreit in Erwägung zu ziehen, wird geraten Fälle von Diskriminierung zb. am Arbeitsplatz (Mobbing) zu dokumentieren, die im Fall eines Verfahrens sehr nützlich sind als Beweislage.
Die Kosten des Gerichtsprozesses übernimmt der Klagsverband wie auch die psychologische Unterstützung, bei ganz dramatischen Fällen wie der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz  vorrangig bei Frauen.
"Sammelklagen sind aufgrund der gesetzlichen Lage nicht möglich, man kann nur als Privatperson klagen. Dennoch setzt sich der Klagsverband für die Möglichkeit von Sammelklagen ein" beteuert Mag. Volker Frey.

Materielle Entschädigung
Die finanzielle Entschädigung bei Diskriminierungsopfer unterliegt einer Mindestgrenze von 720 Euro. Bei Fällen der sexuellen Belästigung ist diese Grenze höher und kann bis zu mehreren Tausend Euro betragen.
Die Verjährungsfrist liegt bei der Wohnungsvergabe bei 3 Jahre und bei Jobs ist diese Frist kürzer angelegt. 

Facts & Infos
Es wird abgeraten Begriffe des Types „Zigeuner“ zum Zwecke der Demütigung zu benutzen, dahin waren sich alle beteiligten Diskutanten einig, unabhängig der Tatsache, dass es bei einigen MitbürgerInnen der Roma Volksgruppe sogar erwünscht ist und sie "Roma und Sinti" als Begriffsbestimmung ethnischer Zugehörigkeit ablehnen.

Es wird daher geraten, beim Gesprächspartner nachzufragen, wie diese bezeichnet werden wollen.
Romanes Rom bedeutet  „Mensch“.

Quellen und weiterführende Informationen

Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern
Luftbadgasse 14-16
1060 Wien
Tel.:  961 05 85 - 24
E-mail: info@klagsverband.at
www.klagsverband.at

www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at
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