Wer hat Angst vor Sebastian Kurz?

Sie feierten ihn, posteten Selfies mit ihm, hielten ihn für den österreichischen Justin Trudeau. Doch dann sprach er plötzlich nur noch vom Schließen der Balkanroute und der Kürzung der Mindestsicherung. Seitdem fürchten sie den Wahl-Sieger: Syrische Flüchtlinge und ihre Angst vor Sebastian Kurz.

von Melisa Erkurt, Mitarbeit: Bilal Albeirouti, Illustration: Mariella Lehner 

sebastian kurz
Illu: Mariella Lehner

„Er war ein Vorbild für uns junge Syrer. Als wir hergekommen sind, waren wir begeistert: Ein junger Mann in der Politik, der wird unsere Probleme verstehen“, erzählt der 22-jährige Syrer Zuher*. Zuher hat Sebastian Kurz 2015 auf einer Veranstaltung getroffen, sogar ein Selfie mit ihm gemacht und es stolz auf Facebook gepostet. Heute, knapp zwei Jahre später, hat Zuher das gemeinsame Selfie gelöscht und Kurz auf Facebook entliket. In letzter Zeit wird ihm auf Facebook deshalb immer wieder der gesponserte Post von Sebastian Kurz angezeigt, in dem er aufruft, ihn mit einem Like zu unterstützen. Daraufhin schreibt Zuher Sebastian Kurz auf die Pinnwand: „Dich unterstütze ich sicher nicht!!!“ Wenn Zuher davon erzählt, ist er nicht etwa stolz darauf, Zuher ist enttäuscht. Doch da ist noch etwas in seinen Augen, wenn er über Sebastian Kurz spricht: Angst.

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Michael Gruber/Picturedesk
 

Viele ÖsterreicherInnen sind frustriert von dem Ergebnis der Nationalratswahl: Mit 31,5 Prozent belegt die Liste Sebastian Kurz klar Nummer Eins. Mit Balkanroute und Islam-Bashing hätte er die Wahl gewonnen, werfen ihm Kritiker vor. Doch keiner ist so enttäuscht wie die, die Kurz derzeit am meisten im Fokus hat: Die Flüchtlinge selber. Sie fühlen sich benutzt, geblendet, verraten von Sebastian Kurz, den sie einst für den österreichischen Justin Trudeau hielten, jenem kanadischen Premierminister, der Flüchtlinge persönlich am Flughafen begrüßte und „WelcomeRefugees“ Hashtags benützt. Dass sich Trudeau nur so inszenierte und Kanada für 2017 ankündigte, nur noch 7.500 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, wissen die meisten Syrer nicht.

Wenn man mit syrischen Flüchtlingen über Sebastian Kurz spricht, dann wird es emotional. Dann reden alle durcheinander, es wird laut, manchmal fließen sogar Tränen: „Wie konnten so viele Kurz wählen, nach allem, was er über Flüchtlinge sagt? Wir haben das Vertrauen in Österreich verloren“, sagt der 35-jährige Syrer Bader*. „Wir sind erst seit 2015 da und er beschwert sich schon nach knapp zwei Jahren über uns. Wieso wartet er nicht noch ein Jahr und schaut, wie es wird. In zwei Jahren kann sich keiner vollständig integrieren“, so Bader, der selbst schon gut Deutsch spricht und eine Bewerbung nach der anderen verschickt. „Was glaubst du, wieso er die Wahlen vorgezogen hat? Weil er uns Flüchtlinge in einem Jahr nicht mehr als Hauptthema nehmen kann, da wir in einem Jahr kein Thema mehr sind, weil wir uns integriert hätten!“, sagt Ahmad*, ein 27-jähriger Syrer. „Wir haben für Kurz die Wahl gewonnen, er hat uns benutzt, um Kanzler zu werden“, fügt er hinzu. Die anderen Syrer und Syrerinnen in der Runde stimmen ihm zu.

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Sebastian Kurz 2015 in Mazedonien, am Grenzübergang Gevgeilja.Foto: Dragan Tatic

„Was hat er mit uns vor?“

Sie alle erzählen, dass sie dachten, sie wären in Österreich sicher, dass sie langsam begonnen hatten, ihre Kriegstraumata zu bewältigen. Doch jetzt ist die Angst wieder da. Das Ungewisse schwebt erneut über ihnen. "Was passiert morgen, was hat Kurz mit uns vor, wenn er Kanzler wird?“, fragt sich Nessrin*, die in Österreich niemanden hat und nicht weiß, wie es für sie weitergeht, sollte Kurz sein Wahlprogramm tatsächlich so umsetzen.

„Seit Sebastian Kurz im Wahlkampf ständig über die Kürzung der Mindestsicherung redete, habe ich Alpträume. Ich träume, dass ich aufwache und kein Geld mehr habe, obdachlos bin“, erzählt Bader, der mit seiner Frau und zwei kleinen Kindern in Wien lebt. „Wenn er die Sozialleistungen kürzt, enden wir wie die Marokkaner, müssen Drogen in der U6 verkaufen oder als Schlepper arbeiten“, bangt Munir*. Munir hat manchmal am Ende des Monats trotz Mindestsicherung kein Geld mehr am Konto, er hat niemanden in Österreich, von dem er sich Geld leihen könnte. „Wenn Kurz uns die Mindestsicherung kürzt, enden wir in der Armut“, sagen alle fünf.

„Was macht er für uns?“

Dass sie sich nach allem, was sie durchmachen mussten, in Österreich sorgen ums Überleben machen müssen, damit hatte keiner der Syrer gerechnet. „Kurz war damals für uns wie Justin Trudeau, jetzt ist er wie der junge Assad“, sagen sie einstimmig. Ein harter, ungerechter Vergleich, der bei den Syrern aber immer mal wieder fällt, wenn sie über Sebastian Kurz sprechen: „Assad ist auch jung in die Politik gegangen, er hat in Europa studiert, alle setzten große Hoffnungen in ihn, alle glaubten, er würde uns Demokratie wie im Westen bringen.“ Doch das Gegenteil trat ein. Der Vergleich Kurz und Assad ist mehr als unangebracht. Das Assad-Regime foltert, zerstört, vernichtet. Den Terror eines Diktators in Syrien kann man auf keinen Fall mit dem konservativen Kurs eines demokratischen Politikers in Österreich vergleichen. Doch wenn es um das Thema Mindestsicherung geht, spricht die Panik aus den Syrern: „Es gibt einen Grund, wieso Mindestsicherung so heißt. Es ist das Mindeste, was man zum Leben in Österreich braucht. Wenn er sie uns kürzt, könnte die Kriminalität zunehmen“, fürchtet Nessrin. „Wieso kürzt ein Integrationsminister den Flüchtlingen Sozialleistungen? Was macht er für uns? Nichts, was uns die Integration erleichtert“, sagt Bader, für den sich Integration nicht eingleisig vollzieht. Bader findet Integrationskurse gut, aber nur für die, die es nötig haben: „Gebildete Flüchtlinge frustriert es, wenn sie in diesen Kursen lernen, wie man die Straße überquert. Das demotiviert und fördert ganz sicher nicht die Integration“, sagt er. „Keine Arbeit, stattdessen diese Kurse und Kürzung von Sozialleistungen“, ärgert sich Bader, der nicht weiß, wie er ohne Sozialleistungen seine Kinder durchbringen soll.

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Bei ihrer Ankunft in Österreich hielten viele Syrer Sebastian Kurz für einen Hoffungsträger. Dann änderte er seinen Kurs und jetzt fürchten sie ihn und seine Politik. Foto: Erwin Schierau/APA

„Wenn ihr nicht brav seid, dann kommt Sebastian Kurz.“

Bader versucht die Lage trotzdem mit Humor zu meistern: „Wenn meine Kinder schlimm sind, sage ich ihnen: „Wenn ihr nicht brav seid, dann kommt Sebastian Kurz.“

Auch als Sebastian Kurz rät, in Eigentum zu investieren, weil die Mieten so hoch sind, nimmt man das in der syrischen Community mit Humor. In einer Facebook-Gruppe, in der sich Syrer in Österreich austauschen und die über 40.000 Mitglieder fasst, wurde die Aussage auf Flüchtlinge umgemünzt: „Wenn Flüchtlinge kein Geld haben, sollen sie doch zur Bank gehen“, schreibt einer in die Gruppe und setzt damit eine hitzige Diskussion über Sebastian Kurz in Gang. In der Facebook Gruppe wird generell oft über Sebastian Kurz diskutiert. Wahrheit und Fake-News über Kurz vermischen sich dabei. Sie diskutieren darüber, dass Kurz es für Syrer unmöglich machen wird, nach Österreich zu gelangen, darüber, dass er das Kopftuch verbieten will, darüber, dass er Muslime nicht mögen soll. Darüber, dass er den Eintritt in den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge erschweren will und darüber, dass Sebastian Kurz die Mindestsicherung kürzen wird. Kurz nachdem das vorläufige Wahlergebnis feststeht, überschlagen sich die Postings in der Facebook-Gruppe. „Was bedeutet das Ergebnis dieser Wahlen für uns? Die Österreicher bewegen sich nach rechts, zum Rassismus gegenüber Ausländern und Flüchtlingen. Die Regierung wird aus Schwarz-Blau gebildet und die Gesetze werden so sein, dass die Mindestsicherung gesenkt wird und die Flüchtlinge ohne Asylbescheid abgeschoben werden. Für die Flüchtlinge, die noch kein Deutsch können und keine Arbeit haben, gibt es keine Zukunft in diesem Land“, schreibt eine Userin. „Es wird sich für uns nichts ändern, wenn Schwarz-Blau in der Regierung ist, weil wir aus den arabischen Staaten kommen, wo es viele Diktatoren gibt. Wir haben uns an so etwas schon gewöhnt“, schreibt ein anderer. Weitere Kommentare folgen im Minutentakt.

Der Admin der Gruppe blockiert daraufhin jedes Wahl-Posting: „Warten wir das endgültige Ergebnis ab“, versucht er die Masse zu beschwichtigen.

„Vor Strache fürchtet sich keiner mehr“

Auch abseits der virtuellen Welt gibt es in der syrischen Community jetzt nur noch ein Thema: Sebastian Kurz. „Wenn ich mit syrischen Freunden telefoniere, frage ich nicht: Wie geht’s, was gibt’s Neues? Sondern gleich: Gibt’s was Neues von Kurz?“, erzählt Bader. Zuher, der erst seit zwei Jahren in Österreich ist, hat sogar das Wahlprogramm von Kurz gelesen. Ahmad hat alle TV-Duelle mit Sebastian Kurz geschaut. Am Wahlabend verfolgen sie alle die Nachrichten. Als das Ergebnis feststeht, ist Bader unter Schock, an Schlaf ist nicht zu denken. „Ich habe die ganze Nacht kein Auge zugemacht“, erzählt auch Munir, seine dunklen Augenringe sprechen Bände.

Über Strache und die FPÖ spricht dagegen niemand. Mit 26,4 Prozent landet die FPÖ auf Platz drei, knapp hinter der SPÖ. „Vor Strache fürchtet sich schon lange keiner mehr“, ergänzt Ahmad. „Kurz ist gefährlicher als Strache. Bei Strache weiß ich, was mich erwartet, bei Kurz weiß ich nicht, was er als nächstes fordert“, so Munir. „Ich verstehe nicht, wie Kurz sich vor den Augen aller so wandeln konnte und die Öffentlichkeit ihn dafür auch noch mit Stimmen belohnt.“ Ahmad schüttelt den Kopf: „Ich hätte es wissen müssen“, sagt er. „Als ich Kurz 2015 bei einer Veranstaltung getroffen habe und meinem österreichischen Mitbewohner begeistert davon erzählte, warnte der mich noch, Kurz sei „ein Wolf im Schafspelz“, er würde sein wahres Gesicht noch zeigen.“

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Strache beklagte schon im Wahlkampf, dass Kurz ihm die Stimmen klaue. Jetzt wurde ihm auch noch die Rolle als Flüchtlingsschreck von Kurz genommen. Foto: Helmut Graf/Heute/Picturedesk.com

 

Vom Hoffnungsträger zum Flüchtlingsschreck

Ahmad hat sich damals sogar mit seinem Mitbewohner gestritten, weil er nicht wollte, dass dieser schlecht über Kurz redet. Bader hat Verständnis für Ahmads Reaktion: „Wir waren geblendet. Doch Tatsache ist, es lag auf der Hand: Kurz ist jung, junge Politiker haben noch keinen festen Kurs, sie verändern sich. Sie stehen ja erst am Beginn ihrer Karriere und wollen immer höher hinaus und dafür sind ihnen alle Mittel recht.“ Munir denkt kurz über Baders Worte nach und sagt dann ernst: „Kurz tut immer so, als wäre alles unsere Schuld. Ich höre nur noch ‚Die Flüchtlinge müssen das und jenes’. Früher hat er uns Hoffnung geschenkt, wir dachten, gemeinsam schaffen wird das.“ Die anderen nicken stumm. „Wer weiß, vielleicht waren das alles nur leere Wahlversprechen und es bleibt doch alles, wie es war“, tröstet Zuher die Runde. „Trotzdem“, sagt Ahmad, „das Vertrauen ist weg. Es wird nie wieder so, wie es war.“

*Namen von der Redaktion geändert

 

Infokasten: Was Kurz in der Flüchtlingsfrage wirklich fordert:

  • Kürzung der Mindestsicherung: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll 560 Euro betragen und damit in den meisten Bundesländern gekürzt werden. Zum Vergleich: In Wien beträgt die Mindestsicherung aktuell 844,46 Euro. Paare (pro Person) erhalten 633,35 Euro, Pro Kind gibt es 228 Euro. Bundesweit will die ÖVP eine Deckelung der Sozialleistung für Familien bei 1500 Euro.

  • Obergrenze gleich null: „Die einzige Alternative, die wir haben, ist die illegale Zuwanderung rigoros zu stoppen. Wir sprechen hier von einer Obergrenze gleich null“, heißt es in dem ÖVP-Programm. Die EU-Außengrenze soll abgeschottet und die Mittelmeer-Route geschlossen werden. Migranten, die aufgegriffen werden, sollten nach Afrika und Co zurück geschickt werden.

  • Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber: Die Asylwerber, die noch ins Land dürfen, sollten nach dem Grundsatz „Leistung für Gegenleistung“ etwas tun, heißt es in dem Programm. Im Gegenzug sollen Asylwerber Anreize wie ein Taschengeld erhalten.

 

„Seid dankbar“

Kommentar von Biber- Chefredakteur Simon Kravagna

 

Offenbar braucht es noch mehr Wertekurse: Wenn Syrer in unserer Coverstory Sebastian Kurz mit dem „jungen Assad“ vergleichen, dann sitzt bei einigen Flüchtlingen der Unterschied zwischen einem demokratischen Politiker und einem Diktator offenbar noch nicht. So ein Vergleich ist nur absurd.

Respekt für das Wahlergebnis

Viele Syrer schätzen aber wiederum unsere demokratischen Rechte mehr als viele Österreicher. „Ich habe nie in meinem Leben gewählt wegen der Diktatur in meinem Land. Deswegen seid dankbar und geht wählen“, postete etwa unser syrischer Mitarbeiter Ibrahem Zakarya auf Deutsch am Wahlsonntag. Auch er ist jetzt vom Wahlergebnis enttäuscht. Sagt aber: „Wir sollten das Ergebnis respektieren. Das ist eben die österreichische Entscheidung.“

Kein Geld für Flüchtlinge

Mit der Wahl am 15. Oktober wurde aber quasi nur offiziell, was vorher schon bekannt war. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will keine liberale Flüchtlingspolitik und schon gar nicht, dass dafür auch noch Geld ausgegeben wird. Diese Meinung muss man nicht übernehmen, aber eben akzeptieren. Und in vielen Bereichen – etwa im Europäischem Asylsystem - gibt es wirklich großen Reformbedarf.

Mindestsicherung bleibt - in Wien

Auch die bisher teils großzügige Mindestsicherung für Flüchtlinge wird fallen. Zur Beruhigung vieler Syrer kann ich aber sagen: Das wird zumindest in Wien noch lange dauern. Denn auch wenn Sebastian Kurz Kanzler wird, kann er die Mindestsicherung gegen den Willen der Wiener Stadtregierung nicht einfach kürzen. Ich halte das Mindestsicherungssystem in Wien für reformbedürftig. Aber solange das Wiener Modell von SPÖ und Grünen getragen wird, kann Kurz es nicht einfach abschaffen  Auch das ist Demokratie. Das Durchgriffsrecht hat Kurz in der ÖVP, nicht im föderalen Staat.

Warten auf die Hilfe vor Ort

In manchen Punkten hat Kurz übrigens Recht. Wir sollten analysieren, wo und wie Österreich in der Flüchtlingspolitik am besten helfen kann. Tatsächlich kann es sinnvoller sein, direkt in Krisenländern zu helfen als hohe Integrationskosten im Inland zu tragen. Nach dieser Logik müsste dann aber jede Million, die bei der Mindestsicherung und Flüchtlingsbetreuung in Österreich unter einem Kanzler Kurz eingespart wird für Flüchtlingshilfe und Investitionen in Afrika oder im arabischen Raum verwendet werden. Schauen wir mal, ob das Geld dort ankommt. Und ob ein möglicher Koalitionspartner FPÖ so etwas mitträgt.

 

 

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