Wo bleiben denn die Investoren, lieber Kosovo?!

Diesen Sonntag (12.12.2010) fanden im jungen Staat Kosovo vorgezogene Parlamentswahlen statt. Der erste Test für die schwachen Institutionen. Momentan liegt die Partei von Ministerpräsident Hashim Thaci (PDK) vorne. Ersten Hochrechnungen zufolge kam seine Partei auf 31 Prozent der Stimmen. Von den knapp 2 Millionen Einwohnern, sind cirka 1,6 Millionen dem Wahlaufruf gefolgt.

Obwohl Thaci & seine Regierung kaum wirtschaftliche, soziale oder politische Erfolge verzeichnen konnte, machten die Kosovaren seine Partei zur stimmstärksten.

Thaci hat sich für einen Beitritt des Kosovo zur Europäischen Union und zur Nato, für die Privatisierungen von Staatsfirmen und Gespräche mit Serbien ausgesprochen. Zudem wolle er gegen die weit verbreitete Korruption vorgehen. Details zu seinem Vorhaben hatte er aber nicht offengelegt.

Internationale Medien sprachen zwar von einer enttäuschenden bisherherigen Arbeit, denn fast 50 % der Bevölkerung ist von Arbeitslosigkeit geprägt. Und das obwohl genügend Bodenschätze vorhanden sind und genug billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

Was schreckt die Investoren davon ab in den Kosovo zu investieren?

0" Im jüngsten Fortschrittsbericht der EU heißt es, es gebe kaum Erfolge bei der Bekämpfung von Geldwäsche, Waffen-, Drogen- und Menschenhandel. Westliche Geheimdienste gehen sogar davon aus, dass die politische Elite des Landes, bis hinauf zu Premier Hashim Thaci in die organisierte Kriminalität verstrickt ist. Dominiert wird sie bis heute von ehemaligen Kämpfern der sogenannten Befreiungsarmee UCK. Die fast 2000 Mann starke EU-Rechtstaatsmission, die den Aufbau des Kosovo überwacht, zog im Frühjahr immerhin Transportminister Fatmir Limaj aus dem Verkehr, eines der korruptesten Regierungsmitglieder.

Auf der Wahlliste befanden sich zahlreiche Personen die wegen Kriegsverbrechen angeklagt sind. Serbien wird der EU-Beitritt solange verwehrt bis sie alle ausgeliefert haben. Im Kosovo ist es anscheinend möglich ohne Probleme Kriegsverbrecher zu wählen.