Anzeige gegen Norbert Hofer nach Corona-Koran Vergleich

17. Juni 2020

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Hofer
Fotos: Alexandra Stanic

Auf der gestrigen Kundgebung im 10. Wiener Gemeindebezirk postulierte Norbert Hofer (FPÖ), das der Koran gefährlicher als Corona sei. Dagegen wehren sich jetzt zahlreiche AktivistInnen und zeigen den Politiker an.

Norbert Hofer steht im zehnten Bezirk, der zu über 40 Prozent von MigrantInnen bewohnt wird, auf einer kleinen Bühne. Vor ihm zahlreiche AnhängerInnen der Freiheitlichen Partei Österreichs, die dem Politiker zujubeln. Er beschwert sich über die rigorosen Coronamaßnahmen und dass der erste Bezirk autofrei werden soll. Doch der Zuspruch des Publikums wird dann am Größten, das Klatschen und Gröhlen am Lautesten, als er die MuslimInnen Österreichs mit einem Virus vergleicht.

Erst einmal der Reihe nach. Die FPÖ propagiert seit ihrem Bestehen mit zahlreichen Aussagen gegen MuslimInnen. Soweit ein bedenklicher, alter Hut. Mit Slogans wie „Daham statt Islam“ bei der Nationalratswahl 2006, zeigt die Freiheitliche Partei nicht nur seit jeher ihren Hang zu scheinbar hoch amüsanten Wortwitzen, sondern auch immer wieder ihre Islam- und Ausländerfeindlichkeit.

Stellt eine gesamte Religion auf die Stufe eines Krankheitserregers

Mit der gestrigen Aussage des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, schießen die Freiheitlichen nun aber den Vogel ab. Sie vergleichen eine Glaubensgemeinschaft mit einer Pandemie. Mit einem Virus, der bedrohlich für die Menschheit sein soll und stellen somit eine gesamte Religion auf die Stufe eines Krankheitserregers. Die Parallele zum Nationalsozialismus ist da nicht mehr weit her geholt, sondern klar erkennbar. Der Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich (TKG) Birol Kilic erklärt dazu: „Der ,jüdische Parasit‘ ist ein seit der Zeit der Aufklärung nachweisbares judenfeindliches Stereotyp. Corona ist ein Virus, ein Virus begegnet dem Organismus nur als Parasit. (…) Hier versucht 3. Nationalratspräsidenten Hofer über den Koran und seine Anhänger mit dem Corona-Virus als Parasit, ein Feindbild zu verbreiten, welches wir alle aus der Geschichte des Antijudaismus bereits kennen.“

„Der Rassismus gegen MuslimInnen muss aufhören!“

Auch Ümit Vural von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) verlangt, dass derartige Vergleiche in Österreich keinen Platz mehr haben dürfen. „Für eine Person des öffentlichen Lebens sind Aussagen dieser Art untragbar und müssen Konsequenzen haben.“ Ebenso tritt Hakan Gördü, der Vorstehende der SÖZ, für eine Anklage gegen Hofer ein. „Der Rassismus gegen MuslimInnen muss aufhören! Wir können nicht tolerieren, dass in einem Rechtsstaat Minderheiten und ihre Religionen laufend zur Zielscheibe gemacht werden. Daher klagen wir die FPÖ aufgrund dieser Aussage bei der Wiener Staatsanwaltschaft mit einer Sachverhaltsdarstellung an.“

„Solche Hetzreden bereiten den Nährboden für Hass und Rassismus.“

Dem Populismus, den die FPÖ in Höchstform betreibt, liegt das Prinzip der Panikmache und des Angstschürens zugrunde. Durch die Dramatisierung der politischen Lage und die Schaffung eines Feindbildes sollen möglichst viele Wählerstimmen gewonnen werden. Als Sündenbock dienen dabei entweder „die da oben“ oder eben „die anderen“. Die Aktivistin Amani Abu Zahra meint dazu: „Das ist mehr als ein schlechtes Wortspiel. Brandgefährlich so eine Aussage, die er bewusst tätigt. Solche Hetzreden bereiten den Nährboden für Hass und Rassismus. Denn Hetze ist der gefährliche Samen, der in den Köpfen und Herzen gesät wird und die Saat geht auf in Hass und Gewalt.“

Dass die FPÖ seit dem Dahinscheiden ihres ehemaligen Obmanns H.C. Strache geschwächt ist, lässt sich nicht nur an den fallenden Umfragewerten, sondern auch an ihren verzweifelten Versuchen Aufmerksamkeit zu erregen, erkennen. Dass sie nun mit allen Mitteln versuchen Wahlkampf zu betreiben und vor keinen Aussagen zurückschrecken, war vorhersehbar. Diese  Versuche, einer sich im abgeschlagenen Niemandsland befindenden Partei, sind somit keine Einzelfälle oder „bsoffenen Gschichten“, sondern vielmehr Teil des freiheitlichen Parteiprogramms.

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