"Das müsste in Österreich verboten sein!!!! Diejenigen, denen wir das zu verdanken haben, gehören verhaftet". "Krone"-Poster haben sich nach der biber-Story über den "Aufstand der Migranten" und die Pläne für eine neue "Migrantenpartei" recht schnell ihre Meinung gebildet. Das mit dem Verbieten wird nicht funktionieren in einer Demokratie. "Gott sei Dank", kann ich hier auf gut Österreichisch nur sagen. 

"Verschwinde in die Türkei"

Und auch den zahlreichen Aufforderungen der "Krone"-Poster an den Initiator der Idee, Hakan Gördü, in die Türkei "zu verschwinden", wird dieser höchstens im Sommer nachkommen - um dort Urlaub zu machen. Nur weil Hakan Hakan heißt, ist er eben nicht automatisch türkischer Staatsbürger, sondern eben Wiener und Österreicher - mit einem amtlichen Staatsbürgerschaftsnachweis und damit den gleichen demokratischen Grundrechten, die für uns alle gelten.

Aber warum war der Wiener immerhin Vizechef der UETD, einem Verein, der dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan nahesteht? Und was heißt das für seine politischen Ansichten? Ist er ein Erdogan-Mann? Insofern kann man schon gut nachvollziehen, dass seine Ankündigung auf Kritik und Ablehnung stößt - auch auf linker Seite. 

Bei vielen MuslimInnen trifft der Wiener Politaktivist jedenfalls einen Nerv. Sie können die Debatten über Kopftuchverbote, Moscheen-Schließungen oder den angeblichen „Kulturkampf“ zwischen Abendland und Orient in Wiener Klassenzimmern nicht mehr hören. Die frühere Furcht vor der FPÖ („Daham statt Islam“) ist einer großen Wut auf das „Islambashing“ durch Politik und Medien gewichen.

Kein Wunder, dass ein neuer Anlauf für eine Migrantenpartei von jungen Muslimen geplant wird. Eine rein türkische Liste wird keinen Erfolg haben. Das wissen die Initiatoren. So ein Projekt muss breiter aufgestellt sein. Eine bunte Migrantenpartei – inklusive ein paar „echten“ Österreichern? Oder doch lieber gleich eine „Moslem“-Partei? Letzteres dementiert Gördü, seine Kritiker werfen ihm aber genau das vor. 

Wofür steht die neue Bewegung?

Wie zu Beginn der meisten sozialen Bewegungen sind es erst einmal die „Studierten“ in benachteiligten Gruppen, die vom Polit-Aufstand träumen. Für den Erfolg des Projekts wird entscheidend sein, ob genügend migrantische oder muslimische WählerInnen mit den politischen Träumereien ihrer Eliten etwas anfangen können. Noch ist zudem völlig unklar, welche politischen Inhalte so eine Partei entwickeln wird. Und ob es dabei nicht recht schnell zu einer Spaltung kommt. Bereits jetzt hat eine zweite Bewegung angekündigt, vielleicht ebenfalls in Wien 2020 zu kandidieren. Weitere "Bewegungen" und "Plattformen" von politischen AktivistInnen aus den Communities sind in Vorbereitung. 

Jede Migrantenpartei schadet der SPÖ

Es wäre schon eine große Überraschung, wenn eine Migrantenpartei (mit vielleicht muslimischer Ausrichtung) bei der Wiener Wahl 2020 den Einzug in den Gemeinderat schafft. Wenn doch, dann können sich deren Vertreter bei ÖVP und FPÖ bedanken. Kenner der Szene sagen bereits jetzt: Kurz und Strache tragen durch ihren Show-Kampf gegen den „politischen Islam“ zur „Islamisierung“ Österreichs derzeit zumindest so viel bei wie der türkische Präsident Erdogan. Aber vielleicht ist das den Regierungsparteien sogar sehr recht. Immerhin kostet jede Migrantenpartei – ob links, konservativ oder islamisch - vor allem die Wiener SPÖ Stimmen. Denn bisher hat die Mehrzahl der Muslime und Migranten bei den Sozialdemokraten ihr Kreuz gemacht. Vielleicht sollte sich die Wiener SPÖ wieder mal stärker daran erinnern, dass sie ihre guten Ergebnisse auch ihren vielen migrantischen WählerInnen zu verdanken hatte. Bricht diese Gruppe bei der kommenden Wahl weg, dann wird es eng für das Rote Wien.