Eine Stimme für den „falschen“ Pass

06. Oktober 2018

Immer wenn darüber gesprochen wird, wie dringend wir ausländische Arbeitskräfte in der Gastronomie und in der Pflege brauchen, hinterlässt das bei mir einen bitteren Beigeschmack. Migrant*innen sind dann super, wenn sie für uns nützlich sind. Wenn sie die Jobs machen, für die sich Österreicher*innen zu schade sind. Integrieren sollen sie sich, das ist eine Bringschuld. Wenn es aber darum geht, sie mitreden zu lassen, sieht das ganze schon anders aus. Wo kommen wir da hin. Wenn Menschen, die nicht die Ehre hatten in Österreich geboren zu werden, mitentscheiden dürfen, was in diesem Land passiert. Wo sie doch so gar keine Konsequenzen davontragen.

1.341.930. So viele nichtösterreichische Staatsbürger*innen haben ihren Lebensmittelpunkt in Österreich. Sie leben, studieren und arbeiten hier. Sie zahlen Steuern. Ziehen ihre Kinder in diesem Land groß. Nennen Österreich ihre Heimat. Nur zu politischen Entscheidungen dürfen sie nichts beitragen.

Genau diesen Menschen wurde durch das Frauenvolksbegehren erstmals in der Geschichte Österreichs die Möglichkeit geboten, eine symbolische Unterstützungserklärung abzugeben. Im Rahmen der „Pass-Egal“-Aktion durften Menschen ohne Staatsbürgerschaft ihre Unterschrift für die Initiative abgeben. Insgesamt waren es mehr als 1800 Stimmen von Menschen aus 53 Passländern.

Politik für Minderheiten

Deutsche. Serb*innen. Türk*innen. Menschen mit Konventionsflüchtlingspass. Egal welche Nationalität, sie alle wurden von SOS-Mitmensch und dem Frauenvolksbegehren aufgefordert, ihre Unterschrift abzugeben. Und damit auch endlich die Möglichkeit zu bekommen, die politischen Entwicklungen in Österreich mitzugestalten. Immerhin leben etwa 60 Prozent der über eine Million Menschen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, seit mindestens fünf Jahren in Österreich.

Auch wenn diese Unterschriften nur einen symbolischen Charakter haben – sie eröffnen den Personengruppen, die genauso wie Frauen viel zu oft vom politischen Diskurs ausgeschlossen werden, die Möglichkeit ihre Zustimmung zu äußern.

 

Für alle österreichischen Staatsbürger*innen gibt es noch bis Montag, den 8. Oktober 2018, die Möglichkeit, ihre Stimmen abzugeben.

 

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