Ex-Funktionär der Schülerunion bricht sein Schweigen: „Andere Meinungen wurden dort unterdrückt!“

26. Februar 2018

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Ex-Funktionär der Schülerunion bricht sein Schweigen: „Andere Meinungen wurden dort unterdrückt!“
Foto: Emil Bannani

Der Ex-Landesvorstandsmitglied der SU (Schülerunion), Emil Bannani, war fünf Jahre lang in der Schulorganisation SU aktiv. In seinem Freundeskreis zählt Emil als eine sehr vorbildliche Person, die für ihre Hilfsbereitschaft, Gerechtigkeit und NGO-Aktivitäten bekannt ist. Jetzt hat er als Landesschulsprecher aus eigenartigen Gründen sein Amt als Mitglied der Schülerunion Wien niedergelegt. Wie der hochbegabte Schüler uns berichtet, tritt er aus der Organisation aus, da man dort andere Meinungen unterdrücken würde. Laut Emil würde man in der SU versuchen, andersdenkende Mitglieder „zu diffamieren und mundtot zu machen“

biber: Lieber Emil! Warum hast du deine Funktionen in der Schülerunion zurückgelegt?

Bannani: Es hat einfach nicht mehr gepasst! Weder Inhaltlich noch zwischenmenschlich! Ich habe gemerkt, dass die Schülerunion (SU) Jahr für Jahr nur dafür arbeitet, die Mehrheit in der Landes- und Bundesschülervertretung (LSV & BSV) zu erhalten. Mehr passierte da auch nicht! Im Vordergrund stehen nicht die einfachen SchülerInnen, sondern die SchülervertrerInnen – und diese sind da, um sich ihrer Stimme bei der LSV-Wahl (Landesschülervertreterwahl) zu erleichtern. Dazu unterdrückt die SU andere Meinungen in der Schulpolitik und versucht die eigenen Mitglieder mundtot zu machen oder zu diffamieren, wenn sie eine andere Meinung haben. „Eigentlich nichts anderes als der Steigbügelhalter der ÖVP in der Schulpolitik“, sagte mir letztes Jahr ein Schülervertreter in einem Gespräch.

Du hast auf Facebook angeführt, dass du in Messenger-Apps, Social media und in Sitzungen ausgeschlossen wurdest. Wie und warum ist das genau passiert?

Als ich Mitte November aus der Organisation hinausgegangen war, wurde ich noch am selben Tag aus allen Whatsapp- und Facebookgruppen sowie von meinen Email Accounts entfernt. Man hat diesen Schritt getätigt um mich zum Schweigen zu bringen und damit man mir Infos sowie weitere Abläufe der LSV vorenthält bzw. für mich im Dunkeln stehen lässt. Mein Ausschluss hat eigentlich der ganzen Landesschülervertretung Wien sehr geschadet. Das weiß die SU auch, aber sie würde das niemals zugeben. Es geht im ganzen System der Schülerunion (SU) nur um Machterhalt in der Landes- und Bundesschülervertretung (LSV & BSV) und um die Interessen der ÖVP.

Du hast bekannt gegeben, dass du deine Arbeit nicht mehr fortführen konntest, weil du eine andere Meinung hast und auch versuchst andere Interessen der Schüler einzubinden. Wie ging das denn überhaupt, dass du von einer Gruppe von Menschen ausgegrenzt wurdest?

Stichwort: Angst! Ich habe über die Jahre hinweg immer mehr dieses ganze System hinterfragt und auch auf Missstände aufmerksam gemacht. Jetzt hat man Angst, dass alles an die Öffentlichkeit gerät bzw. dieses System durch mein Tun aufgebrochen wird, weil dann die Maske fallen würde. Die Führung der Schülerunion hat die eigenen Funktionäre diktiert, wie mit mir umzugehen ist. Sollten sich Funktionäre dagegen stellen, drohte es Konsequenzen. Außerdem wurde intern, von der Spitze der SU Wien ausgehend, eine Schmutzkübelkampagne gegen mich aufgezogen.

Das sind sehr mutige Sätze von dir! Was ist denn deine Kritik am System der SU?

Hier spielt das Verhältnis von Schülerunion (SU) und Landesschülervertretung (LSV) eine große Rolle. Die Klausur der LSV wurde mit der SU abgehalten. Außerdem wurden LSV-Mitglieder, welche keine Mitgliedschaft bei der SU haben, bei dieser ausgeschlossen. Sie sind weder in Gruppen dabei, noch werden sie zu wichtigen Sitzungen eingeladen oder haben sonst irgendeine Möglichkeit mitzubestimmen. Die LSV darf keine Entscheidungen autonom treffen, sondern hat sich sowohl inhaltlich als auch organisatorisch mit der SU abzusprechen. Laut Gesetz hat aber eine LSV oder BSV überparteilich zu handeln, weil sonst nicht alle Interessen der Schülerschaft eingebunden werden können. Beim SchülerInnenparlament der LSV gibt es ein Strategiedokument der SU. In Dieser schreibt die Führung der SU ihren Funktionären hinein, wie abzustimmen ist. Das Gleiche gilt für die LSV, die die Spurt vereinfacht und das macht, was die Schülerunion sagt - egal ob es Sinn ergibt oder nicht! Sollte man sich mal für seine eigene Meinung einsetzen und diese weicht ab, droht es Konsequenzen in der Organisation.

Du sprichst auf Facebook von diktierten Meinungen und Positionen in der Organisation, welche aus der ÖVP stammen und die von keinen Funktionären selbst beschlossen wurden. Was sind denn so diese?

Seitdem die Nationalratswahlen stattgefunden haben, ist die Stimme gegenüber der Bundesregierung, seitens der LSV und BSV ziemlich leise geworden. Beispiel: Schulschwänzer mit Geldstrafen zu ahnden. Keine einzige Stellungnahme dazu wurde von der LSV oder BSV verfasst, geschweige denn, dass es irgendeine Diskussion gab. Das BSV- und LSV-Positionspapier lässt auch zu wünschen übrig, weil es sich von dem der Schülerunion irgendwie kaum unterscheidet. Das darf aber nicht sein, weil wir als LSV und BSV laut Gesetz überparteilich handeln müssen. Zur Schülerunion: Das letze Positionspapier der SU wurde am Bundestag 2014 beschlossen. Ich war die letzen Jahre bei den Bundestagen dabei. Wir haben immer einfach über die Dinge schnell abgestimmt, ohne die Forderungen, Beschlüsse ordentlich und konkret zu diskutieren. Es gab auch vor den Bundes oder Landestagen keinen wirklichen Rahmen, wo man das hätte tun können. Stattdessen haben wir während der ganzen Bundestage und Landestage uns alle lieber niedergetrunken und uns „toll“ gefühlt, statt wirklich einen inneren Diskurs über die Dinge zu führen. Beispielsweise viele Funktionäre der SU Wien finden Notengebung für Volksschulkinder falsch oder sind für eine „kleine Direktwahl“ der LSV. Doch niemand traut sich etwas zu sagen und es wird auch nicht passieren, weil da man sonst einen auf den Deckel von der Führung der Schülerunion bekommt und es keinen Rahmen dafür gibt diese Positionen einzubringen.

Wie würde deiner Meinung nach ein faires SchülerInnenparlament ausschauen?

Damit ein faires Parlament stattfinden kann, muss die LSV transparent und fair sein. Das bedeutet, dass die Anträge der SchülerInnenvertreter fair gereiht sind und nicht Funktionäre aus der SU bevorzugt werden. Weiteres gilt den VertreterInnen, die am SchülerInnenparlament sind, die Freiheit zu lassen, wie sie abstimmen und welche Anträge sie stellen. Wichtig in dieser Sache ist, dass die LSV und die BSV nicht mehr der Steigbügelhalter der Schülerunion sind und nicht wie Parteisoldaten ihre Befehle ausführen. Denn die SU nutzt die LSV aus um eine bessere Position im Schülerinnenparlament zu haben. Ein Beispiel wäre, dass ein Vorsitz die Stimmen absichtlich ungenau zählt und damit die Abstimmung im Plenum zu Gunsten der SU ausfällt. So funktioniert Demokratie einfach nicht!

Du erwähnst in deinem Facebook-Posting, dass etwas mit dem Stadtschulrat falsch gelaufen ist. Was waren diese Geschehnisse?

Mein Landesschulsprecherkollege im AHS-Bereich hat in einem offenen Brief den Stadtschulrat so attackiert, dass eine gute Zusammenarbeit nicht mehr wirklich möglich ist. Er hat eine produktive und konstruktive Zusammenarbeit für eine parteipolitisch motivierte Aktion im Sinne der ÖVP mit diesem Brief getauscht. Das Beste daran ist ja, dass es ein kompletter Alleingang von ihm war. Wir haben das in keinem Gremium der LSV oder BSV beschlossen. Aber wer leidet jetzt darunter? Genau, alle SchülerInnen Wiens!

Du hast auch behauptet, dass ÖVP der Schülerunion Einiges zur Verfügung stellt. Was hast du damit gemeint?

Die ÖVP stellt der SU Büros sowie andere Ressourcen zur Verfügung. Die Krönung des Ganzen ist allerdings, dass laut Rechnungshofberichten auch in finanzieller Hinsicht die ÖVP die Schülerunion finanziert. Die ÖVP macht das ganz einfach, damit die SU die Mehrheit behält und damit knallhart die politischen Interessen der ÖVP platziert werden.

Gelten all deine genannten Punkte und Behauptungen für alle FunktionärInnen der Schülerunion?

Nein, alle Funktionäre über einen Kamm zu schären wäre nicht richtig. Es gibt viele, die wissen, dass ich mit meiner Kritik richtig liege. Aber viele trauen sich nicht aus diesem System auszusteigen oder in der Organisation was zu sagen. Das muss sich ändern, wenn wir eine Vertretung haben wollen, die überparteilich und im Interesse aller Schülerinnen und Schüler handeln soll. Ich hab auch viele Nachrichten von vielen Funktionären bekommen. Viele überlegen auszutreten, weil sie einfach die Nase voll haben. Aber sie trauen sich noch nicht wirklich.

Gibt es noch etwas, was du so im gesamten System ändern würdest?

Inhalte und Positionen einer Interessenvertretung wie der LSV oder BSV sollten demokratisch sowie unabhängig innerhalb der Vertretung erarbeitet werden. Man soll sich für die Interessen ALLER SchülerInnen stark machen. Und die können auch ruhig mal gesellschaftspolitisch sein. Wichtig ist auch, den Klubzwang unter SchülervertreterInnen zu beenden! Jede/r hat ein Recht auf seine/ihre Meinung und auch das Recht, sich zu ihr zu bekennen. Ich denke aber es braucht generell eine komplette Reform in der SchülerInnenvertretung. Die Bundesregierung wäre generell angehalten nach jahrelangem Stillstand in der Schulpolitik endlich auch hier mal eine Reform des Schülervertretungengesetz durchzuführen.

Unter deinem Facebook-Posting gab es manche Kommentare, die über irgendein skandalöses Punktesystem reden, was man eigentlich vielleicht auch der #metoo-Kampagne zuordnen könnte. Was ist dieses System und was soll es allgemein für die Schülerinnen bringen?

Es bringt niemanden was! Kurz erklärt: Für jede Person mit der du was hast, bekommst du Punkte. Je nachdem, welche Funktion die Person inne hat, gibt es entsprechende Punkte. Je höher jemand in der Hierarchie der LSV/BSV/ Schülerunion ist, desto mehr Punkte bekommt man. Einfache Schüler sind keine einzigen Punkte wert. Ein krankes und ekeliges System, das anscheinend nur dazu dient, Leute an die Schülerunion zu binden bzw. sich einen Spaß aus Gefühlen anderer Menschen zu machen.

Wie schauen jetzt deine Zukunftspläne aus? Was planst du so Besonderes für die Zukunft und für die Verbesserung des Systems?

Nach meiner Zeit in der LSV und BSV werde ich mich meinem JUS Studium widmen und mich auch weiterhin in den verschiedensten Bereichen engagieren. Ich glaube auch, dass die Bildung und die Integration für mich als ein Herzensthema bleiben. Für mich ist aber auch klar, dass dieses jetzige System in der SchülerInnenvertretung und im Bildungssystem reformiert werden muss. Bevor ich im Herbst gänzlich abtrete, werde ich auf jeden Fall versuchen, Themen in den Vordergrund zu stellen die in der Schulpolitik zu kurz gekommen sind, wie zum Beispiel die Frage der Diskriminierung in unserem Bildungssystem.

Bleiben wir beim „Bildungssystem“ und „Diskriminierung“: Du warst ja jahrelang eine Vertretung für die SchülerInnen. Seit Jahrzenten existiert diese Diskussionen über „Kopftuchverbot für SchülerInnen“ und die ist durch die SPÖ wieder aktuell geworden. Dadurch ist in der Öffentlichkeit auch die Meinung entstanden, dass die SPÖ nach rechts rücke. Was ist deine Meinung als Schülervertretung darüber?

Es gibt einen Erlass aus dem Jahr 2004 des Bildungsministeriums, laut dem das Tragen von Kopftüchern als religiös begründete Bekleidungsvorschrift unter den Schutz des Staatsgrundgesetzes fällt. Von solchen Verboten halte ich persönlich wenig. Ich denke, dass die SPÖ sich um wichtigere Themen als um ein „Kopftuchverbot“ kümmern sollte. Wir haben eine schwarzblaue Regierung, die einen restriktiven und unsozialen Kurs fährt. Demnach braucht es eine starke Opposition sowie einen Gegenpol die diesem Kurs konstruktiv Paroli bieten kann. Ein Kopftuchverbot fördert weder die Integration, noch andere Fachkenntnisse. Außerdem haben wir in Österreich die Religionsfreiheit! Ich komme selbst aus einem Elternhaus das Christlich und Islamisch geprägt ist. Jede Person hat meiner Meinung nach das Recht darauf, seine/ihre Religion im angemessenen Rahmen auszuüben, wie er/sie es für richtig haltet.

Du wiederholtest, dass du jahrelang über alles geschwiegen hast. Warum hast du es erst jetzt der Öffentlichkeit von deinen Anliegen erzählt?

Es wurde über eine sehr lange Zeit immer wieder immenser Druck auf mich ausgeübt. Vor allem die letzen Monate waren sehr schlimm. Wenn man Landesschulsprecher ist, ist das ganze nochmals härter. Man hat in „ diskreten“ Gesprächen gegenüber mir die ganze Palette der Einschüchterung ausprobiert: Ich werde alleine dastehen. Meine Präsenz wird mir entzogen und man würde mir das Leben zur Hölle machen, hieß es. Außerdem könnte ich meine gewählte Funktion in der LSV nicht mehr ausüben, wie ich es als SU-Mitglied machen könnte. Ich habe aber mittlerweile gemerkt, dass ich aus einem anderen und härteren Holz geschnitzt bin. Ich hab lange geschwiegen. Aber letzte Woche hat es mir nach dieser internen Schmutzkübelkampagne, die vor Monaten in Wien angefangen hat einfach endgültig gereicht.

Gibt es noch etwas, was du allen da draußen mitteilen willst?

Wir brauchen dringend sozialgerechte und effiziente Reformen in unserem Bildungssystem. Das steht außer Frage! Aber dieser Reformen bedarf es auch in der SchülerInnenvertretung. Ein weiterer Appell noch an die SchülerInnenvertretungen in Wien und in ganz Österreich: Man kann diese undemokratischen Zustände und dieses System am Ende des Jahres bei der LSV Wahl abwählen. Lasst uns gemeinsam wieder die Schülerin und den Schüler in den Vordergrund bringen! Ich möchte mich bei allen Menschen für die unglaubliche Resonanz sowie Unterstützung der letzten Tage bedanken!

Emil Bannani ist 21 Jahre alt und besucht derzeit die Maturaklasse. Mehrere Jahre engagierte er sich bereits in der SchülerInnenvertretung. Drei davon war Emil in der LandesschülerInnenvertretung ( LSV ) und dieses Jahr ist Bannani gewählter Landesschulsprecher und in der Bundesschülerinnenvertretung (BSV). Fünf Jahre lang war er Mitglied der Schülerunion und seine Funktion als Landesvorstandsmitglied der Schülerunion hat er kürzlich zurückgelegt. Desweiteren hatte sich Emil Bannani neben der SchülerInnenvertretung auch ehrenamtlich engagiert. Unter anderem war Emil in der Flüchtlingskrise ehrenamtlich Koordinator für die Dolmetscher in der Caritas Österreich am Westbahnhof und er und ein Kollege gründete die Initiative “Jugend für Van der Bellen” in Wien mit den damaligen erfolgreichen Gründer/innen/n aus Linz. 

Ex-Funktionär der Schülerunion bricht sein Schweigen: „Andere Meinungen wurden dort unterdrückt!“
Emil Bannani im Parlament (Foto: Emil Bannani)
 

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