Farewell, my friend: Pressefreiheit

05. September 2019

Die ÖVP lädt zu einem Hintergrundgespräch wegen Datenklau in ihrer Parteizentrale ein. Es sollen laut einem Tweet von Hans Bürger alle Topjournalist*innen anwesend sein. Falter Redakteurin Barbara Tóth wird der Zugang verwehrt.


Grund für die off-the-records Pressekonferenz ist ein Hackerangriff an die ÖVP. Ein führendes Qualitätsmedium wie der Falter wird gezielt nicht eingeladen. Hat sich Herr Kurz auf der Landkarte verirrt und Österreich mit Russland/USA verwechselt? Twitter geht gerade durch die Decke. Fotograf Jürg Christandl twittert und bringt es auf den Punkt:

Er hat Recht. Ohne Widerrede. Man darf Medien nicht ausschließen, weil sie gegen die parteieigene Agenda schreiben. Es ist ein heftiger Verstoß gegen die Pressefreiheit. Der Presseclub Concordia beschreibt den Ausschluss der Journalistin in einer veröffentlichten Meldung als „demokratiepolitisch höchst bedenklich“. Die Demokratie ist eine unserer größten Errungenschaften - die Presse- und Informationsfreiheit ein unantastbares Heiligtum. Sieht die ÖVP scheinbar anders und malt es einfach türkis an. Sehen wir da schon die Fahnen der Zensur in der Ferne wehen?

Die Rechnung ist einfach: Hackerangriff + kritische Journalisten = die Karten der Pressefreiheit werden neu gemischt. Von einer der stärksten Parteien Österreichs sollte eine angemessene Diskussionskultur erwarten zu sein – egal ob mit einem parteitreuen Hardliner oder einem kritischen Journalisten. 

Neben dem Falter, war auch niemand von Puls4 oder dem Profil anwesend. Die Unbequemen müssen draußen bleiben, die Lieben dürfen rein. Fast wie bei der Hundeerziehung. Jurist Oliver Scheiber schreibt auf Twitter:

Twitter User Roland Stadler schreibt als Antwort darauf:

Ich kann ihm sagen, wo man steht: in der Realität. Anders als Kurz und seine gesamte Partei. 

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