Am Sonntag in der ORF-Pressestunde sprach sich Präsident Heinz Fischer für die Übersiedelung von 500 Flüchtlingen aus Traiskirchen in die Slowakei aus. HiFi: Warum?

„Schluss mit dem Elend in Traiskirchen“ heißt die Online-Petition von Margarete N. auf der Bürger-Plattform „Avaaz“. Menschen, die unterzeichnen senden automatisch einen Brief an Präsident Heinz Fischer, um ihn zu bitten, die menschenunwürdigen Bedingungen in Traiskirchen zu beenden. Bisher hatte er sich für eine Quotenregelung ausgesprochen (prozentuelle Verteilung auf die Bundesländer), doch die Verhandlungen darüber waren erfolglos, zu den obdachlosen Flüchtlingen (derzeit 1.200) in Traiskirchen hat HiFi aber eine Meinung: „Das geht gar nicht!“.

Gespannt wartete ich daher auf seine Reaktion zur neuen aberwitzigen Idee der Innenministerin Mikl-Leitner: Es sollen 500 Flüchtlinge in die Slowakei verscharrt werden. „Für Österreich ist das unterm Strich billiger“, argumentiert sie ungeniert, während die „vorübergehenden“ Zelte nach zwei Monaten noch immer stehen. Ich malte mir aus wie unser HiFi die Mikl-Hexe entrüstet in seine Mangel nehmen würde. Der österreichische Präsident sollte mit demselben Blick auf diese Idee reagieren, wie damals Thomas Klestil auf die Angelobung der schwarz-blauen Regierung. Nur dieses Mal sollten dem Blick Taten folgen und keine Ohnmacht.

Doch stattdessen sagte er zur Slowakei-Geschichte in der ORF-Pressestunde am Sonntag: „Ich bin positiv gegenüber dieser Vereinbarung eingestellt. Ich werde mich bedanken“…“dem Flüchtling ist es nicht so wichtig, ob er 30 Kilometer westlich oder 30 Kilometer östlich der Staatsgrenze ist.“ WTF?! Der einzige, der die richtigen Worte zu diesem dummen Plan hat ist Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, der "angewidertes Entsetzen" empfinde.

Ist das jetzt Ihr Ernst HiFi? Haben Sie und Ihre Roten echt so viel Angst vor der Wien-Wahl, dass man solche Menschenexporte zulässt? Ja, Strache wäre ein Horrorszenario, aber überlegen Sie was die Flüchtlinge anrichten werden, die sich in Österreich nicht willkommen fühlen? Sie werden sich mit der Kultur nicht identifzieren, nicht integrieren und daher alles tun, um den Staat auszunehmen. Schlimmstenfalls werden sie Anhänger radikaler Gruppen. Und dann? Wer war schuld? Die Blauen? Nein! Die Pseudointegrationspolitik, die es verabsäumt hat, Menschen die Hand zu reichen und ihnen Respekt und Wertschätzung zu vermitteln. Und das war leider die Rot-Schwarze Politik und ein Präsident, der sich beim Staatsbesuch in der Slowakei für die Übernahme von Menschen, die keinen Platz in Österreich haben dürfen, bedankt.

Welche Sätze mir noch unverständlich sind, die Sie im Pressegespräch gesagt haben: „Ich habe nicht die Aufgabe konkrete Vorschläge zu machen, dazu gibt´s Behörden und Experten usw.“ → ein Vorschlag ist kein Befehl.

„Meine Idee ist erstens: dass man mit der Bevölkerung offen und ehrlich spricht und ihr sagt, wir wissen, dass das eine Belastung für unser Land ist, aber es ist eine Belastung, die ihr in Proportion sehen müsst mit der Not von Menschen, die ums nackte Leben laufen. Wir müssen diesen Dialog führen.“ → Was für eine Belastung ist das für Österreich konkret? Und wo bleibt der Dialog?

„Zweitens muss man so viel Quartiere wie möglich zur Verfügung stellen. Das geschieht in diesen Tagen.“ → Stimmt, einige Angebote aus den Bundesländern gibt es bereits: 727 Flüchtlinge aus Traiskirchen werden auf Oberösterreich (240), Steiermark (120), Burgenland (80), NÖ (70), Kärnten und Tirol (je 60), Salzburg (56) und Vorarlberg (30) verteilt. Bleiben noch immer 475 ohne Dach über dem Kopf in Traiskirchen. Schlimm ist, dass 2/3 der österreichischen Gemeinden gar keine Flüchtlinge aufnehmen will.

„Drittens die gerechtere Verteilung in Europa.“ In diesem Zusammenhang stehe er der Slowakei-Kooperation positiv gegenüber. → Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun.

Das Zeichen, das Sie HiFi damit gesetzt haben ist keines eines Dialoges, sondern ein Zeichen der Separation. Die, die es hinkriegen die Flüchtlinge willkommen zu heißen, sind eine Mili Görus-Moschee (nationalistisch und antisemitische islamische Vereinigung) in Traiskirchen, und österreichische Bürger, im Gegensatz zu Politikern, denen häufig Steine in den Weg gelegt werden, weil sie irgendwelche Vorraussetzungen für die Beherbergung nicht erfüllen. Präsident Heinz Fischer: Wie soll das weitergehen?