Hohn: Saudi Arabien im UN-Menschenrechtspanel

23. September 2015

Saudi Arabien übernimmt den Vorsitz im UN-Menschenrechtspanel. Ironie oder blanker Hohn? Hier die lange Liste an Menschenrechtsverletzungen des saudischen Staates:

Das saudische Königreich hat in diesem Jahr bereits 127 Menschen durch Enthauptung hingerichtete. Dies ist selbst in Saudi Arabien ein hoher Anstieg der Exekutionen im Vergleich zum Vorjahr. 2014 wurden insgesamt 83 Menschen hingerichtet.

Ein Land, das „legal“ foltert, verfolgt und tötet, führt nun Menschenrechtsdiskurse auf höchster Ebene der Vereinten Nationen. Der Bericht von Human Rights Watch 2015 beurteilt die strafrechtliche Verfolgung von politischen Gegnern und friedlichen Aktivisten als besonders kritisch.

Aktivisten und politische Gegner

Ali Mohammed Al-Nimr soll geköpft und sein kopfloser Leichnam danach gekreuzigt und öffentlich zur Schau gestellt werden. Der heute 21-Jährige Saudi schiitischen Glaubens wurde im Alter von 17 Jahren bei einer regierungskritischen Demonstration festgenommen und zum Tode verurteilt. In den nächsten Wochen soll das Urteil vollstreckt werden. Menschenrechtsorganisationen weltweit kritisieren die Hinrichtung und werfen Saudi Arabien abermals schwere Verletzungen gegen die Meinungsfreiheit und Menschenrechte vor.

Der politische Aktivist Fadhil al-Manasif wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt anschließend an seine Gefängnisstrafe, wird eine Ausreisesperre von 15 Jahren über ihn verhängt. Sein Urteil lautete auf „Vertrauensbruch gegenüber dem König“ und „Informationsverbreitung“ der Proteste 2011 in einer östlichen, saudischen Provinz. Ihm wird zudem vorgehalten, seine Telefonnummer an ausländische Medien weiter gegeben zu haben, zur Kontaktaufnahme.

Das berühmteste Urteil gegen einen Aktivisten und Blogger ist sicherlich jenes gegen Raif Badawi. 10 Jahre Haft und 1000 Peitschenhiebe muss dieser erleiden, weil er 2012 für eine Gleichberechtigung des Christentums, so wie des Judentums und dem Atheismus, neben dem Islam eintrat.

Frauen und religiöse Minderheiten

In Bezug auf die Rechte der Frauen ist das streng wahhabitisch-islamische Land genauso dogmatisch wie frauenfeindlich. Frauen werden die meisten Grundrechte verwehrt. Die rigide Auslegung der islamischen Schriften bedeutet nicht nur eingeschränkte Bewegungsfreiheit von Frauen in Saudi Arabien, sondern auch eine Schlechterstellung der Frauen in jeglichen anderen Rechtsbereichen.

“Die systematische Diskriminierung von Frauen und religiösen Minderheiten wird fortgesetzt“ schreibt Human Rights Watch in ihrem Bericht. Bei seinem letzten Besuch in Saudi Arabien 2014 verlor der US-amerikanische Präsident Barak Obama jedoch kein Sterbenswörtchen über die Menschrechtsverletzungen und die Verfolgung von religiösen Minderheiten. Verwunderlich ist dies auch auf Grund der Klassifizierung Saudi Arabiens im US Internationalen Religionsfreiheits-Gesetz 2014 als besorgniserregendes Land.  

Strafen und Inhaftierungen

Die Strafgefangenen, inklusive Kindern, durchleben systematische Verletzungen in ihren Prozessverfahren und haben oft nicht die Chance auf faire Urteile, sagen die Beobachter von Human Rights Watch. Sie kritisieren weiters die willkürlichen Verhaftungen, Folter und die inhumanen Haftbedingungen für die Inhaftierten.

Man könnte hier noch die sklavenartigen Arbeitsbedingungen für Arbeitsmigranten im Land anführen und mit vielen weiteren Beispielen, die katastrophale Menschrechtssituation in Saudi Arabien beleuchten. Umso erschreckender ist es, diesem Regime eine wichtige Position in Fragen des Menschrechts einzuräumen. Diese Entscheidung kann auch nicht als Integrationsweg bezeichnet werden, da sich das Königreich nie gegen seine umstrittenen menschrechtswidrigen Praktiken aussprach und hier Reformbedarf sieht.

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