Ein Bootsunglück in Italien kostete rund 60 Flüchtlinge das Leben. Leider ist dies kein Einzelfall. Italiens Regierung sieht Handlungsbedarf in der Migrationspolitik, und erschwert im gleichen Atemzug die Seenotrettung.

Vor der Küste Süditaliens zerschellte am Sonntag, den 26. Februar ein Boot an den Felsen und zerbrach in zwei Teile. An Bord befanden sich nach Angaben von Überlebenden ca. 170 Menschen aus dem Iran, Afghanistan und Pakistan. Bislang wird von 80 Überlebenden gesprochen, über 60 Leichen wurden bereits geborgen, darunter auch Kinder und Babys. Einer der Überlebenden ist der mutmaßliche Schlepper und wurde bereits festgenommen.

Helfer:innen sind immer noch auf der Suche nach weiteren Überlebenden, aber starker Wind und hohe Wellen erschweren die Suche. Der Chef der italienischen Rettungsgruppe vor Ort berichtet, dass der Strand mit Opfern übersäht war. „Es war ein Bild, das ich nie hätte erleben wollen“, erzählt er.

Das Boot sei wohl drei oder vier Tage zuvor im osttürkischen Izmir abgelegt. Jährlich versuchen tausende Migrant:innen aus Nordafrika nach Italien und so nach Europa zu gelangen. Durch die oft nicht seetauglichen Boote kommt es dabei häufig zu Unglücken. Das italienische Innenministerium gibt an, dass allein im letzten Jahr über 13.000 Menschen versucht haben über den Seeweg ins Land zu gelangen. Im Jahr davor waren es nicht einmal halb so viele. Bei dem Versuch über die Mittelmeerroute nach Europa zu gelangen, starben laut einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration seit 2014 mehr als 25.000 Menschen.

Handlungsbedarf in der Migrationspolitik – aber so?

Der italienische Staatschef Sergio Mattarella fordert mehr Engagement, um Ursachen für die Migrationsströme zu beseitigen. Der Innenminister Piantedosi möchte jedoch lieber die Abfahrten aus Nordafrika stoppen und fordert dafür mehr Anstrengungen. Hier dürfte ihm die rechte Politikerin und Ministerpräsidentin Georgia Meloni zustimmen, die verlauten ließ, dass ihre Regierung sich darum bemühe, dafür zu sorgen, dass solche Boote überhaupt gar nicht erst ablegten. Dafür fordert sie maximale Kooperation der Ausgangs- und Herkunftsländer.

Unter Melonis rechter Regierung wurde vorherige Woche ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit für zivile Seenotretter:innen deutlich erschwert. Die Retter:innen müssen nun nach der ersten Rettungsaktion direkt einen italienischen Hafen ansteuern, anstatt möglicherweise noch mehr Menschen retten zu können. Bisher durften die Schiffe pro Einsatz mehrere Rettungen von Menschen auf kleinen Booten durchführen. Die Häfen, die ihnen dafür zugewiesen werden, sind oft sehr weit von ihrem Einsatzgebiet im zentralen Mittelmeer entfernt, was bedeutet, dass sie oft tagelang unterwegs sind. Jedoch kommen die wenigsten Migrant:innen mit Rettungsschiffen nach Italien, sondern meist mit eigenen Booten.

Auch in Bulgarien Flüchtlinge in LKW gestorben

Ein ähnlicher Fall ereignete sich Mitte Februar in Bulgarien. In der Nähe der Hauptstadt Sofia haben Bewohner einen Lastwagen entdeckt und die Polizei alarmiert. 52 Flüchtlinge waren dort unter menschenunwürdigsten Umständen untergebracht. 18 afghanische Flüchtlinge sind tot, vermutlich erstickt, 34 weitere wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Sie litten unter Sauerstoffmangel, hatten seit Tagen nichts gegessen und ihre Kleidung war nass, sodass sie stark froren. Unter den Flüchtlingen waren auch Kinder, eines davon gehört zu den gefundenen Leichen.

Die Wege der Schlepper führten von der Türkei illegal über die EU-Außengrenze nach Bulgarien, mit Serbien als Zwischenziel auf den Weg nach Norden. Die Außengrenze zur Türkei sichert Bulgarien mit einem Zaun. Bulgarien wäre gerne Teil des Schengen-Raumes, doch dieses Vorhaben scheiterte zuletzt am Veto-Recht von Österreich, da Österreich die Grenzsicherung von Bulgarien noch für nicht ausreichend genug hält. Asylbewerber in Bulgarien berichten immer wieder von Zurückdrängung, Schlägen oder davon, dass sie eingesperrt wurden, weshalb sich Bulgarien immer häufiger den Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen stellen muss.