Was bei den tagesaktuellen Corona-Infektionszahlen möglich ist, soll laut Kickl auch mit personenbezogenen Daten von Asylsuchenden geschehen. Ein fataler Vergleich der Krisen.

„Was bei Corona tagesaktuell möglich war, wird Karner wohl einmal wöchentlich bei der illegalen Einwanderung und beim Asyl zusammenbringen“, mit diesen Worten fordert FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Montag einen wöchentlichen „Illegale Einwanderung und Asyl“ – Dashboard. Ich bin ehrlicherweise nicht verwundert über eine derartige Aussage des FPÖ-Obmanns. Unheimlich wütend macht sie mich dennoch. Das Vergleichen der „Flüchtlingskrise“ mit der Corona-Pandemie ist extrem kritisch. Migration ist doch kein Virus, der sich übers Land erstreckt und im Keim erstickt werden muss.

Unter dem „Illegale Einwanderung und Asyl“ – Dashboard versteht sich eine Auflistung von Menschen, die um Asyl ansuchen oder illegal eingewandert sind. Es geht um alle Details wie Alter, Herkunft, Geschlecht, Bundesland sowie die Anzahl der gefassten Schlepper. Das alles sollte laut Kickl öffentlich gestellt werden, und zwar nach dem gleichen Prinzip wie bei den aktuellen Corona – Infektionszahlen.

Der Vergleich hinkt

Für den Obmann der FPÖ stehe es außer Frage, dass die österreichische Bevölkerung wöchentlich Einsicht in die Asyl – Situation verdient hätte. „Das Mindeste, was sich die Österreicher jetzt sofort erwarten können, ist Ehrlichkeit und Transparenz – durch ein Dashboard“, so Kickl. Was genau sich das bringen soll erschließt sich mir jedoch nicht. Und den Vergleich zu ziehen, dass es doch bei Corona auch ging, ist nichtssagend. Von den Infektionszahlen kann die Bevölkerung nachvollziehen, welche Maßnahmen für sie wichtig wären und wie stark die Gefahr einer Ansteckung für sie sein könnte. Genau das braucht es in einer Pandemie. Mit der Zahl von Asylanträgen besteht für die Mehrheitsgesellschaft jedoch kein Nutzen. Nur rechts eingestimmte Personen können damit etwas anfangen, und zwar sich noch mehr über Migrant:innen aufregen und Hetze betreiben. Das braucht es in einer Flüchtlingskrise wiederrum nicht.

Diese Leichtigkeit, mit der Kickl die beiden Krisen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, in einem Satz erwähnt, ist unverantwortlich. Diese Aussage könnte den Gedanken erwecken, dass sie eine gleiche Basis besäßen. Menschen, die vor Krieg flüchten möchten und müssen, könnten doch teilweise auf eine gleiche Art und Weise gehändelt werden, wie eine weltweite Pandemie. Wichtig ist hier anzumerken, dass wir durch das Tracking der Infektionszahlen Corona loswerden oder zumindest so gut es geht eindämmen wollen. Soll das etwa auch der Plan für Asylsuchende sein? Amüsant ist auch, dass sich Kickl am 27. September noch stolz darüber äußerte, dass das Volksbegehren gegen die Corona-Maßnahmen genug Unterschriften erreicht hat. Da waren also die Maßnahmen, zu denen auch das Veröffentlichen der aktuellen Infektionszahlen zählt, nur reine Schikane der Regierung. Jetzt auf einmal wäre das in Bezug auf die Flüchtlingskrise aber relevant? Interessant.

„Die armen Steuerzahler:innen“

Kritisiert wird auch, dass die Steuerzahler:innen alles für die Geflüchteten zahlen müssen. Von der Grundversorgung bis hin zu Leistungen des Gesundheitssystems. „(…) und das in Zeiten, in denen viele ohnehin nicht wissen, wie sie angesichts der Kostenlawine über die Runden kommen sollen“, erklärt Kickl. So wie er es rüberbringt, könnte man meinen, dass Asylsuchende Unmengen an Geld bekommen würden. Doch wie sieht das wirklich aus? Solange man noch asylsuchend ist, wird keine Mindestsicherung ausbezahlt. Man bekommt eine Grundversorgung, welche deutlich unter den Sozialleistungen für Österreicher:innen liegt. In organisierten Unterkünften sind es 21 Euro pro Tag, welche nicht an die Personen selbst ausbezahlt werden. Wenn sie allein leben, gibt es im Monat maximal 320 Euro. Also bei weitem keine Leistungen, mit denen sie reich werden. Statt sich ständig nur über Schutzsuchende aufzuregen, wäre es mal an der Zeit die Flüchtlingspolitik zu verbessern und auch die österreichische Bevölkerung aufzuklären, welche Leistungen Asylsuchende in Österreich wirklich bekommen. Zumindest würde das den Hass um einiges eindämmen.

Flüchtlinge sind Menschen, die nach Schutz suchen. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt oder getötet werden würden. Die FPÖ und insbesondere Kickl schaffen immer wieder absurde Vergleiche. Doch dieser war nun einer zu viel. Geflüchtete Menschen, die nach Europa kommen, auf eine gleiche Stufe wie ein Virus zu stellen, ist unmenschlich und scharf zu kritisieren. Die „Flüchtlingskrise“ ist keine Krankheit, die eingedämmt und ausgerottet werden muss. Wir müssen den Menschen helfen und keinen menschenverachtenden Dashboard online stellen.