Peter Pilz wird bei der Nationalratswahl im Oktober nicht mehr für die Grünen kandidieren. Der grüne Jugendsprecher Julian Schmid schon. Viel wurde dazu bereits gesagt, geschrieben und gedacht. Doch was sagt die Abwahl von Pilz über die politische Lage in Österreich aus?

Nochmal kurz zur Erinnerung: Peter Pilz kandidierte am Sonntag beim 38. Bundeskongress der Grünen in Linz für den vierten Listenplatz für die Nationalratswahl im Oktober. Er verlor gegen den 28-jährigen Kärntner und Jugendsprecher der Grünen Julian Schmid. Der Bundesvorstand der Grünen verkündete kurze Zeit später, Pilz solle über den erweiterten Bundesvorstand auf dem 14. Platz ins Rennen geschickt werden. Damit würde ihm immerhin noch die Chance bleiben, mittels Vorzugsstimmen in das Parlament einzuziehen. Das verweigerte Pilz und verkündete nach 31 Jahren als grüner Abgeordneter nicht mehr antreten zu wollen. Bis zur Wahl möchte er jedoch weiterarbeiten. Das ist konsequent, ist er doch maßgeblich am derzeit laufenden Eurofighter-Untersuchungsausschuss beteiligt.

So weit so gut (oder schlecht). Was lässt sich zu den beiden Personen sagen? Peter Pilz war sicher nicht unumstritten – auch nicht innerhalb seiner Partei. Er scheute nicht davor zurück, aus der Parteilinie auszuscheren. So war er beispielweise der ehemaligen Bundessprecherin Eva Glawischnig ein Dorn im Auge, da er mehr Linkspopulismus von seiner Partei forderte. Unbestritten war er jedoch das Aushängeschild der Partei, wenn es um den Kampf gegen Korruption und für Aufklärung ging. Damit hielt er einen wesentlichen Teil des grünen Parteiprogrammes hoch und dürfte auch abseits der grünen Stammklientel ein paar Stimmen geholt haben.

Julian Schmid verbrachte bislang vier Jahre im Nationalrat, was aufgrund seines Alters beachtlich ist. Aufgefallen ist er in dieser Zeit aber vor allem durch einen legeren Kleidungsstil in Form eines Kapuzenpullovers und Wahlplakaten, die ihn mit roten Kussmündern verziert als „Öffi für alles“ darstellten. Konstruktives war eher Mangelware. Am Bundeskongress warb er mit viel Engagement für die Jugend, eine gerechte Schule und Jugend-Öffitickets.

Person schlägt Programm

Warum also hat Julian Schmid den Vorzug erhalten? Dass sein Fokus auf die Jugend ausschlaggebend war, ist unwahrscheinlich. Man muss sich nur vor Augen führen, dass vor nicht allzu langer Zeit die eigene Parteijugend der Grünen verstoßen wurde. Damit bleibt nur noch sein Alter –  sein Körper sozusagen, der das Rennen gegenüber Pilz gemacht hat.

Dieser Trend, weg vom Programm und hin zum Persönlichen, wird auch hinsichtlich Sebastian Kurz und der ÖVP, ähhhh Pardon „Liste Kurz“, erkennbar. Vor seiner Bekanntgabe als neuer Spitzenkandidat dümpelte die Partei in wenig erfolgsversprechenden Gewässern herum. Kaum steht Kurz an der Spitze, schießt die Zustimmung nach oben. Ein detailliertes Wahlprogramm ist bislang nicht aufgetaucht. Die FPÖ wurde damit schlagartig vom ersten auf den dritten Platz verwiesen. Ob sie wieder aufholen könnte, wenn Herr Strache durch den Feschak Herrn Gudenus ersetzt werden würde?

Die neue Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, zeigt sich jedenfalls betrübt und meint, das Vorhaben von Pilz, nur auf dem vierten Listenplatz und sonst nirgendwo zu kandidieren, könnte viele verärgert haben. Auf dem sechsten Platz wäre er vermutlich gewählt worden. Außerdem hält sie fest, es werde bei der kommenden Wahl nicht der Contest „Österreich sucht den Superstar“ entschieden, wie es Kurz und Kern aber versuchen vorzumachen. Ihre Parteibasis dürfte mit der Wahl von Schmid dem aber nicht so ganz zustimmen.

Das vielgerühmte „Rückgrat“ der Grünen, das nicht bei jedem Lüfterl Gegenwind umfällt, wie es Lunacek betont, wurde durch die Abwahl von Pilz weiter angeknackst und droht zu brechen. Das Unbequeme und Aufdeckerische, das die grüne Partei mitunter stark gemacht hat, wurde hier plakativ gegen ein junges, gut vermarktbares Gesicht getauscht. Bei den jungen WählerInnen mag das vielleicht sogar ziehen, doch für die Partei selbst und auch für die Politik in Österreich ist es ein schwaches Zeugnis.