Ohne Schwulenporno kein Schutz!

07. September 2018

Zu wenig Hüftschwung, zu maskuline Haltung oder ein Defizit an Dickpics auf dem Handy. Das Bundesministerium für Fremdenwesen und Asyl, kurz BfA, wird bei der Rechtfertigung von negativen Asylbescheiden immer kreativer.

Im August 2018 sorgte der Fall eines jungen homosexuellen Mannes aus Afghanistan international für Aufsehen. Ihm wurde Schutz in Österreich verwehrt, nachdem er einem Beamten des BfA offensichtlich nicht schwul genug vorkam. "Weder Ihr Gang, Ihr Gehabe oder Ihre Bekleidung haben auch nur annähernd darauf hingedeutet, dass Sie homosexuell sein könnten", lautet die Begründung. Und gerade wenn man denkt, diese Aussage kann an Unvernunft und Unverschämtheit nicht übertroffen werden, kommt das nächste Malheur. Dieses wortwörtliche Zitat stammt aus einem (weiteren) negativen Asylbescheid:

„Nachdem Sie über ein Smartphone verfügen und offensichtlich auch das Internet nutzen, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass Sie bei tatsächlichem Verkehr mit anderen Männern keinerlei Fotos (resultierend aus den Chats) auf ihrem Handy vorweisen können (Fotos wurden freiwillig gezeigt). Auch kann nicht nachvollzogen werden, dass Sie nur oberflächliche Angaben zu Ihrem Internetnutzungsverhalten angeben können. Hier wäre bei tatsächlichem Interesse (wie angegeben) an pornographischem Material über Homosexuelle, zumindest von Lieblingsseiten im Internet auszugehen.“  (Fairness-Asyl)

Fairness-Asyl sammelt laufend Textpassagen aus negativen Bescheiden und fasst sie in Form von „Textperlen“ auf Ihrer Homepage zusammen. Sie wollen sich jetzt lautstark machen und auf die geläufigen Ungerechtigkeiten im Asylverfahren hinweisen. Diese lassen sich bei Weitem nicht nur auf LGBTQ-Fälle reduzieren. Doro Blancke, Gründerin des Vereins „Gib mir deine Hand“, erzählt von einem männlichen Folteropfer aus Afghanistan, das seinen Oberkörper auf Bitte, oder eher Befehl, der beiden Referentinnen entblößen musste (Randbemerkung: Wären die Geschlechter vertauscht, fiele das unter sexuelle Belästigung). Beim Anblick seiner unzähligen Narben fingen alle Anwesenden an zu weinen. Die Unterstellung, nicht gefoltert worden zu sein, ist genauso absurd wie diese, nicht schwul zu sein, zumal das Aussagen sind, die sich nicht einfach so sagen lassen. In Afghanistan werden Homosexuelle verfolgt, junge Männer werden von der Community nicht nur ausgeschlossen, sondern auch verachtet und belästigt. Wenn diese Worte über die Lippen gehen, dann nur mit Scham, weil die Betroffenen ganz genau wissen, es gibt kein Zurück. Die Nebenwirkungen, die mit einer abweichenden sexuellen Orientierung dort einhergehen, kann man in einer offenen, toleranten Gesellschaft nicht richtig nachvollziehen. Das hält einige Untergebene des BfA nicht davon ab, die Abweichung ihrer Norm mit einer allgemeingültigen Unglaubwürdigkeit gleichzusetzen. Wenn man sich die letzten (Skandal-)Fälle anschaut, scheint es so, als wäre das oberste Ziel des BfA einzig und allein, die Glaubwürdigkeit der AsylwerberInnen zu unterwandern. „Der Referent gibt uns durch diese Argumentation Einblick in sein Denken. Mit diesem Gedankenschluss hat man sich schon selbst disqualifiziert“, kritisiert Wolfgang Salm, Gründer von Fairness-Asly.

Fairness-Asyl  äußert in der Debatte massive Bedenken: „Es darf in einem Rechtsstaat auf keinen Fall geduldet werden, dass, gerade in einem Bereich in dem es um Menschenrecht und Menschenleben geht, einfache BeamtInnen in den Asylbescheiden ihre eigenen politischen Wünsche zum Ausdruck bringen oder gar die politisch motivierten Vorgaben ihrer Vorgesetzten umsetzen.“ Blancke erinnert sich, dass 2014 in der Steiermark alle Asylbescheide von Afghanen positiv ausgefallen sind. Seit der Flüchtlingswelle 2015 kamen von einem Tag auf den anderen Aussagen wie „Geh bitte, alle Afghanen lügen doch!“. Auch ist es ein offenes Geheimnis, dass es von „oben“ hieße, man solle alle Syrer durchwinken, Afghanen und zunehmend auch Iraker aber die rot-weiß-rot-angestrichene Tür vor der Nase zuschlagen. Während die meisten Syrer also ohne großartige Anstrengung die grüne Karte kriegen, müssen Afghanen trotz der unsicheren Lage in Afghanistan persönlich werden und ihre intimsten Intimitäten auspacken. Dass der Ausnahmezustand dort schon lange Alltag ist, macht Krieg zu einem unzulässigen Fluchtgrund. Erst vergangenen Mittwoch fand ein Bombenanschlag auf einen Sportklub in Kabul statt, bei dem, laut den afghanischen Medien, 26 Menschen getötet und über 95 verletzt worden sind. So viel also zu einem sicheren Afghanistan. Und dahin will man die AsylwerberInnen zurückschicken.

„Natürlich gibt es Abertausende von Beschwerden. Man nimmt die hohe Fehlerquote auch in Kauf, gerade weil es um Asyl geht. Das sind nicht nur ethische, sondern auch verfassungsrechtliche Pflichten, die man da missachtet“, erklärt Salm, „Das BfA rechtfertigt seine Fettnäpfchen mit der Behauptung, dass nicht jeder Satz überprüfbar sei. Es ist aber sehr wohl inhaltlich überprüfbar. Der wahre Grund ist eindeutig ein fehlendes Qualitätsmanagement innerhalb des BfA.“ Er verlangt im Namen von Fairness-Asyl eine intensive Qualitätssicherung. Ein friedliches Miteinander kann nur gewährleistet werden, wenn der Rechtsstaat unantastbar bleibt. Blancke fordert zudem auf, Institute wie Asyl in Not zu unterstützen und zu stärken. „Menschen, die aus Angst um ihr Leben geflüchtet sind und auch hier nichts anderes als Abweisung erfahren, entwickeln einen Zorn auf Österreich und Europa“, sagt Salm, „weil ihnen ein wesentliches Menschenrecht verwehrt wird: Das Recht auf Recht.“

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