„Proporz braucht Kontrolle!“

25. Januar 2018

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„Proporz braucht Kontrolle!“
Foto: Süleyman Zorba

Er ist jung, beliebt und sehr selbstbewusst. Süleyman Zorba, der grüne Polit-Star aus Traismauer, sprach mit uns über die Zukunft Niederösterreichs und über andere aktuelle politische Themen wie Doppelpass, Peter Pilz-Rückkehr, Kopftuch-Debatte und den Nazilieder-Skandal bei Burschenschaft von FPÖ-Kandidat Landbauer.

biber: Herr Zorba, Sie sind trotz Ihres jungen Alters (24) schon lang politisch aktiv und kandidieren am 28. Jänner in Niederösterreich. Was gehört alles zu Ihren Vorhaben oder Wahlversprechen?

Zorba: Meine Herzensangelegenheit ist die Mobilität – gut ausgebaute öffentliche Verkehrsmittel, erschwingliche Preise sowie bessere Taktung. Drei Konkrete Forderungen sind zum Beispiel: Zum einen das 75€ Studenten Ticket, das 365€ Ticket für ganz Niederösterreich und der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

In Ihrer Partei gab es in den letzten Jahren viele Veränderungen. Es kam zu  Entlassungen, Kündigungen etc. Wie sehen Sie die Zukunft der Grünen sowohl in Niederösterreich als auch für ganz Österreich?

Wir haben viele Fehler gemacht, womöglich die Dinge auch falsch analysiert und angegangen. Viele sind gegangen, viele sind gekommen – man könnte sagen wir haben Blut geleckt und sind jetzt fokussiert bzw. bereit für die neuen Herausforderungen, die auf uns zukommen!

Derzeit ist man über viele politische Vorhaben der türkis-blauen Regierung besorgt. Können Sie uns vielleicht kurz zusammenfassen, welche Pläne der Kurz-Strache-Koalition Sie derzeit am meisten stören?

Die soziale Kälte, die jetzt im Bund auf uns zukommt, kenne ich in Niederösterreich ja schon länger. Letztes Jahr wurde beispielsweise die Mindestsicherung gekürzt. Durch solche Maßnahmen drängt man Menschen an den Rand der Gesellschaft - ähnliche Vorhaben gibt es ja auch auf Bundesebene und meistens wird das mit „Arbeit muss sich lohnen“ verkauft. Da sollte man den Menschen nicht das Mindeste kürzen, sondern einen Mindestlohn einführen und Gewerkschaften stärken. Das, was mich am meisten stört, ist, dass wir jetzt von Rechtsextremen regiert werden!

Vor Kurzem sagte ÖVP-Bildungsminister Faßmann im Kurier-Interview, dass er positiv gegenüber einem Kopftuchverbot für Lehrerinnen steht. Wie bewerten Sie solche Aussagen?

Das ist so eine klassische „Nebel”-Granate wie die Burka-Debatte. Im Bildungsbereich haben wir so viele Probleme und Verbesserungsbedarf. Das lässt schon durchblicken, wie es die nächsten 5 Jahre weitergehen soll. Wenn eines der ersten Themen, das der Herr Minister anspricht, in so eine Richtung geht und etwas zu einem Problem gemacht wird, das kaum existent ist.

Durch die Südtiroler ist das Doppelpass-Thema wieder aktuell. Ihr Ex-Parteikollege Peter Pilz wollte irgendwelche Listen der türkischen Doppelstaatsbürger aufdecken. Sowohl in vielen europäischen Ländern, als auch in vielen nicht-europäischen Ländern ist der Doppelpass legal. Was denken Sie allgemein über den Doppelten?

Ich finde, dass Doppeltstaatsbürgerschaften legalisiert werden müssen. Heute stehen sie nur den „Reichen und Schönen“ aus Sport und Kultur zur Verfügung. Wir leben im Jahr 2018 und da müssen solche Grenzen schon längst überwunden sein. Bei der Südtiroler „Doppelpass“-Debatte kann man die Scheinheiligkeit der FPÖ sehr gut beobachten. Schlussendlich war es die FPÖ, die diese „vermeintlichen“ Listen aus der Türkei angeblich in Umlauf gebracht hat. Wenn es um Südtirol geht, sind sie doch wieder dafür?

„Falter" berichtete aktuell über die Burschenschaft des Spitzenkandidaten der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, in deren Liedtexten Opfer des Holocaust verhöhnt werden. Wie ist Ihre Meinung über diesen Skandal?

Da möchte ich unseren Bundespräsidenten zitieren: „Die bekannt gewordenen Liedtexte der Germania sind antisemitisch und rassistisch. Sie verhöhnen die Opfer des Holocaust. Das ist zutiefst verabscheuungswürdig und darf in Österreich keinen Platz haben. Die Mitglieder der Germania stehen jetzt im Verdacht der Wiederbetätigung. Wer immer dafür verantwortlich ist, hat in der Politik nichts zu suchen!“ Da gibt es nichts mehr hinzuzufügen.

Was unterscheidet Sie bzw. die Grünen von den anderen Parteien in Niederösterreich? Welche Verbesserungen würden die Grünen für Niederösterreich bringen?

In Niederösterreich gibt es ein Proporzsystem, wo ÖVP, SPÖ und FPÖ seit Jahren gemeinsam „regieren“ - Proporz braucht Kontrolle! Demokratiepolitisch liegt Niederösterreich womöglich irgendwo zwischen Russland und Nordkorea (lacht). Egal ob Heimskandal oder die Dr. Erwin Pröll Stiftung, ohne die Grünen wären diese Skandale nie aufgedeckt worden. Dort, wo sich die anderen ducken und gegenseitig Schützen, kämpfen wir für Aufklärung. Bei den Themen Umweltschutz und Mobilität hängen die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Parteien leider noch im fossilen Zeitalter. Transparenz, eine saubere Umwelt und ein soziales Niederösterreich – dafür kämpfen wir.

Was ist Ihre Meinung über den geplanten Rückkehr von Peter Pilz in den Nationalrat?

Peter Pilz ist Geschichte - für uns eine sehr ereignisreiche Geschichte sogar. Mit vielen guten aber auch - wie wir jetzt alle mitbekommen haben - sehr vielen negativen Eigenschaften. Ob und wie er in den Nationalrat wieder einzieht, muss er sich mit der Liste Pilz und seinem Gewissen ausmachen.

Denken Sie, dass es in Niederösterreich irgendwann eine/n Landeshauptfrau/mann mit türkischem Migrationshintergrund geben wird?

Wenn wir uns vor Augen halten, dass der freiheitliche Spitzenkandidat in Niederösterreich seine Wurzeln im Nahen Osten hat, kann es gar nicht mehr so lange dauern, bis es eine Landeshauptfrau oder einen Landeshauptmann mit Migrationshintergrund gibt (zwinkert).

Süleyman Zorba ist mit 24 Jahren der jüngste Kandidat unter den Top 20 auf der Landesliste der Grünen für die Landtagswahl in Niederösterreich. Der Jungpolitiker, der in verschiedenen NGOs aktiv war, kämpft für bessere Mobilität, besseres Demokratieverständnis und verdiente Gleichberechtigung aller NiederösterreichInnen.

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