Flüchtlinge auf See stoppen - Und was, wenn Kurz recht hat?

05. Juni 2016

Um Sebastian Kurz war es rund um das blau-grüne Duell um die Hofburg ziemlich ruhig. Jetzt sorgt Österreichs Außenminister wieder für Schlagzeigen: „Kurz-Plan: ,So stoppen wir den Sturm auf Europa’“, betitelte die Krone einen Bericht über die neue Idee des ÖVP-Politikers. Wer die Krone und Kurz kennt, weiß, dass das Zitat so sicher nie gefallen ist. Also lese ich lieber das Interview von Kurz in der Presse am Sonntag und der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Konkret will der Außenminister Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros bereits auf dem Seeweg abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Menschen müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte Kurz. Hier eine Original-Passage des Interviews mit der Presse:

Die Presse: Was könnte Europa von Australien lernen?

Sebastian Kurz: In Australien kamen zwischen 2012 und 2013 insgesamt fast 40.000 Bootsflüchtlinge an. Mehr als 1000 Menschen ertranken. Mittlerweile hat es Australien geschafft, dass keine illegalen Migranten mehr kommen und auch niemand mehr ertrinkt. Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.

Die Presse: Das Modell ist sehr umstritten. Immer noch sind hunderte Bootsflüchtlinge in Nauru oder Papua-Neuguinea interniert, ohne in Australien Asyl beantragen zu können.

Sebastian Kurz: Das australische Modell ist natürlich nicht eins zu eins kopierbar, aber die Grundprinzipien sind auch für Europa anwendbar. Unser System führt derzeit dazu, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie sich Hoffnungen machen und auf diese gefährliche Reise begeben.

Die Presse: Welche australischen Prinzipien halten Sie für nachahmenswert?

Sebastian Kurz: Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist. Drittens müssen wir bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten der Armen durch Resettlement-Programme forcieren. So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren.

Survivel of the fittest - Nehmen wir nur die Stärksten?

Kurz argumentiert in den Interviews, dass die unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen in Europa kein „nachhaltiges Modell“ ist. Kurz in der NZZ: „Es hat dazu geführt, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg gemacht haben und die Probleme immer größer geworden sind. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Leid geschieht, aber für mich bedeutet das, dass wir vor Ort helfen müssen.“ 

Vor allem will Kurz, dass Europa selbst entscheidet, wer nach Europa kommt: „Es gibt Menschen, die wir in Europa aufnehmen sollten. Australien macht das auch. Sie wählen gezielt die Schwächsten aus, damit sie ein neues Leben anfangen können. Wir sollten das auch tun, aber in einer Zahl, die verkraftbar ist. Und vor allem sollten wir entscheiden, wer kommt, und nicht die Schlepper. 70 Prozent der Migranten, die letztes Jahr illegal nach Europa kamen, waren junge Männer, die Geld für den Schlepper hatten und fit genug waren, die Reise durchzustehen. Das ist auch aus einer christlichen Überlegung her kein gutes Modell.“

Vorbereitung für eine schwarz-blaue Koalition?

Es mag sein, dass Kurz diese Überlegungen nur aus „innenpolitischen Motiven“ in die Medien trägt, wie Kritiker jetzt vermuten. Es mag auch sein, dass er nicht den „Schwächsten“ unter den Flüchtlingen helfen will, wie er sagt, sondern einfach nur die Grenzen dicht machen will und in Wahrheit den Absprung aus der Koalition mit der SPÖ sucht. Und es mag auch sein, dass die australische Flüchtlingspolitik, die ich im Detail gar nicht kenne, gar nicht als Vorbild für Europa taugt. Und angesichts der aktuellen Höhe der Entwicklungspolitik mag auch sein, dass es ein Witz ist, wenn Kurz sagt, er will lieber vor Ort helfen als in Österreich Flüchtlinge aufnehmen.

Aber bevor alle in die üblichen schematischen Reflexe verfallen, seien auch folgende Fragen erlaubt:

1. Ist es wirklich ok, wenn vor allem jene Menschen Asyl in Europa bekommen, die am meisten Geld für Schlepper hatten oder aber fit genug waren, es bis hierher zu schaffen?

2. Machen wir vielen Menschen in Kriegsgebieten nicht trügerische Hoffnungen, die ihnen und ihren Familien dann im Mittelmeer ihr Leben kosten?

3. Ist es nicht so, dass alle klassischen Einwanderungsländer ihre Außengrenzen strikt abschotten und Migration & Asyl super restriktiv gestalten?

Ich gönne jedem, der es bis nach Österreich und Europa geschafft hat ein besseres Leben und eine sichere Zukunft. Ich finde es auch geradezu pervers, von einem „Notstand“ zu sprechen, nur weil Österreich im letzten Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen hat und was für Österreich „verkraftbar“ ist, das würde ich deutlich höher einschätzen. Aber ich frage mich, angesichts der aktuellen Orientierungslosigkeit, wer hat jetzt eigentlich einen Plan, wie wir in Zukunft vorgehen sollten? Also denken wir einmal drüber nach, ob und was Europa von klassischen Einwanderungsländern lernen aber auch besser machen kann. 

Bis dato haben allein Österreich, Deutschland und Schweden in den letzten Jahren deutlich mehr Menschen aus Syrien und anderen Kriegsregionen aufgenommen als die USA, Kanada und Australien zusammen. Aber vielleicht hilft Europa noch einmal deutlich mehr Flüchtlingen, wenn wir uns endlich auf gemeinsame Prinzipien verständigen, die dann auch von ALLEN EU-Staaten mitgetragen werden. Wenn der Vorschlag von Außenminister Kurz dazu führt, dass die Europäische Union hier endlich eine gemeinsame Linie findet, dann könnte das, was heute auf den ersten Blick wie eine absolute „Hardliner“-Meinung aussieht, im guten Fall dazu führen, dass Europa auch morgen noch ein sicherer Kontinent für Flüchtlinge ist. Im schlechten Fall führt der "Kurz-Plan" zum Ausbau der Festung Europa unter dem scheinheiligen Mantel der Sorge um ertrinkende Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer. Möge der gute Fall eintreten. 

 

 

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