Urnengang interruptus  -  Die Wahl der Rumänen

Die Rumänen stimmten gestern nicht nur über das Europarlament, sondern auch über umstrittene Anti-Korruptionsgesetze ab. Stundenlang mussten die Wähler warten, wurden immer wütender und manche durften am Ende gar nicht ihre Stimmen abgeben.

Die Warteschlange

Als sich Bogdan Maresi, 24, gestern auf dem Weg in das Wahllokal im Rumänischen Kulturinstitut machte, wusste er, dass es etwas länger dauern würde. „Unsere Wahllokale waren schon bei den letzten Wahlen nicht so gut organisiert und deshalb wussten wir, was auf uns zukommt“, erklärt er schmunzelnd. Seit 4 Jahren lebt und studiert er in Wien. Plötzlich wird seine Stimme aber ernst: „Keiner von uns hatte erwartet, dass es so lange dauert.“

Die Schlange vor dem Wahllokal in der Argentinierstraße. (C) Bogdan Maresi

Bogdan und einige seiner Freunde gingen um 11 Uhr zum Wahllokal in die Argentinierstraße, im 4. Bezirk. „Ich suchte bewusst ein Wahllokal aus, wo die Schlange kürzer war“,  erzählt er. Am Anfang sei noch alles „gut“ gelaufen, nach zwei Stunden habe die Schlange dann plötzlich aufgehört voranzugehen. Durch den Mangel an Personal und Absperrungen, wurde die Situation im Wahllokal dann immer chaotischer. Frust, Hunger und Langeweile verspürten immer mehr Wartende.

Familien mit Kleinkindern und Schwangere bekamen zwar die Priorität, doch nach einigen Stunden machte sich Enttäuschung zwischen den Menschen breit, wie Bogdan weiß. „Wir wollten endlich auch mal drankommen.“ Bogdan berichtet auch, dass einige seiner Freunde sogar neun Stunden lang warten mussten und am Ende trotzdem nicht in die Wahlkabine eingelassen wurden. Er selbst stand 6 Stunden in der Schlange – von 11 bis 17 Uhr, ohne Mittagessen: „Es war Sonntag und wir konnten nirgendwo was zu essen kaufen.“

Die Volksabstimmung

Dabei waren die Rumänen zur Abstimmung der umstrittenen Justizreformen aufgerufen worden. Die rumänische Regierung – geführt von den Sozialdemokraten (PSD) – hatte im April Gesetze im Parlament durchgebracht, die eine Lockerung der Strafen für Korruptionsdelikte – wie Amtsmissbrauch oder Unterschlagung – vorsehen. Ein wesentlicher Punkt: Amnestien für korrupte Politiker. Befürchtet wird hier zum Beispiel, dass der wegen Wahlbetrug vorbestrafte PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea, von solchen Amnestien profitieren könnte.

Viele ärgerten sich über die Gesetzesverabschiedung. Die Reformen wurden von der Opposition angefochten und werden nun vom Verfassungsgericht geprüft. Zusätzlich initiierte Staatspräsident Klaus Iohannis die nicht bindende Volksabstimmung als Zeichen gegen politische Korruption. Abstimmen durften die Rumänen dann über zwei Fragen: Ob sie der Abschaffung der Justizreformen zustimmen und ob sie Amnestien für Politiker ablehnen.

Das Problem mit den Wahllokalen

Die rumänische Community ist in Österreich groß, deshalb wurden auch zehntausende Urnengänger erwartet. Wie kam es also zu diesem Desaster? Bogdan unterstreicht den Personalmangel im Wahllokal. „Wir haben öfter nachgefragt, ob es einen Verantwortlichen gab, der bei der Koordination der Schlange helfen konnte. Aber die mussten Personalien der Wähler händisch auf Papier schreiben. Es waren fünf oder sechs Beamte mit dieser Aufgabe beschäftigt!“, offenbart Bogdan sein Entsetzen. Es habe im Wahllokal nämlich bloß ein Tablet für die Registrierung der Wähler gegeben und das im Jahr 2019. Nur zwei Personen seien zudem für das Abstempeln der Wahlkarten zuständig gewesen. So kam es also zu dem Wahl-Stau. „Die Schlange wurde so lang, dass ich irgendwann das Ende nicht mehr sehen konnte“, erzählt der 24-Jährige. Nur als die österreichische Polizei zur Unterstützung auftauchte, verbesserte sich die Situation ein wenig. Die Schlangen wurden ordentlich gebildet und es schien einiges voranzugehen. Viele schafften es aber trotzdem nicht ihre Stimme abzugeben.

Die Eindämmung der Diaspora

Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen EU-Ländern, kam es zu ähnlich langen Wartezeiten. Die rumänische Opposition wirft der Regierung eine bewusste Wahlverhinderung von Auslandsrumänen vor. Der Staat habe nicht genügend Wahlurnen und Personal bereitgestellt. Aber ist es überhaupt möglich, dass europaweit Wahllokale mit Absicht verlangsamt wurden? So unvorstellbar sei das laut Bogdan nicht: „Die rumänische Diaspora* ist stark pro-europäisch und regierungskritisch. Das weiß die Regierung und ich glaube, der Wahlgang wurde mit Absicht verlangsamt.“

Der Fall der Sozialdemokraten

Am Sonntagabend stand aber trotzdem eins fest: Bei der EU-Wahl verloren die Sozialdemokraten deutlich an Wählern. Die regierende PSD verlor mit 23,4% den Popularitätstest gegen die liberal-konservative PNL, die sich mit 26,8% der Stimmen als stärkste Partei positionierte. Bei den letzten Wahlen hatte die PSD noch 37,6% der Stimmen bekommen. Die Wahlbeteiligung lag mit 49% im positiven europäischen Trend, mit steigender Beteiligung im Vergleich zu den letzten EU-Wahlen.

Eindeutig war auch das „Ja“ bei beiden Fragen der Volksabstimmung: Über 94% der Abstimmenden, war mit dem Verbot von Amnestien für Politiker und dem Verbot von Notfallverordnungen einverstanden.

So scheiterte der mutmaßliche Versuch der rumänischen Regierung, die Wähler von ihrer Entscheidung abzuhalten. Bogdan ist überglücklich: „Gestern war es eine peinliche Schande, aber ich bin trotzdem froh. Diese Wahlen haben gezeigt, dass wir stark sind und dass wir diese Regierung nicht mehr haben wollen. Endlich haben das die Leute gecheckt!“

Noch beeindruckender ist aber das Beharren vieler Wähler, die ihr Wahlrecht unbedingt ausüben wollten und bis zum Ende nicht aufgegeben haben. Das demokratische System beweist in diesem Fall seine Stärke: Das Wahlrecht und der demokratische Wille der Rumänen. Trotz, des „Urnengang Interruptus“.

*So werden die im Ausland lebenden Rumänen bezeichnet.