Was wir bisher über die gestrigen Angriffe auf türkische Polizeiposten wissen

14. Januar 2016

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Militärpräsenz der Türkei in den kurdischen Landesteilen
Michael Bonvalot

In der Nacht auf heute wurden aus der Türkei massive Angriffe auf Posten von Polizei und Armee gemeldet. Verantwortlich ist dafür mutmaßlich die kurdische Arbeiterpartei PKK. Laut Berichten wurden bis zu 11 Posten angegriffen, unter anderem in İzmir, Batman, Cinar, Silopi, Cizre, Mardin und Van.

 

Besonders schwer wurde bei den gestrigen Angriffen das Polizeihauptquartier in Çınar in der Provinz Diyarbakır getroffen. Laut Berichten der kurdischen Nachrichtenagentur ANF wurde es zuerst von einer Autobombe attackiert, anschließend wurde Raketenbeschuss vermeldet.  Bilder legen nahe, dass das Polizei-Hauptquartier weitgehend zerstört ist. Bestätigte Meldungen über die Zahl der Getöteten liegen noch nicht vor, der Spiegel schreibt in einem Artikel von heute Morgen von mindestens fünf Toten.

 

Es gibt Berichte, dass als Reaktion auf den Angriff in der gleichen Nacht Feuer im Parteibüro der PKK-nahen „Demokratischen Regionen-Partei“ in Çınar gelegt wurde. ANF meldet, dass die Täter Polizisten in Zivil gewesen seien.

 

Sollten die Angriffe in Van bestätigt werden, wäre das ebenfalls eine wichtige Entwicklung. In der Großstadt am Van-See, wo ich selbst im November letzten Jahres die Wahlen zum Parlament beobachtet habe, war es bisher trotz der Kampfhandlungen in anderen Städten weitgehend ruhig geblieben. Am 10. Jänner waren allerdings 12 junge Männer bei einer Hausdurchsuchung von der Armee exekutiert worden, 11 davon durch Kopfschuss.


Ausgangssperren und tote Zivilisten

Vor allem seit den Wahlen am 1. November 2015 geht die Armee in den kurdischen Gebieten massiv gegen die PKK und die Zivilbevölkerung vor. Es gibt in vielen Städten mehrtägige Ausgangssperren, die zu dramatischen Versorgungsengpässen führen. Vor allem Cizre in der Provinz Şırnak und Sur in der heimlichen kurdischen Hauptstadt Diyarbakir sind von teils wochenlangen Ausgangssperren betroffen.

Insgesamt gibt es seit dem Aufflammen der Kampfhandlungen bereits mehrere hundert Tote. Die türkischen Medien vermelden diese zumeist als "PKK-Terroristen", andere Berichte legen allerdings nahe, dass es sich in vielen Fällen um ZivilistInnen handelt.

Widerstand der PKK

Die PKK, die aktuell einen Zweifrontenkrieg in Syrien und der Türkei führt, hat zu Beginn den Widerstand vor allem über ihre Jugendorganisation YDG-H (Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung) organisiert. Seit Dezember wird darüber hinaus in verschiedenen Städten die Gründung von bewaffneten Stadtguerilla-Einheiten mit dem Namen YPS (Zivilverteidigungseinheiten) forciert.

De facto herrscht in vielen kurdischen Gebieten eine Situation des offenen Kriegszustands gegen die türkischen Armee- und Polizeieinheiten. Es scheint, als würde die von der AKP gestellte türkische Regierung nach den Wahlen am 1. November zum großen Schlag gegen die PKK in der Türkei und Syrien ausholen wollen. (Mehr zur Situation im Nahen Osten in dieser Analyse, die ich Ende 2014 geschrieben habe.)

Trotz der militärischen Anstrengungen der PKK scheint es unwahrscheinlich, dass ein Krieg gegen die hochgerüstete türkische NATO-Armee militärisch zu gewinnen ist. Der Schlüssel für kurdische Selbstbestimmung könnte eher darin liegen, über die Thematisierung der gemeinsamen sozialen Probleme auch größere Teile der türkischen Bevölkerung für gemeinsame Aktionen gegen die Regierung des rechtskonservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu gewinnen.

 

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