Wenn die kan Almdudler hab‘n

14. Januar 2016

Es ist Donnerstag, der 14. Jänner 2015. Eine Nachricht verbreitet sich in Windeseile über ganz Europa bis hin zu den Krisengebieten im Nahen Osten und in Afrika. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündet das Ende der österreichischen Willkommenskultur an. Ein Raunen geht durch die Menge der Flüchtlinge, die in Europa oder am Mittelmeer unterwegs sind, oder in den Krisengebieten selbst gerade dabei sind, sich auf den Weg zu machen. Vereinzelt nimmt man enttäuschte Stimmen wahr, die, sinngemäß aus dem Arabischen übersetzt, sagen: „Och Mann, ich hatte mich schon so auf die gratis Manner Schnitten an der Grenze gefreut. Muss das jetzt sein?“ Andere meinen: „Na gut, dann bleiben wir eben genau hier, wo wir jetzt sind!“, während wieder andere vehement fordern „Wenn die kan Almdudler hab‘n, dann geh ma wieder ham!“

So, jetzt aber Spaß beiseite. Bei der ÖVP Klubklausur in Bad Leonfelden präsentierte Reinhold Mitterlehner himself zusammen mit Johanna Mikl-Leitner, Sebastian Kurz und Reinhold Lopatka den Aktionsplan „Grenzen setzen – 2016+“. Der Name des Aktionsplans ist Programm und so geht es darin um die – auch unter den Koalitionspartnern – sehr umstrittene Obergrenze für Flüchtlinge, welche sich an vorhandenen Kapazitäten orientieren soll. Für Notfälle sei zwar immer noch Platz, aber man wolle die Zahlen drastisch senken, schließlich würden wir uns fast schon in einer „Extremsituation“ befinden.

Extremsituation also. Aha. Mhm. Eine kurze Verständnisfrage hätte ich da jetzt aber schon: Sind wir nicht 2014 und das gesamte Jahr 2015 auch schon vor einer Extremsituation gestanden? Und (ja ich, weiß, das ist jetzt noch eine Frage) ist diese Extremsituation, ich erinnere da jetzt mal an Traiskirchen oder auch die vielen Flüchtlinge, die sehenden Auges in die Obdachlosigkeit geschickt wurden, nicht auch ein bisschen der Handlungsunfähigkeit der zuständigen PolitikerInnen geschuldet? Vielleicht sollte ich an dieser Stelle mit dem Begriff „Unfähigkeit“ vorsichtig sein. Böse Zungen behaupten ja, dass dieses Szenario recht bewusst erzeugt worden wäre, damit man dann unter Verweis auf eine „Extremsituation“ die Grenzen dicht machen kann. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Mikl-Leitner, die den Kopf gerade noch so über Wasser…. äh ich meine natürlich über das Aktionsplantaferl halten kann, pocht darauf, die Grenze gemeinsam mit Slowenien und Kroatien gegen Serbien abzudichten, damit sie, also die Grenze, möglichst weit im Süden liegt. Für eine österreichische Innenministerin sicher praktisch. Wartezonen sollen eingerichtet werden. Wenn Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden keine Flüchtlinge mehr aufnehmen würden, so Sebastian Kurz, stiege der Druck auf andere EU-Staaten, einer Quote zur Aufteilung zuzustimmen. Mit anderen Worten: Was wir am Verhandlungstisch nicht auf die Reihe kriegen, sollen bitte jetzt andere ausbaden.

Weiters meinte Mitterlehner, dass wir von dieser Willkommenskultur wegkommen müssen, „die immer noch auf Facebook strapaziert wird.“ Uiuiui. Also ich weiß ja nicht, wie viel Zeit der Herr Vizekanzler auf Facebook verbringt, aber was man da so zu lesen bekommt über Flüchtlinge…. Naja, wie soll ich sagen, also die Sorge, dass eine Willkommenskultur strapaziert wird, hätte ich jetzt eher nicht. Mir würden da in seiner Position ganz andere Sachen Sorgen bereiten, die man da so liest. Und irgendwie bin ich auch nicht ganz sicher, ob es jetzt unbedingt der eleganteste Schachzug ist, jenen Menschen, die in der prekären Situation letztes Jahr die Ärmel hochgekrempelt und selbstlos angepackt haben, um zu helfen, vorzuwerfen, dass ihre Willkommenskultur (ich hasse dieses Wort übrigens) nun Schuld an den vermeintlich unlösbaren Zuständen sei.

Aber natürlich gibt es auch ÖsterreicherInnen, die angesichts solcher Aussagen begeistert in die Hände klatschen und „Na endlich!“ rufen werden. Als einzelner Politiker oder als Partei darf man sich schließlich entscheiden, wo man sich positionieren möchte und ob man lieber Ideale vertreten oder publikumswirksame Aussagen tätigen möchte. Apropos Ideale: Von Christlichkeit ist in der Partei offensichtlich nichts mehr übrig, und auch sonst geht in der ÖVP alles mit rechten Dingen zu.

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