Wer ist denn heute Kanzler?

28. Mai 2019

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Nach Kanzler Kurz wird Löger Kurzzeit-Kanzler. Foto: APA

In Österreich ist seit der Veröffentlichung der Ibizavideos einiges los. Gefühlt jede Stunde passiert politisch Brisantes. Da kann man schon mal den Überblick verlieren.

Was in der Hofburg abgeht

Sebastian Kurz musste gestern das Kanzleramt nach einem Misstrauensvotum verlassen. Im Gegensatz zu Strache zieht er sich zurück, möchte Abstand vom Parlament nehmen und sich stattdessen voll und ganz auf seinen Wahlkampf konzentrieren. Österreich bekommt mit Hartwig Löger (ÖVP) einen Übergangskanzler.  Bis gestern nahm er noch Straches Platz als Vizekanzler ein. Vor dem Ibiziagate war Löger Finanzminister. Ein Aufstieg in Rekordzeit, doch auch seine Tage im Amt sind wohl gezählt. Immerhin richtete sich das Misstrauensvotum ja gegen die gesamte Regierung und somit auch gegen Löger selbst. Deshalb musste Bundespräsident Van der Bellen heute Vormittag die gesamte ÖVP-Regierung in der Hofburg entlassen. Wenn auch nur zu formalen Zwecken, denn in unmittelbarer Zukunft werden alle Funktionäre ihr Amt wieder antreten. Wenn sich jetzt der ein oder andere vor Verwirrung und Ungläubigkeit an den Kopf fasst, ist das nur verständlich.

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Bei all den Wirren um die Regierung kann man schon mal den Durchblick verlieren. Foto: Pexels

Business muss laufen

Trotz Regierungskrise müssen die internationalen Regierungsgeschäfte weiterlaufen. Schon heute vertritt Löger Österreich beim EU-Rat in Brüssel. Deshalb muss die Prozedur der Amtsenthebung und der Wiedereinberufung nach Vorschrift stattfinden. Doch bevor wir uns an Löger als Kanzler gewöhnen, sollten wir uns bewusst machen, dass ein Übergangskanzler eben nur dem Übergang dient, bis ein neuer Kanzler gefunden wird. Dieser wiederum bleibt wie Kanzler Kurz auch nur kurz Kanzler, nämlich bis zu den Neuwahlen im Herbst.

Recht und Ordnung muss sein

Warum muss das alles so kompliziert laufen? Die Amtsenthebung der ÖVP-Regierung und die darauffolgende Wiedereinberufung mag zwar sinnlos erscheinen, aber muss laut Verfassung genau so durchgeführt werden. Während einer nicht enden wollenden Regierungskrise, in der eh schon alles drunter und drüber geht, ist es doch ganz praktisch, dass es durch die Verfassung eine Art Anleitung gibt, wie Österreich nun Schritt für Schritt vorgehen muss.

 

 

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Kommentare

 

SPÖ ging es nur darum, dem Bundeskanzler S. Kurz eines auszuwischen, weil sie die Niederlage 2017 einfach nicht verkraftet hat und in Ermangelung eigener Ideen nicht weiss, was sie tun soll. Die Rechnung durch den Wähler wird ihnen dafür im Herbst präsentiert. Selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dafür kein Verständnis.

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