Der Artikel „Aufstand der Migranten“ im neuen „biber“ über eine mögliche Gründung einer Migrantenpartei hat medial hohe Wellen geschlagen. Im Zuge der Recherche sprachen wir mit dem Soziologen und Politikberater Kenan Güngör. Welche Gründe sieht er in der politischen Heimatlosigkeit von vielen Türkischstämmigen und wie sieht er die Chancen für Listen, die bewusst Migranten bzw. Personen mit Migrationshintergrund ansprechen?

biber: Welche Partei können türkischstämmige Migranten heute noch wählen?

Kenan Güngör: Die Ausgangslage ist, dass Türkeistämmige ja keine homogene Gruppe sind. Während sich die tendenziell linksliberalen und säkularen Kreise durchaus in der hiesigen Parteienlandschaft wiederfinden, haben die konservativ-religiösen Kreise immer stärker das Problem einer parteipolitischen Obdachlosigkeit. Ein Großteil der Türkeistämmigen hier in Österreich kommt nämlich eher aus wertkonservativen Verhältnissen und hat somit religiöse und auch nationalistische politische Wertvorstellungen. In der Türkei haben und würden sie traditionell auch konservative rechte Parteien wählen. Ihr Wahlverhalten in Österreich wie auch in dem meisten europäischen Ländern ist aber komplett anders. Sie wählen hier nicht entsprechend ihrer politischen Weltanschauung, sondern pragmatisch im Sinne davon, welche Parteien sie hier als Minderheit schützt und auch für ihre Interessen eintritt. Das waren traditionell aber linksliberale Parteien: sehr stark die Sozialdemokraten und auch die Grünen.

Das heißt, dass sie hier nie entsprechend ihrer politischen Wertvorstellung gewählt haben, sondern fast das Gegenteil davon.

Das heißt konservative AKP-Wähler müssten aus ideologischer Sicht FPÖ oder ÖVP wählen?

Ja, das hat dazu geführt, dass rechtskonservativ denkende Menschen hier linke Parteien wählen, ohne, dass sie deren Werte unbedingt teilen. Der doppelte Boden, der hier darunter liegt, ist, dass sie hier von Pluralität, Meinungsvielfalt und dem Schutz von Minderheiten sprachen, aber in der Türkei davon überhaupt nichts hören wollten. Ich würde dies als Migrationsparadox beschreiben. Die zunehmende politische Eskalation in der Türkei mit europäischen Ländern wie Deutschland und Österreich hat dazu geführt, dass diese transnationalen Konflikte auch einen Riss in der Community ausgelöst haben. Nun stellt man sich die Frage, wie man damit umgehen soll. 

Welche Gründe sprechen gegen die einzelnen Parteien? 

Die SPÖ ist zunehmend weniger wählbar, weil sie sich auch stark Erdogan-kritisch positioniert hat. Genauso wie die ÖVP und die Grünen. Letztere, sind immer für Multikulturalität eingestanden und vertraten für  Migranten und Muslime eine anwaltschaftliche Rolle. Das Erdogan-affine, konservativ-religiöse und nationalistische Spektrum an Türkeistämmigen kann die SPÖ und die Grünen aufgrund ihrer Kritik hinsichtlich der Missstände in der Türkei im Umgang mit Minderheiten, insbesondere mit Kurden, immer weniger wählen. Weil sie sich mit anderen türkischen und kurdischen Parteien sozialisieren, wird ihnen eine PKK-Nähe unterstellt. Aus diesem Grund werden die SPÖ und die Grünen also zunehmend weniger wählbar.

 

Von der Türkei wird auch laut gesagt, man solle solche Parteien nicht wählen. 

 

Aufgrund  ihrer konservativen, religionsfreundlichen Grundhaltung wäre die ÖVP, eigentlich eine wählbare Partei gewesen. Da sie sich aber wenig als migrantenfreundlich positionierte, war sie lange Zeit nicht wählbar für Türkischstämmige. „Die wollen uns ja sowieso nicht.“, lautete das Grundempfinden. Eine Zeit lang gab es mit Sebastian Kurz eine Öffnung für Migranten, in der sich auch sehr viele Muslime wiedergefunden haben. Die Idee einer christlich-muslimischen Partei ist allerdings aufgebrochen mit der Diskussion um Erdogan und dem politischen Islamismus. Diese veranlasste die ÖVP nämlich zu einer vorsichtigeren und skeptischeren Haltung.

Wie sieht es aus mit den NEOS?

Die NEOS sind vergleichsweise eine neue Partei, die sich viel offener und unkonventioneller zeigten. In ihrer Liberalität haben sie eine hohe Offenheit gegenüber Zugewanderten und unterschiedlichen Lebensstilen, so  z.B. auch in der Religionsfreiheit, wo sich viele Muslime stückweise wiederfinden. Die NEOS haben sich nicht so religions- bzw. islamkritisch positioniert. Deswegen fragen sich viele nun, ob sie sich in dieser Partei wiederfinden können. Das Problem ist, dass die NEOS für viele Zugewanderte bzw. Muslime noch als eine unbekannte weißösterreichische Eliten- und Akademikerpartei wahrgenommen wird, in der sie sich nicht sofort geerdet fühlen. Zudem müssen sich die NEOS noch finden, wie sie als säkulare Partei mit Strömungen umgehen, die sich ein stärkeres Gewicht der Religion in der Gesellschaft wünschen. 

Und die FPÖ?

Ein interessantes Paradox ist, dass die FPÖ aufgrund des Rechtspopulismus, Nationalismus, Autoritarismus, Familiensinns, Polizeistaatlichkeit wie auch der law- and order Haltungen für viele der rechtskonservativen Menschen aus der Türkei vermutlich die  nächste Wahl sein müsste. Weil sie auch eine nationalistische, autoritäre Vorstellung vom Staat haben und ihre Kultur und die eigene Nation für sie im Fokus steht. Hier gibt es somit deutlich mehr Ähnlichkeiten. Da es eine fremdenfeindliche Partei ist, ging das aber nicht, man konnte sie nicht wählen. Das heißt die Parteien, denen Türkischstämmige ideologisch nahe stehen, wollen einen nicht und konnten somit nicht gewählt werden. Zu denen, die man unterstützt, gibt es aber gleichzeitig einen Widerspruch. Somit war es lange ein Thema für Türkeistämmige, wie man mit dieser Situation umgehen soll. Durch die zunehmende Eskalierung der Türkei mit europäischen Staaten kommt die Frage auf, wen vor allem die konservativen, religiösen und nationalistischen Türken wählen können. Diese repräsentieren ungefähr die Hälfte der türkeistämmigen Bevölkerung, wenn nicht sogar etwas mehr. 

Wie stark ist der Einfluss türkischer Medien?

Leider ist es so, dass ein Großteil der Türkeistämmigen sich seine Überzeugungen sehr stark von der Türkei und türkischen Medien holt. Wenn da gesagt wird, dass Parteien wie ÖVP und SPÖ Terroristen unterstützen und sie somit nicht wählbar für Türkischstämmige sind, dann hat das eine Rückwirkung auf ihre Anhängerschaft hier in Österreich. Diese steht dann vor dem Dilemma niemanden mehr wählen zu können. Ich habe diese Diskussion auch teilweise in den sozialen Netzwerken beobachten können. 

Was ist die Lösung?

Ein Lösungsvorschlag hier war, den Einfluss bestimmter Personen innerhalb der etablierten Parteienlandschaft stärker zu machen. Eine weitere Option, die diskutiert wird, ist es eigene Parteien zu gründen, wie bei den letzten Kommunalwahlen in Vorarlberg oder Wien. Hier wurde bewusst versucht keine ethnische bzw. religiöse Einschränkung zu definieren. Auch wenn gesagt wurde, sie stünden für alle Wiener, waren sie eine türkisch-rechtskonservative und religiöse Partei. Bei den letzten Wahlen ist diese Strategie nicht aufgegangen. Das interessante an den Listen ist nicht ihr mögliches Erfolgspotenzial, dass ich für eher gering einschätze, sondern den Druck und die Unruhe die sie bei Teilen der etablierten Parteien auslösen dürften. Für Türkeistämmige ist dies eine Art Verhandlungsmasse, bei der die Devise lautet: „Wenn ihr uns keine guten Positionen in den Parteien gebt, dann werden wir eine eigene Liste gründen.“ Auf kommunaler Ebene würde es sich für die SPÖ und die Grünen hierbei um wichtige Stimmen handeln, die sie verlieren würden. Natürlich gibt es dann wahlpragmatische Überlegungen, ob man die Community nicht doch für sich gewinnen kann. Momentan befinden wir uns in genau dieser Situation. Je polarisierter die Verhältnisse mit der Türkei und Erdogan, desto schwieriger wird es für die Menschen hier eine Partei zu wählen. 

Was wären Ihrer Meinung nach die Kriterien, damit sich eine Migrantenpartei/liste erfolgreich positionieren kann?

Ich glaube nicht, dass sich migrantische Listen, die aus bestimmten, konservativ-muslimischen wie auch nationalistischen Gruppen zusammensetzen, erfolgsversprechend durchsetzen werden. Bestenfalls könnten sie auf kommunaler Ebene Allianzen eingehen. Für eine ethnische Liste wäre auch die Zahl der Türkeistämmigen zu klein. Es kann allerdings sein, dass sie auf kommunaler oder Bezirksebene oder sogar in Wien hier und da Gewinne für sich verbuchen können. Das Problem ist, dass Türkeistämmige selber keine homogene Gruppe sind. Wenn eine ethnische Liste dann sagt, sie seien die Partei der Türkeistämmigen und Muslime, wäre die Hälfte der Muslime/Türkeistämmigen nicht vertreten. Man versucht über eine Ethnizität oder Religion eine bestimmte politische Ideologie durchzusetzen, dann gibt es aber immer noch viele, die zwar der ethnischen Gruppe angehören,  deren Ideologie aber nicht teilen. Deshalb wird man versuchen bei anderen muslimischen Gruppen Anschluss zu finden und eine Art muslimische Allianz zu gründen. In 10 bis 20 Jahren dürften begrenzte Erfolgsaussichten auch gar nicht so unrealistisch sein. 

Gibt es einen Unterschied zwischen der zugewanderten 1. Generation und der hier geborenen 2. Generation von türkischstämmigen ÖsterreicherInnen, wenn es um den Einfluss von türkischen Medien geht?

Die Nähe zu Erdogan ist bei unterschiedlichen Generationen jeweils stark vertreten. Es sind nicht nur die Älteren. Was wir hier und in der Türkei merken, ist allerdings, dass je gebildeter und urbaner die Schichten sind, desto weniger wählt man tendenziell die AKP. Was allerdings nicht bedeuten soll, dass AKP-Wähler ungebildet sind.

Der Anteil der Gebildeten ist in der AKP proportional zu anderen Strömungen etwas geringer.