Gestern wurde am Heldenplatz von frauenpolitischen Organisationen, prominenten Frauen und Unterstützenden ein offener Brief an die zukünftige türkis-blaue Bundesregierung Österreichs vorgelesen.

Von Salme Taha Ali Mohamed

Die Furcht vorm Verlust erkämpfter Rechte und die Einschränkung aller Lebensrealitäten: Einer von vielen Gründen, warum sich gestern eine Gruppe von AktivistInnen zusammengetan und Schauspielerin Maxi Blaha beim Vorlesen des Offenen Brief des Frauenvolksbegehrens zugehört hat. Gefordert wird die völlige Gleichstellung der Frau, das bedeutet gleiche Löhne, gerechte Arbeitsverteilung, die Beendigung der Gewalt gegen Frauen und, dass die Hälfte der PolitikerInnen in- und außerhalb des Parlaments Frauen sind.

Die Schauspielerin Maxi Blaha vor dem Offenen Brief (Foto: Salme Taha Ali Mohamed)

 „Wir beim Frauenvolksbegehren haben bereits im September mit einer türkis-blauen Regierung gerechnet“, erklärt Lena Jäger, die Projektleiterin des zweiten Frauenvolksbegehrens die Hintergründe zu der Aktion. „Wir haben uns für dieses Mal für einen Offenen Brief entschieden. Schnell war klar, wir wollen kompromisslos die Hälfte des Geldes und die Hälfte der Macht, denn wir Frauen stellen über die Hälfte der Bevölkerung. Nur das ist konsequent!“

Aus diesem Grund sei auch ein eigenständiges Frauenministerium, ausgestattet mit einem besserem, höherem Budget und die akkurate Repräsentation von Frauen im Parlament, ein so großes Anliegen für sie und ihre MitstreiterInnen. Nur so könne man die Interessen der Frauen vertreten, wahren und dafür sorgen, dass Frauen tatsächlich ihren Anteil an der Macht und des Geldes in Österreich kommen. „Das Frauenministerium ist unglaublich wichtig“, stimmt ihr auch Maxi Blaha zu.

Auch die anwesenden Frauen und Männer, die sich in kleinen Gruppen um einen Punschtisch versammelt haben, sind der gleichen Meinung wie die beiden. Da wäre zum Beispiel eine Frau, die seit ihrem zwölften Lebensjahr an feministischen Aktionen und Demonstrationen teilnimmt: „Es waren damals dieselben Anliegen, mit denen die Frauen auf die Straße gegangen sind. Es macht mich traurig, dass das immer noch notwendig ist.“  Die Aktivistin ist eine alleinerziehende, berufstätige Mutter von vier Kindern, die die Benachteiligung am eigenen Leib spürt. „Ich habe immer gearbeitet und wenn ich jetzt auf mein Pensionskonto schaue, mache ich mir Sorgen. Und die Pläne der neuen Regierung machen die Lage nicht besser. Deswegen bin ich hier.“

Viele kleine Rückschritte

Viele befürchten, dass der Stillstand in Sachen Frauenpolitik auch die nächsten Jahre so weitergehen wird. „Es wird wahrscheinlich viele kleine Rückschritte geben“, wirft eine junge Frau ein, die sich ehrenamtlich für das Frauenvolksbegehren engagiert. „Ich glaube gar nicht, dass es so ein schlagendes großes Ding sein wird, sondern viele kleine, schleichende, zermürbende Rückschritte.“ Eine andere ehrenamtliche Mitarbeitern erklärt, wieso ein Stillstand in der Frauenpolitik für sie so gravierend ist: „Wir leben in einer Demokratie und wir könnten deshalb viel weiter sein als wir tatsächlich sind. Aber frauenpolitische Themen gehen in der Politik oft unter.“ Vor allem die Kindererziehung, die Vaterkarenz und die Aufhebung der Lohnungleichheit sei für viele ein Anliegen. „Wenn das fünf Jahre weiter ignoriert wird, dann sieht es für die Gleichberechtigung bitter aus. Es braucht eine Zivilgesellschaft, die aufsteht und sich einsetzt“, fügt einer der anwesenden Männer hinzu.

Die Mitglieder des Frauenvolksbegehrens wollen es deshalb nicht nur bei dieser Aktion belassen. Der Offene Brief soll noch vor dem 13. Dezember, dem Tag der letzten Nationalratssitzung des Jahres, an alle Nationalabgeordneten geschickt werden. Ob die TrägerInnen der neuen Regierung auf ihn reagieren werden, wissen sie nicht. „Ich bin aber überzeugt davon, dass die anderen Parteien darauf reagiert werden. Wenn die ÖVP und FPÖ es nicht tun, müssen wir uns noch überlegen, welche Maßnahmen wir ergreifen müssen, damit sie uns wahrnehmen“, so Jäger. Gehofft werde aber auf ein Gespräch, noch bevor die neue Regierung steht.