Gastbeitrag: "Warum ich gegen das Burkaverbot bin"

22. August 2016

Ich werde im Urlaub angerufen und mit der politischen "Debatte" in Österreich konfrontiert. Normalerweise wäre ich darüber erbost, aber in diesem Fall hat es die Lebensgeister in mir geweckt. Das schöne Land in den Alpen führt seine x-te Debatte über ein Burkaverbot.

Von Rusen Timur Aksak

Ob die edlen Damen und Herren, die sich dieses Themas immer wieder annehmen, mittlerweile in Erfahrung gebracht haben, was eine Burka wirklich ist und wie wenige sie etwa beim Bergsteigen oder im Supermarkt überwerfen, sei dahingestellt. Ich will glauben, dass die Arroganz aus der Vergangenheit bei diesen Debatten zumindest in diesen Punkten ein wenig abgeklungen ist.

Burka, Niqab, Verschleierung
Kurt Molzer / picturedesk.com

Ohne Wenn und Aber

Ich bin gegen das Burkaverbot. Ja, ohne Wenn und Aber. Weil es beim "Burkaverbot" nicht um die Burka geht. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern und Amseln von den Äckern. Ziel und Zweck der ganzen Übung ist nicht nur der vergebliche Versuch, eine rechtspopulistische Partei mit derlei wilden und wirren Vorschlägen zu paralysieren, nein, sie soll auch noch eine faktische Schlechterstellung von muslimischen Österreichern festschreiben. Der gefühlten, gelebten Zweitklassigkeit soll nun auch die gesetzlich verankerte folgen. Und da muss man einfach klar Nein sagen. Schon allein aus Liebe zur Verfassung der Republik. Denn in eben jener Verfassung steht nichts davon, dass der gemeine Muslim im Zweifel schlechter zu behandeln ist als der gemeine Katholik, Protestant oder Taufschein-Weihnachtenistcool-Feiertagschrist.

Die ominöse "Wertedebatte"

Und ja, auch der post-moderne Zyniker frei von Glauben steht nicht über den Dingen. Daher sind auch die Auslassungen von diversen KollegInnen aus der Branche mehr als entbehrlich, denn sie haben nicht darüber zu entscheiden, ob man etwas darf oder nicht. Die Verfassung entscheidet und sie spricht eine klare Sprache. Und ihre Melodie heißt absolute Gleichberechtigung unabhänhgig von Rang, Name, Ethnie, Herkunft und Religion.

Und weil wir bei der Verfassung sind, sollten wir auch noch kurz zur ominösen "Wertedebatte" kommen. Sätze wie dieser werden schnell gesagt und wirken besonders bedeutungsschwanger: "Das passt nicht zu unseren Werten." Aha. Klingt gut, aber es riecht faulig, sobald diese und ähnliche Dinge gesagt werden. Das hat einen einfachen Grund. Die "Wertedebatte" ist von Willkür geprägt und damit unaufrichtig. Und daher ist es auch kein Zufall, dass sie sich mit der Verfassungs- und Demokratie-Debatte nicht überlappt.

In concreto: Die schwülstigen Wertvorstellungen eines Parteipolitikers, der nie wirklich gearbeitet hat und dessen Umfeld dermaßen sozial selektiert ist, dass es an eine nordamerikanische Mormonensiedlung erinnert, sind unweigerlich ganz andere als die eines Arbeiterkindes, das sich in einem bürgerlichen Berufsmilieu zu behaupten sucht. Ihre jeweiligen Wertvorstellungen seien ihnen unbenommen, aber der einzige Leuchtturm unserer Gesellschaft ist die Verfassung. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber ich muss die Begriffsstutzigkeit in meinem Land bedenken.

Von Wien bis Dornbirn

Ein weiterer Punkt, der bedacht werden muss, ist der nahtlose Übergang von der Türkei/Austro-Türken-Hysterie zur Burka-Debatte. Das ist natürlich kein Zufall. Irgendetwas mit Islam muss es sein, damit man sich von Wien bis Dornbirn schön aufregen kann. Doch der immer aggressiveren Stimmung in der politischen wie auch medialen Blase steht ein immer größeres Problem jenseits der Blase gegenüber. Immer mehr muslimische Migranten werden sich zu Recht fragen, was das für verrückte Leute an der Spitze des Landes sind (Alpha-Journalisten sind da bitte inkludiert, gell), die Tag ein Tag aus schwadronieren und dieses und jenes verbieten wollen. Natürlich immer nur bei anderen, ist ja klar. Man stelle sich nur mal vor, sie würden ein Verbot von Nebeneinkommen von Abgeordneten fordern. Aber das wär ja eine sachliche Diskussion. Wer braucht das schon. Zurück zu den Muslimen von Wien bis Dornbirn.

Frust ist gefährlich

Die Frustration steigt und gleichzeitig werden die öffentlichen Räume immer kleiner und kleiner, um Widerworte überhaupt geben zu können. Es prasseln also Tag ein, Tag aus Scheindebatten auf diese Menschen nieder, die sie nur frustrieren können. Und Frust ist gefährlich. Denn an einem gewissen Punkt wird unsere Obrigkeit, aber damit auch leider die staatliche Autorität, endgültig keine Zustimmung mehr finden. Und dann? Dann haben wir Zustände wie in den französischen Vorstädten. Viel Spaß wünsche ich da. Und kann nur hoffen, dass ich dann nicht mehr im Land am Strome beheimatet bin, wenn es einmal so weit gekommen sein sollte. Und deswegen ist es wichtig, jetzt gegen den Irrsinn anzuschreiben. Auch wenn diese sinnfreien Debatten ermüden, ist es wichtig, seine Stimme zu erheben. Egal ob man im Tiroler Landtag sitzt oder in einer TV-Redaktion.

Abschließend bleibt mir nur Folgendes zu sagen: Für die richtige Sache zu kämpfen, heißt, gegen das verlogene Burkaverbot zu kämpfen. Der entscheidene Kampf ist jener, dass jede Frau in Österreich frei von Zwang und Druck entscheiden kann, ob sie sich verhüllt oder nicht oder ein wenig oder sonst wie. Das ist die Freiheit, die entscheidend ist. Eine solch persönliche und intime Entscheidung kann nur jede Frau für sich entscheiden. Kein Staat, keine Gesellschaft, aber auch keine religiöse Organisation darf sich da einmischen. Denn nur so geht Freiheit.

 

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Rusen Timur Aksak ist Journalist bei dem Fernsehsender ATV.

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Kommentare

 

Dir ist schon klar was ein jeder FPÖler aus deiner Geschichte rauslesen wird? Nämlich eine Bestätigung von all ihren vorurteilen. Einerseits kündigst du an dass die österreichischen Muslime rabiat und gewaltätig würden (Zustände wie in den Vorstädten) anstelle sich der rechtsstaatlichen Mittel zu bedienen (zb Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Rest der Gesellschaft gegenüber argumentieren dass die Burka eine tolle Sache ist die erlaubt gehört, dem Rest der Gesellschaft gegenüber argumentieren dass sie die Burka zwar nicht für eine tolle Sache halten müssen, aber dass es erlaubt werden sollte weil ein Vermummungsverbot andere Nachteile hätte/dass der Rest der Gesellschaft auch was davon hätte wenn Vermummung was ist wovon sie auch was haben könnte, weil sie vielleicht irgendwelche anderen Vemummungen haben die sie haben möchten).

Und nebenbei kündigst du an dass du auf Österreich scheißt und einfach abhauen würdest wenns mal richtig kracht anstelle hierzubleiben und für Verbesserungen zu kämpfen.

Also genau was sie FPÖ immer vorwirft, dass die Muslime gewaltätig und nicht loyal sind. Ist das wirklich der Weg um es Leuten schmackhaft zu machen, mit Gewalt zu drohen?

Ja natürlich nervt es wenn man das Gefühl hat nicht gehört zu werden. Aber dann muss man eben rechtsstaatlich, demokratisch dafür kämpfen dass man gehört wird. Und dazu muss man eben einerseits die rechtlichen Argumente nutzen und andererseits gut gegenüber dem Rest der Gesellschaft argumentieren damit man eine Mehrheit zusammenbekommt.

 

1.) Die Verfassung lässt prinzipiell Verbote zu. Einerseits sind zB Hakenkreuz-Tshirts verboten (ein ursprünglich religiöses Symbol, das politisch besetzt ist), andererseits hat der EU Menschrechtsgerichtshof als oberste Instanz das Burka/Nikab-Verbot in Frankreich bestätigt, und zwar genau mit dem Hinweis auf "Werte".

2.) Eine Verschleierung, die religiös begründet nur für Frauen vorgeschrieben ist, nicht aber für Männer, ist per Definition eine Ungleichbehandlung. Dagegen mit einem "Gesichtsgebot" vorzugehen ist politisch vielleicht nicht klug, aber legitim.

3.) Laut EGMR ist es OK, das offene Zeigen des Gesichts als Zeichen des Respekts und der Anteilnahme und als Grundnorm des gesellschaftlichen Miteinanders durchzusetzen.

4.) Der Islam hat sich vom Islamismus die Deutungshoheit über den symbolischen Gehalt seiner religiösen Kopfbedeckungen aus der Hand nehmen lassen. Nun ist die Gesichtsverschleierung generell, und besonders Burka und Nikab, negativ besetzt und hat sich defacto als Symbol für Terror und der Ablehnung westlicher Werte im Hinterkopf festgesetzt. Wenn sich sowas einmal festgesetzt hat, ist der Staat ja fast gezwungen dagegen zu handeln und diese Symbole zu ächten. Denn eine Duldung solcher Symbole in der Öffentlichkeit würde die damit transportierten Assoziationen als legitim und zulässig werten.

4.) Man kann das Verbot auch als Kommunikationsmittel sehen:

4.1)Mit solchen pointierten Aktionen kann man eine symbolische Absage an eine Weltsicht erteilen, die man politisch ablehnt. Damit erreicht man vllt auch Menschen, deren ganzes Umfeld in Österreich, Alltag, Facebookfreunde, Fernsehen und Zeitungen komplett auf deren Herkunftsländer ausgerichtet ist, und die weder jemals einen Wertekurs sehen werden noch sonst wie irgendetwas davon mitbekommen, welches Mindestmaß an Liberalität in Österreich als notwendig angesehen wird.

4.2) Es taugt auch als Signal an die Masse der - auffallend desinteressierten - Normalo-Moslems in Österreich. Während sie auf Österreichs Straßen zwar tausendfach gegen Israel aufmaschieren, demonstrieren sie nicht für "westliche" Werte zB für Meinungsfreiheit bzw. das Recht Mohammed karikieren zu dürfen. Dieses ohrenbetäubende Schweigen, der sonst so vielen und politisch so lautstarken Moslems, lässt die Öffentlichkeit daran zweifeln, ob all die Terror-Distanzierungen und Friedensbotschaften einzelner IGGIÖ/Atib/etc-Funktionäre wirklich dem Denken der Masse entsprechen.
Die Untätigkeit der Mehrheitsmoslems, ist die Welle auf die der Islamismus surft: Fehlende Ablehnung ist ein Stück weit eine Bestärkung (alter Slogan: wer schweigt, stimmt zu).
Und da lautet die Botschaft eines Burka/Nikab-Verbots: wenn ihr nicht als Religionsgemeinschaft eurer Verantwortung gerecht werdet und kein Zeichen gegen den Islamismus setzt, dann muss eben der Staat (mit leider weniger guten Mitteln) damit anfangen.

4.3) Zuletzt ist es natürlich auch ein innenpolitisches Signal, um der FPÖ die Themenführerschaft streitig zu machen. Möglicherweise muss man sich erst mit der Sprache der Rechten mit knalligen Ansagen Gehör verschaffen, dann die Rechten mit lauteren Ansagen verdrängen, um dann wieder auf eine seriöse, sachliche Ebene zurückkehren zu können. Naja.

 

der Türkei war eine staatliche Reglementierung der Teil- und Totalverschleierung möglich. In Syrien auch. Man weiss nicht, ob da alle Frauen daraunter litten.
Man kann sowas in A auch regeln.
Egal, ob zur Zeit wenige Frauen mit Burka in A unterwegs sind. Auch als Zeichen für/gegen Extremisten aus der islamischen Kultur.
Vor einigen Jahren sind das erste mal Frauen mit Burka & Co. in A aufgefallen. In Wien. Rund um Salzburg. Reiche Touristinnen! Ok, eventuell Frauen von reichen Leuten. Oder Frauen von den entsprechenden Konsulaten und Botschaften.
Auf Frauen von reichen Leuten aus der islamischen Welt wollen Geschäftsleute sicher nicht verzichten.
Muslimische Touristinnen sollte man wohl nicht zu streng behandeln in A.
Wer nach dem Krieg in islamische Länder zurück will, muss sich wohl auch nicht zu sehr an die hiesigen laxen Lebensformen angleichen.
Wenn dann die Taliban wieder meckern...
Wer aber wirklich in A leben will, muss ja nicht gleich Christ oder Atheist werden, kann sich wohl auch ein wenig an die hiesigen Gewohnheiten anpassen.
Falls sich hier die Kultur-Liberalisten durchsetzen und Frauen in A auch vollverschleiert Autos lenken dürfen, ist vorzuschlagen, dass der ÖAC für Männer als Zubehör fürs Auto Zorro-Masken anbietet… natürlich auch für Frauen, die eine haben möchten.

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