Gastkommentar zur Türkeiwahl: Es steht alles auf dem Spiel!

23. Juni 2018

Wenn die türkischen Wähler heute zur Urne schreiten, können sie die Zukunft ihres Landes mitbestimmen: Entweder eine Zukunft im Ausnahmezustand und politischer Willkür oder die Chance auf Frieden, Diversität und Demokratie.


Gastkommentar von Rosa Burç


Als am 7. Juni 2015 die Moderatorin des mittlerweile geschlossenen türkischen Nachrichtensenders IMC TV die Wahlergebnisse verlas, knallten in vielen regierungskritischen Wohnzimmern die Korken. Das Linksbündnis HDP hatte es über die weltweit höchste Wahlhürde von 10% geschafft und damit der seit 16 Jahren regierenden AKP die absolute Mehrheit im Parlament entzogen. Ohne diese Mehrheit konnte Präsident Erdogan die Verfassung de jure nicht mehr problemlos in ein autokratisches Ein-Mann-Regime ändern. In den Wahlbezirken, in denen die HDP als stärkste Partei herauskam, wurden kurz nach der Wahl monatelange Ausgangssperren ausgerufen und unter dem Vorwand der sogenannten „Anti-Terror-Säuberungsoperation“ ganze Städte militärisch belagert, Bewohner vertrieben und umgebracht. All diejenigen, die sich öffentlich für ein Ende dieser Politik im kurdischen Südosten stark machten wurden entweder inhaftiert, ausgewiesen oder wie im Falle des Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir Tahir Elci, vor laufender Kamera erschossen.


Ein Staat, eine Nation
Die Türkei wird seither nur noch im Ausnahmezustand und per Präsidentendekret regiert. Der Staat sei in existentieller Gefahr und müsste vor ‚inneren Feinden‘ geschützt werden, die Kurdenfrage sei gelöst und die Nation wieder homogen türkisch. Mit der Rückkehr zum Monokulturalismus, also zu den Werkseinstellungen der Republik: ein Staat, eine Nation, eine Sprache, eine Flagge, gebe es auch keine weiteren Probleme mehr. So Erdogan. In der politischen Praxis sieht es dann so aus: Die komplette Gleichschaltung der Medien, die Schließung aller effektiven oppositionellen Sendeanstalten und Zeitungsredaktionen, die Aufhebung der Versammlungsfreiheit, Massenentlassungen von Wissenschaftlern an staatlichen Universitäten und mehr als 5000 Politiker und Aktivisten der HDP in Haft, darunter 13 gewählte Abgeordnete und auch seit 20 Monaten der für die bevorstehenden Wahlen nominierte Präsidentschaftskandidat der HDP Selahattin Demirtas.Wie vor drei Jahren auch wird diesmal  der mögliche Wahlerfolg der HDP (deutsch: Demokratische Partei der Völker) darüber entscheiden, ob der autokratische Machtausbau des türkischen Staates weiter voranschreiten kann oder nicht. Das weiß auch Erdogan. Innerhalb von nur 35 Tagen wurden 22 Angriffe auf Infostände und Wahlbüros der HDP und 136 Festnahmen von Parteimitgliedern registriert. In einem Video kurz vor der Wahl ruft Erdogan AKP-Gemeindevorsteher auf, „HDP-Leute zu markieren“ und „spezielle Maßnahmen zu ergreifen“. Am nächsten Tag eröffnen Begleiter des AKP-Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz das Feuer auf HDP-Wähler in der kurdischen Grenzstadt Suruc und ermorden insgesamt drei Menschen.


Das Zünglein an der Waage
Schafft die HDP, deren Parteivorsitzender Demirtas übrigens in Haft sitzt,  trotz solch einer systematischen Unterdrückungspolitik den Einzug, so kann das Parlament zu einem politischen Gegengewicht zum Präsidenten werden. Schafft es die HDP nicht über die  Hürde, dann wandern 65 bis 80 Sitze automatisch in die Reihen der AKP, die dann ihre Macht mit den gestohlenen Stimmen von mehr als 6 Millionen HDP-Wählerinnen konsolidiert. Dass diese Wahl über die Zukunft der Türkei bestimmt, wissen auch die Türkeistämmigen in Europa und der Welt. Wenn also Wochen vor der Wahl Schlangen an den türkischen Konsulaten entstehen, dann weil die Menschen auch in der Diaspora ihre Stimme abgeben wollen. Und nicht weil sie - wie es rechtspopulistisch polarisiert wird - integrationsfaul sind. Sie wissen, dass jede Stimme über die Zukunft der Türkei entscheiden wird. Eine Türkei, die bereit ist, die Kurden- und Demokratiefrage nicht militärisch, sondern politisch zu lösen. Morgen, am 24. Juni, werden die Menschen zum vierten Mal in drei Jahren ihren Stimmzettel abgeben und hoffen, dass es den demokratischen Kräften gelingt, den ersten Schritt in Richtung einer Türkei zu machen, die nicht im permanenten Ausnahmezustand regiert wird.

Rosa Burç ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, wo sie zu Minderheiten und Nationalstaatlichkeit forscht und lehrt.

Email: rosaburc@uni-bonn.de

Twitter: @rosaburc

Rosa Helin Burc, Politologin, Jesidin, Kurdin, Türkei

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