Ohne Voranmeldung keine Stimmabgabe. Ein neues Gesetz verpflichtet ungarische Staatsbürger, sich vor Parlamentswahlen als Wähler zu registrieren. Kritiker sprechen von einer unnötigen Reform.

Am Montag hat das ungarische Parlament ein Gesetz beschlossen, dass die Voranmeldung bei Wahlen vorschreibt. Wer sich nicht registriert, darf seine Stimme bei den kommenden Parlamentswahlen in 2014 nicht abgeben. Die Registrierung erfolgt persönlich oder per Internet über das ungarische Bürgerportal. Allerdings sind von acht Millionen Wahlberechtigten nur 1,2 Millionen Bürger bei diesem angemeldet. Die Deadline für die Anmeldung ist zwei Wochen vor der Wahl. Danach gibt es keine Möglichkeit mehr teilzunehmen.

Bisher hat der Staat sogenannte Wahlberechtigungslisten geführt. Um wählen zu können, musste man lediglich einige Merkmale erfüllen: keine Vorstrafe, die Volljährigkeit am Tag der Wahl und die ungarische Staatsbürgerschaft genügten. Warum eine Reform des Wahlgesetztes notwendig war, konnte von der Regierung bisher nicht schlüssig erklärt werden.

Es wird jedoch angenommen, dass die Registration zu einer geringen Wahlbeteiligung führen wird. Weiters vermuten Kritiker, dass sich die Orbán-Regierung so die Wiederwahl sichern will. Treue Wähler von Orbán und der Fidesz-Partei würden die langwierige Registrierung viel eher auf sich nehmen, als Gelegenheitswähler, heißt es in liberalen ungarischen Medien.

Wählerregistration gibt es in einigen Ländern. In den Vereinigten Staaten wird sie - auf Grund eines fehlenden zentralen Melderegisters – geführt. Kritiker bemängeln dort, dass auf diese Weise Minderheiten benachteiligt werden. Allerdings kann man sich in den USA gleich bei der Führerscheinprüfung ins Wahlregister eintragen zu lassen. Ganz einfach läufts in Großbritannien: vor den Wahlen werden an jeden Haushalt Registrations-Vorlagen versandt. Werden diese ausgefüllt und zurückgeschickt, ist man schon in der Wählerliste eingetragen.