„Nicht im Interesse unseres Landes. “

09. September 2021

Der Anwalt Kazim Yilmaz kümmerte sich 2018 darum, dass 66.382 AustrotürkInnen ihren österreichischen Pass nicht verloren. Drei Jahre später sorgt ein ähnlicher Fall für mediales Aufsehen. Was ist passiert? 

Von Gracia Ndona, Foto: Zoe Opratko

Foto: Zoe Opratko
Foto: Zoe Opratko

BIBER: Herr Yilmaz, was ist seit ihrer erfolgreichen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof am 17.12.2018 passiert?

KAZIM YILMAZ: Die meisten Mandanten, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft behalten durften, haben sich bei mir telefonisch oder per E-Mail bedankt. Ich habe gespürt, dass die Menschen sehr erleichtert waren, und war sehr glücklich, dass abstruse Beweismittel in unserem Land, einem funktionieren - den Rechtsstaat, nicht relevant sind.

Nun gibt es einen zweiten Fall, der für Schlagzeilen sorgt.

Die Wiener Staatsbürgerschaftsbehörde (MA35) behauptet, im Zuge der Wahlen, die 2018 in der Türkei stattgefunden haben, eine Abfrage auf einer angeblichen Internetseite der hohen türkischen Wahlkommission getätigt zu haben. Ca. 450 Personen sollen dort als Wähler und Wählerinnen aufscheinen. Jetzt glaubt die Behörde, dass diese Menschen nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft die türkische wieder angenommen haben. Das würde dazu führen, dass sie die österreichische ex lege – also vom Gesetz her automatisch – verlieren würden.

Warum tauchen solche Wahllisten, auf denen austrotürkische Staatsbürger stehen, immer wieder auf?

Das ist eine gute Frage. Das Ganze hat 2017 als eine Art Wahlkampfkampagne gestartet, wie auf diversen YouTube-Videos nachgesehen werden kann. Der damalige Parteiobmann der Freiheitlichen H.C. Strache und deren damaliger Klubobmann Johann Gudenus haben die ominöse Liste an die jeweiligen Staatsbürgerschaftsbehörden übermittelt.

Welche Konsequenzen kann diese als Screenshot existierende Wahlliste des türkischen Außenministeriums für ihre Mandan - ten haben?

Da die Behörde die Abfrage 2018 gemacht hat, würden die Menschen mit 2018 ihre österreichische Staatsbürgerschaft und somit die Grundlage für den Aufenthalt verlieren. Hier könnten bestens integrierte Menschen und Steuerzahler zu Sozialhilfeempfängern gemacht werden.

Wann wird ein Urteil gefällt?

Nachdem die MA35 per Bescheid entschieden hat, besteht die Möglichkeit, Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zu erstatten. Von dieser Möglichkeit haben wir für unsere betroffenen Mandanten Gebrauch gemacht. Die ersten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes werden dann vermutlich in den nächsten ein bis drei Monaten kommen. Ich vermute, dass diese Sache wieder bis zu den Höchstgerichten, sprich dem Verfassungsgericht und/oder den Verwaltungsgerichten, gehen wird. Das wird wieder einige Monate in Anspruch nehmen.

Wie hoch schätzen Sie die Chancen ihrer Mandanten in diesem Fall ein?

Ich bin davon überzeugt, dass Österreich ein Rechtsstaat ist, in dem ominöse und nicht überprüfbare Internetabfragen nicht dazu führen können, dass Österreicherinnen und Österreicher ihre Staatsbürgerschaft und somit ihre Existenzgrundlage verlieren.

 

 

NACHGEFRAGT

Was sagt die türkische Botschaft?

Nach Rücksprache gab uns die türkische Botschaft in Wien bekannt, erst aus der Presse von der vermeintlichen Wählerliste erfahren zu haben. "Von der offiziellen österreichischen Seite haben wir weder Informationen noch Anfragen diesbezüglich erhalten", wurde uns seitens der Botschaft verkündet.

Was sagt Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr?

Aktuell liegt gegen 450 Personen in Wien der Verdacht auf eine unzulässige Doppelstaatsbürgerschaft vor. Bisher gibt es 60 erledigte Verfahren, wobei 24 endgültig rechtskräftig erledigt sind. Anlass für die Einleitung der Verfahren ist eine Online-Liste der türkischen Wählerevidenz, die im März 2020 vom VwGH als rechtmäßige Grundlage bestätigt wurde. Die MA 35 ist daher auch dazu verpflichtet, diesen Verdachtsfällen nachzugehen.

 

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