„Rechtspopulisten und Salafisten töten die Freiheit“

04. Februar 2020

Er bringt Mittelklassekinder in „Ghettoschulen“, organisiert jedem Asylberechtigten in Flandern einen „Buddy“ und wenn es sein muss, konfisziert er auch zu schnelle Autos. Bart Somers ist europaweit für seine Politik aus „Law & Order“ und „Multi-Kulti“ bekannt. Seine belgische Stadt mit 128 Nationalitäten auf 90.000 Einwohnern war einst verwahrlost und kriminell. Heute gilt Mechelen als Vorbild für Integration. Dieser Erfolg brachte Somers den Titel des „besten Bürgermeisters der Welt“.

Von Delna Antia-Tatić, Foto: Soza Jan

Somers Almanah
Foto: Soza Jan

In Mechelen gibt es zwei neue Giganten. Sie heißen Noah und Amir. Giganten sind eine Tradition in Flandern, große Figuren, die seit Jahrzehnen die Identität der belgischen Stadt repräsentieren. Amir ist Nordafrikaner, Noah Schwarzafrikaner. Die zwei Familienneuzuwächse symbolisieren die neue Identität der Stadt. – In Mechelen können drei Prozent der Wohnungen im sozialen Wohnbau von Bürgern der Mittelschicht erworben werden, obwohl sie eigentlich zu viel verdienen. Im Gegenzug leisten sie dort soziale Arbeit, acht Stunden die Woche, und geben zum Beispiel Nachhilfeunterricht. – In Mechelen gibt es keine marokkanische Community. Es gibt marokkanische Lehrer, marokkanische Polizisten und marokkanische Kriminelle. So beschreibt das ihr Bürgermeister: Für Bart Somers ist Mechelen eine Stadt der Bürger und nicht der Communities. Wenn Somers über seine Erfolgsgeschichten spricht, dann klingt es ein bisschen wie im Märchen. Und soviel vorweg, es gibt ein Happy-End. 

Biber traf ihn exklusiv zu einem Gespräch, bei dem er sich ebenso philosophisch wie anpackend zeigte. Und vielleicht liegt irgendwo hierzwischen auch sein Geheimnis. Denn der 55-jährige Belgier wurde berühmt, weil er seine Stadt Mechelen aus dem Sumpf geholt hat: Einst dreckigste Stadt Belgiens mit hoher Kriminalitätsrate, mit 128 Nationalitäten bei 90.000 Einwohnern, wo jedes zweite Kind einen Migrationshintergrund besitzt und mit „mehr Muslimen als in ganz Ungarn“, wie er selbst mit Augenzwinkern sagt – hier zog Somers vor 18 Jahren mit einem völlig neuen Ansatz ins Rathaus ein. Der liberale Politiker vereinte von Anfang an rigorose „Law & Order“-Politik mit dem unbedingten Willen zur „Multi-Kulti“-Gesellschaft. Knapp 20 Jahre später zeigt sich der Erfolg. So ist Somers auch heute stolz darauf, dass aus Mechelen kein einziger Bürger in den IS zog, obwol aus Belgien die meisten europäischen IS-Kämpfer stammten. Außerdem sei Mechelen inzwischen ein Magnet für Jungfamilien, die einst verwahrloste Stadt erlebt heute Aufschwung und Offenheit. Wie das gelungen ist, erzählt Somers geübt enthusiastisch. „Als Erstes haben wir die Kraft des Gesetzes wiederhergestellt. Ansonsten regiert das Gesetz des Dschungels, und darunter leiden als Erstes die Schwächsten.“ Doch neben repressiver Polizeiarbeit investierte Somers vor allem in Prävention, in ärmere Stadtviertel und in gelebte Vielfalt– bzw. soziale Durchmischung. Eines seiner Programme zielt darauf ab, Eltern der Mittelschicht zu überreden ihre Kinder auf „Ghettoschulen“ zu schicken. Weil aber kaum jemand sein Kind „als soziales Experiment“ zur Verfügung stellen wollte, versprach Somers im Gegenzug Investitionen in die Unterrichtsqualität. Was auch gelang. Insgesamt überzeugte Somers 183 bürgerliche Familien, aber auch umgekehrt schickten von nun an sozial ärmere Eltern mit Migrationshintergrund ihre Kinder auf Elite-Schulen. Für Somers ist „Segregation“ der Keim allen Übels in einer Gesellschaft.

Als frisch ernannter Minister für Zusammenleben und Integration setzt er hier nun auf Landesebene an. So hat die flämische Regierung im November einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, nach dem Organisationen nicht mehr subventioniert werden, die auf einem ethnisch-kulturellen Background basieren und damit Segregation fördern. „Wir müssen das flämische Steuergeld da einsetzen, wo Menschen mit unterschiedlichem Background sich treffen und gegenseitig ermutigen. Das ist die Philosophie!“, so Somers. Er möchte eine Identität der Vielfalt – ein neues „Wir“ – erschaffen.

ALMANAH: Herr Somers, in Ihrem Buch „Zusammen leben“ attestieren Sie der vergangenen Integrationspolitik eine ideologische Kurzsichtigkeit. Die Linken würden Migranten nur als arm, die Rechten nur als Gefahr ansehen. Sie verlangen „out of the Box“ zu denken. Wie?

BART SOMERS: Das ist eigentlich sehr einfach. Betrachten wir einander als Individuen! Wir alle sind komplexe Persönlichkeiten mit verschiedenen Identitäten gleichzeitig. Ich zum Beispiel, ich bin stolzer Bürger von Mechelen, stolzer Flame, Belgier und Europäer. Ich bin auch Vater, Politiker, ein Liberaler, ich lese gerne Bücher und ich gehe ungern zu Fußballspielen. All diese Identitäten verbinden mich mit anderen Menschen – und machen mich zu dem, der ich bin. Gleichzeitig sind diese Identitäten nicht fix, sondern offen und im Wandel. Wenn wir Gesellschaft so betrachten und dies auf die Stadtebene übertragen, dann haben wir alle eine Identität gemein, nämlich die Bürger zu sein. Für mich ist das ein sehr starkes Konzept Gesellschaft zu denken. Denn in dem Moment, wo wir Menschen darauf reduzieren „Türke zu sein“ oder umgekehrt „kein richtiger Österreicher“, und wir nichts anderes sehen, in diesem Moment verlieren wir unsere Brücken. Rechte Populisten versuchen uns oft auf eine Identität zu reduzieren. Dadurch erschaffen sie ein Bild des Anderen als „Alien“, als einen komplett Fremden, mit dem wir nichts gemeinhaben – einen wahrhaft Außerirdischen.

Beim Biber Magazin erleben wir tagtäglich welch bedeutende Rolle die Identität für junge Menschen mit Migrationshintergrund spielt. Einerseits sollen sie sich integrieren, andererseits reicht es nie aus. Migrantsein wird oft zur eigenen Nationalität. Ihr Angebot ist nun also die Identität des Bürgers?

Wer sich negativ über Migranten äußert und findet, dass sie nie zu unserer Gesellschaft dazu gehören können, beginnt sich selbst zu begrenzen. Solche Menschen kreieren ihr eigenes Gefängnis. Merkwürdigerweise sind es meist genau jene Personen, die ständig davon reden, unsere westlichen Werte verteidigen zu müssen, welche sie letztlich im Kern attackieren: unsere Freiheit. Eine vielfältige Gesellschaft kann nie ohne gemeinsame Werte entstehen. Und zwar nicht in Form von Traditionen, sondern durch fundamentale Grundrechte, die die Freiheit eines jeden sichern. Es handelt sich für mich daher nicht um westliche, sondern um universelle Werte. Wie die Gleichheit von Mann und Frau, wie Meinungs- und Religionsfreiheit. Oder wenn ich sage, dass sexuelle Orientierung frei ist, dann gebe ich damit jeder Person das Recht, der zu sein, der sie ist.

Traditionen sind also nicht Teil dieser Werte?
Wenn Traditionen zu einem fixen Teil der Gesellschaft werden sollen, wird es normativ. Denn wir teilen nicht alle dieselben Traditionen. Wenn Rechtspopulisten sagen, dass sie unsere westliche Zivilisation schützen müssen – unsere Art zu Leben – dann ist das gefährlich. Denn es ist im Grunde dasselbe, was Salafisten tun. Diese fordern: Ein guter Muslim ist der, welcher wie im Jahr 632 lebt – das Jahr, in dem Mohammad starb. Weil dies die Periode war, wo die Gesellschaft rein und richtig war. Alles, was danach kam und sich verändert hat, sei Blasphemie. Damit frieren sie Gesellschaft ein. Wir, im Westen, sagen: Unsere Stärke ist Freiheit! Aber Freiheit bedeutet Diskussion, permanente Veränderung und Entwicklung. Wenn nun Rechtspopulisten unsere Gesellschaft mit unseren „westlichen Werten und Traditionen“ einfrieren wollen, dann nehmen sie mir damit meine Freiheit, meine Tradition zu ändern. Salafisten und Rechtspopulisten tun also dasselbe: Sie töten die Freiheit! Sie attackieren die Chance auf eine neue und bessere Gesellschaft.

 Mit „unseren westlichen Werten“ versuchen Rechtspopulisten die Gesellschaft einzufrieren

Ihr politischer Ansatz ist sehr partizipativ. Sie fordern von den Bürgern, sich aktiv zu beteiligen. Aber wollen die das überhaupt?

Nein, es gibt genügend Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, die kein Teil der Gesellschaft sein wollen und sich isolieren. Wir können niemanden zwingen, sich zu inkludieren. Für mich ist das eine schlechte Bürgerschaft. Es hat etwas mit Einstellung zu tun, nicht mit Background. Ich benütze in meiner Stadt oft die Worte Kennedys: Frage nicht, was die anderen machen können, um Vielfalt zum Erfolg zu machen, sondern was du dafür tun kannst. Natürlich können wir endlos über Migration, ihren Nutzen, ihre Obergrenzen und die Regeln diskutieren, aber wir leben nun einmal in einer globalisierten Welt. Meine Kinder sind mit zwanzig bereits mehr gereist, als ich, bevor ich vierzig wurde. Migration wird ein Teil unserer Realität sein. Wir können nun zwei Dinge tun: Es schlimm finden, ablehnen und ein trauriges Leben führen. Oder wir arbeiten daran, profitieren und machen das Beste daraus. Das mag für manche provokant klingen: Warum müssen wir uns denen anpassen? Aber wir alle müssen uns einer neuen Situation anpassen. Denn wenn man beginnt, in Erste- und Zweite-Klasse-Bürger zu unterscheiden, dann wird es nie funktionieren. Dann wird es immer Frustration geben, und zwar auf beiden Seiten. Es braucht ein gleiches Spielfeld-Level mit allen Leuten, die in unsere Gesellschaft geboren wurden und hier aufgewachsen sind.

Wie motivieren Sie die Menschen, sich zu beteiligen? Zum Beispiel auf nationaler Ebene für Ihr Buddy-Programm?
(Anmerkung: Als Teil des Integrationsplans für legale Zuwanderer sollen laut Somers die „Newcomer“ nicht nur Sprach- und Wertekurse absolvieren und schnellstmöglich auf dem Arbeitsmarkt integriert werden, sondern jeder Einzelne soll auch einen flämischen „Buddy“ zugeteilt bekommen. Dieser beschäftigt sich mindestens eine Stunde die Woche mit seinem Schützling. In Mechelen zeigte dieses Integrationsprogramm einen großen Erfolg, nun will der Minister dies auch in ganz Flandern einführen. Er verspricht sich davon einen breiten, massiven „Impact“.)

Ich schätze, ich überzeuge durch moralische Autorität, durch Erfolg in der Praxis, durch Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit, Probleme zu lösen. Und letztlich ist Sicherheit sehr wichtig, sowie ein schöner und sauberer, öffentlicher Raum – auch in schwierigeren Wohngebieten. Kein Grafitti an den Wänden etc. Das gibt den Menschen Sicherheit und Vertrauen.

Braucht es nicht auch einen gewissen Leidensdruck? Wenn ich in einem reichen, sauberen Viertel wohne und es mir gut geht – warum sollte ich dann wöchentlich Sozialarbeit leisten?

Das ist wahr. Es braucht daher Menschen, die eine gewisses Ansehen und eine Macht in unserer Gesellschaft besitzen, die hier vermitteln. Die erklären, dass andere Menschen mit Hürden im Leben zu kämpfen haben, die wir nicht sehen. Diese Menschen zeigen und leben Empathie vor. Man muss den Leuten Empathie beibringen! Um wirklich inklusiv zu sein, braucht es solche Strategien. 

Im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus – welche Verantwortung tragen hier die Oberhäupter eines Staates? Sehen Sie es als Ihre Aufgabe als Bürgermeister anzuerkennen, dass Rassismus vorhanden ist und Menschen alltäglich betrifft? 

Natürlich. Das ist eine sehr zentrale Sache, die ich zu sagen habe – und zwar sehr laut. Ich muss aber auch sagen, dass wir das überwinden können. Denn Rassismus ist strukturell in unserer Gesellschaft und man darf nicht wegschauen. Ein Beispiel: Ein junger Fußballclub versuchte vor ein paar Jahren durch Autowaschen auf einem Supermarkparkplatz Geld aufzustellen. Dieser Club hieß „Salam“ und bestand vor allem aus Migrantenkindern. Doch nach drei Stunden gaben die Kinder auf. Sie hatten kein einziges Auto gewaschen. Weil die Leute zu ihnen sagten: „Auto waschen? Wohl eher stehlen?“. Diese Kinder waren acht bis zehn Jahre alt. Wir müssen uns wirklich schämen, dass wir diese Kinder diskriminieren. Ihre Seele wird dies nie vergessen. Und wenn man mit Menschen mit Migrationshintergrund spricht, dann haben alle Geschichten wie diese zu erzählen. Daher müssen wir sehr offen über Rassismus sprechen und laut bekennen, dass wir nicht diskriminieren. Das ist die moralische Verpflichtung eines Politikers. Auch in Zeiten von Wahlen muss man sehr klar dazu stehen.

In vielen Ihrer Projekte, bei denen es um Prävention von Kriminalität oder Radikalisierung bei Jugendlichen geht, ziehen Sie die Eltern in die Verantwortung. Bei kleineren Delikten gibt es ein Gespräch auf der Polizeiinspektion, wo Eltern und Kind anwesend sind. Werden die Jugendlichen danach wieder straffällig, müssen die Eltern Strafzahlungen leisten.
Menschen mit Migrationsbackground sind keine Opfer. Sie sind nicht „handicapt“. Sie sind keine Kinder, sondern Bürger, die Verantwortung übernehmen können. Man kann von ihnen genauso etwas verlangen wie von anderen. Und manchmal, in unseren Reaktionen auf Diskriminierung und die Tatsache, dass sie ständig unter Beschuss durch Extremrechte sind, müssen wir uns davor schützen, sie zu beschützen – und zu bevormunden. Das wäre kein Respekt. Wenn wir Strafen verhängen, dann um die Leute zu mehr Verantwortung zu bringen – und nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund natürlich. Wir sind da kreativ. Ein anderes Beispiel. Wie in jeder Stadt gibt es bei uns Leute, die mit ihrem Auto durch die Stadt rasen und eine Gefahr für alle sind, vor allem Kinder und Ältere. Ich fragte mich, was kann ich tun. Und hatte eine Idee: Das Auto ist eine Waffe. Und als Bürgermeister darf ich Waffen konfiszieren. Also habe ich die Autos konfisziert. Alle in Belgien fragten sich, was macht der!? (Somers lacht) Aber ich habe die Autos für Monate behalten. Wer es zurückwollte, musste zuerst einen Fahrsicherheitskurs machen und der kostet 300 Euro. Solange der Kurs nicht absolviert war, solange blieb das Auto bei mir. Dieses System wurde nun überall kopiert, in Antwerpen und Brüssel. Das ist ein Beispiel für eine konkrete Lösung für ein konkretes Problem.

Wir hatten eine hohe Anzahl an Frauenmorden und Gewalttaten in Österreich, gerade Anfang 2019. Es gibt eine Debatte, ob Medien über einen vermeintlichen Migrationshintergrund von Tätern berichten. Wie sehen Sie das?

Nein, ich denke, das ist nicht nötig. Aber man muss etwas dagegen tun. Wir haben ein sehr striktes Programm dazu. Es ist aber keines, das eine ethnisch-kulturelle Basis hat. Wir gehen zum Beispiel an Schulen und machen Rollenspiele. Ein Bub stellt sich in die Ecke und die anderen belästigen ihn verbal. So wie das Burschen bei Frauen auf der Straße oft machen, weil sie denken, es ist lustig. Im Rollenspiel müssen sie es fünf Minuten lang machen, aber nach drei Minuten findet es keiner mehr lustig. Grundsätzlich ist es kein Problem von Migranten, sondern eines von Menschen, die sich fehlverhalten. Wenn Sie mich fragen, und oft werde ich gefragt: Ganz ehrlich, marokkanische Burschen haben doch mehr negativen Kontakt mit der Polizei als die anderen? Ganz ehrlich, es ist wahr. Wenn ich die Statistiken anschaue, dann stimmt das: dreimal mehr. Und einen Moment vergesse ich vielleicht, dass die Polizei sie auch mehr kontrolliert. Aber auf der anderen Seite steht etwas anderes: Dass 97 Prozent der marokkanischen Burschen keinen negativen Kontakt hatten. Statistiken liefern uns oft die Basis für Gruppendenken – und davon müssen wir uns klar distanzieren. Du bist nur verantwortlich für deine eigenen Taten und dein Verhalten, nicht für die Gruppe, der du vermeintlich angehören sollst.

Letzte Frage Herr Somers: Sie sind Bürgermeister, Minister und Vize-Premierminister von Flandern, Sie sind Präsident einer EU-Gruppe und Sie sind Vater – wären Sie eine Frau, würde man fragen: Wie schaffen Sie das?
(Lacht) Es ist eine Menge Arbeit. Aber wir leben in schwierigen Zeiten. Das, was wir so wertschätzen, liegt auf dem Feuer und wir müssen für unser Modell des Zusammenlebens kämpfen. Als Politiker hatte ich nie mehr das Gefühl als jetzt, dass es wichtig ist, sich zu engagieren. Für mich ist es eine sehr bedeutende Zeit – in meinem Land, in Europa und in meinem persönlichen Leben. Es ist kein Spiel mehr, es ist Ernst.

Bereich: 

Das könnte dich auch interessieren

Superhelden
Wer immun gegen Corona ist, für den...
.
Unser Autor hat den Kriegsausbruch in...
Peter Rosandic, Kid Pex, Flüchtlinge, Balkanroute
Unser Bundeskanzler Sebastian Kurz...

Anmelden & Mitreden